Mai 2022

MAINZ. Zur Neuregelung des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG) findet Joachim Streit, finanzpolitischer Sprecher und Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, kritische Worte: „Es ist eine Neuregelung auf Kosten der Kommunalen Familie und des Steuerzahlers. Das Land wendet drei Kniffe an: Die Regierung erhöht die Nivellierungssätze, die ADD zwingt als Kommunalaufsicht die Gemeinden, von den Bürgern höhere Grund- und […]

Joachim Streit wendet sich in einem Brief an Bundesministerin Klara Geywitz MAINZ. Der mit den Stimmen der Ampelkoalition im jüngsten Plenum des Landtags Rheinland-Pfalz abgelehnte Entschließungsantrag der FREIEN WÄHLER auf Verlängerung des am 31. Dezember 2022 auslaufenden § 13 b BauGB (Baugesetzbuch) lässt Joachim Streit nicht ruhen. Der Fraktionsvorsitzende richtet sich nun in einem Brief