23. Plenarsitzung – Patrick Kunz zu „Landesregierung muss ihre Versprechen halten: ÖPNV auskömmlich finanzieren und Busfahrerstreik beenden (Antrag der CDU-Fraktion) – mit Video

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Der ÖPNV ist aufgrund der Klimakrise in den vergangenen Jahren immer mehr in den Vordergrund getreten. Jede Minute, die wir in diesem hohen Hause über seine exponierte Bedeutung debattieren, ist eine gute Minute für die Zukunft aller Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer. Der Streik der Busfahrer und Erzieherinnen vom 28.04.2022, aber auch der heutige haben noch einmal verdeutlicht, welche systemrelevanten Beiträge beide Berufsgruppen für unser Land Tag für Tag leisten.

Ein derartiger Streik konfrontiert die Betroffenen unweigerlich mit zwei zusammenhängenden Fragen: Wie verhält es sich für die Bevölkerung, wenn die vermeintlich Kleinen, die jedoch in Wahrheit die Zahnräder der gesellschaftlichen Uhr sind, die Arbeit einstellen? Und daraus folgt: Was sind sie uns als Parlamentarier eigentlich wert – beziehungsweise was  sind sie unserer Landesregierung Wert? Realisiert  die Landesregierung eine anständige Bezahlung und schafft die richtigen Arbeitsbedingungen die systemrelevante Berufe verdienen oder versäumt sie es?

Den Busfahrerinnen und Busfahrern geht es hier vor allem um die perspektivische Sicherstellung der Finanzierung des Manteltarifvertrags. Das ist aus meiner Sicht ein nachvollziehbares Anliegen. Jedoch ist dieser Manteltarifvertrag leider ein gutes Beispiel dafür, warum so viele Bürgerinnen und Bürger von der Politik im Allgemeinen enttäuscht sind.

Wieso übernimmt die Landesregierung nicht einfach die Verantwortung und macht Nägel mit Köpfen? Bekennen sich zur vollständigen Übernahme der jährlich anfallenden Kosten, anstatt sich in einem pedantischen Klein-Klein mit unseren Kommunen zu verstricken, die ohnehin über kaum finanziellen Spielraum verfügen. Dabei spielt es weder für Bürger, die dieses Spektakel verfolgen, noch für die betroffenen Busfahrer selbst eine Rolle, aus welchem Ministerium nun das Geld kommt.

Wobei – hier bin ich auch bei den Kollegen der CDU: Die Organisationsänderung der Ministerien hatte sicherlich gute Gründe. Einer war, maximale Verwirrung bei der Opposition zu stiften. Der andere, eine unscharfe Trennung von Verkehr und Mobilität zu setzten – was dem Ganzen jedoch die unrühmliche Krone aufsetzt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Rahmen der Haushaltsdebatten wurde uns seitens der regierungstragenden Fraktionen vorgeworfen, dass wir umgangssprachlich unsachlich mit der Haushaltssicherungsrücklage umgehen würden. Es sei begrüßenswert, dass wir keine finanzpolitische Verantwortung tragen, denn daraus würde nicht weniger als der rheinland-pfälzische Staatsbankrott resultieren. Das sehen wir naturgemäß anders. Wenn sich die Landesregierung schon nicht mit dem großen Besteck an die Rücklage wagt, so müssten  sie mir jedoch zumindest erklären können, warum der von der CDU im Antrag beschriebene jährliche Fehlbetrag, der angesichts der Höhe der Rücklage äußerst überschaubar ist, nicht über genau diese Rücklage gegenfinanziert wird. Einfach, unbürokratisch und schnell. Genau wie uns unsere Busfahrerinnen und Busfahrer täglich die Menschen von A nach B befördern. Durch weiteres Zögern verfestigt sich der unsägliche und unerträgliche Eindruck, dass die Menschen, die täglich mit dem Bus fahren sowohl hinter dem Lenkrad als auch auf den Passagiersitzen sowie deren Aufschreie, es nicht wert sind gehört zu werden.

Die Landtagsfraktion der Freien Wähler stellt sich diesbezüglich uneingeschränkt an die Seite der Busfahrer und Busfahrerinnen, wie auch an die Seite der Erzieherinnen und Erzieher. Deren tägliches Wirken unter teilweise widrigen Bedingungen haben wir erkannt und wir werden uns weiterhin standhaft für deren Belange einsetzen.

Es gilt das gesprochene Wort.

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