Rheinland-Pfalz

Der Bund hat geliefert – das Land muss folgen

FREIE WÄHLER Fraktion, Patrick Kunz

Für Patrick Kunz muss nach dem bundesweiten 49-Euro-Ticket nun in Rheinland-Pfalz auch das 365-Euro-Ticket für Schüler, Auszubildende und Senioren kommen MAINZ. „Die jetzt erzielte Einigung zwischen Bund und Ländern auf ein bundesweites 49-Euro-Ticket macht Sinn“, erklärt Patrick Kunz, energie- und klimapolitischer Sprecher der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz. „Überall dort, wo Menschen kein günstigeres Jobticket nutzen können, […]

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Entlastungsmaßnahmen: Landesregierung muss Unternehmen mit eigenem Programm unter die Arme greifen

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

FREIE-WÄHLER-Fraktionschef Joachim Streit: Unbefriedigende Kompromisse und viel zu spät reagiert MAINZ/BERLIN. Was lange währt, wird nicht immer gut! Aber wenigstens ist jetzt mal etwas geschehen – und somit hat der Druck gewirkt, den auch die FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion mit ihren mehrmaligen Forderungen nach Entlastungsmaßnahmen im Energiesektor für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) ausgeübt hatte. Dennoch, die Kompromisse,

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Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme muss ausgeweitet werden

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

FREIE-WÄHLER-Fraktionsvorsitzender Joachim Streit: „Auch andere Energieträger müssen berücksichtigt werden“ MAINZ. Die Bundesregierung hat beschlossen, die Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme bis Ende März 2024 von 19 auf 7 Prozent zu reduzieren. Für Heizöl und Strom werden allerdings weiterhin 19 Prozent fällig. Für Pellets bleibt der Satz ebenfalls unverändert bei 7 Prozent. „Die Senkung der Mehrwertsteuer

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Eine Energiepreisbremse muss früher und umfassender umgesetzt werden

FREIE WÄHLER Fraktion, Patrick Kunz

FREIE WÄHLER fordern weiterhin Energiegeld für alle / Patrick Kunz: Den Kanzler beim Wort nehmen und für alle deutschen Haushalte Taten folgen lassen MAINZ. Nach dem Vorschlag der Expertenkommission sollte die Gaspreisbremse auf 12 Cent pro kWh für ein Grundkontingent von 80 Prozent des Verbrauchs ursprünglich zum 1. März 2023 erfolgen. Nun hat Bundeskanzler Olaf

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FREIE WÄHLER für den Erhalt und die wirtschaftliche Zukunft von Biogasanlagen

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

Einnahmenabschöpfung muss verhindert werden / Wefelscheid fürchtet massiven Schaden für Biogasbranche MAINZ. Biogasanlagen leisten mit einer installierten Leistung von mehr als 5.500 MW deutschlandweit einen wertvollen Beitrag zur Versorgung mit nachhaltiger Energie – zumal diese Energie unabhängig davon ist, ob die Sonne scheint oder der Wind weht. Dafür nutzen sie verschiedene biologische Substrate, in erster

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Biotechnologie soll in Mainz expandieren

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

Wirtschaftsministerin antwortet auf FREIE WÄHLER-Anfrage zur Zukunft von Wissenschaft und Wirtschaft MAINZ. Der Erfolg des Mainzer Unternehmens „BionTech“ beflügelt die Phantasie von Landes- und Kommunalpolitik in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt. Die Expansion von Unternehmen soll in Mainz unterstützt werden. Wie dies konkret aussehen wird, hat der wirtschaftspolitische Sprecher der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion, Stephan Wefelscheid, erfragt. Grundsätzlich würde die

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„Wenn nicht entschlossen gegengesteuert wird, wird das drastische Folgen für unsere Kitas in Rheinland-Pfalz haben“

FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab

Bildungspolitischer Sprecher Helge Schwab warnt nach Ergebnissen des Ländermonitorings „Frühkindliche Bildungssysteme“ MAINZ. Aus dem Ländermonitoring „Frühkindliche Bildungssysteme“ der Bertelsmann-Stiftung geht hervor, dass es in Rheinland-Pfalz zu wenige Kita-Plätze gibt, um den Bedarf zu decken und damit den Rechtsanspruch zu erfüllen. Zusätzlich fehlt es an Tausenden Fachkräften, um diese Nachfrage überhaupt decken zu können. „Um der

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Stephan Wefelscheid heute Abend im SWR Fernsehen

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

Heute Abend berichtet das SWR Fernsehen in „𝗭𝘂𝗿 𝗦𝗮𝗰𝗵𝗲 𝗥𝗵𝗲𝗶𝗻𝗹𝗮𝗻𝗱-𝗣𝗳𝗮𝗹𝘇“ (𝟮𝟬.𝟭𝟱 𝗨𝗵𝗿) erneut über die Flutnacht vom 14./15. Juli 2021, ihre Folgen und u.a. über die Rolle der Ministerpräsidentin. Stephan Wefelscheid, MdL, Obmann der Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“, stellte sich hierzu aus seinem Kurzurlaub in Bayern den Fragen der SWR-Redaktion. Related Images:

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Innenministerium war frühzeitig mit Lagebericht versorgt

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

Aussagen der Hubschrauber-Crew erschüttern bisheriges Narrativ der „unklaren Lage“ MAINZ/WINNINGEN. Die 30. Sitzung des Untersuchungsausschusses „Flutkatastrophe“ drehte sich um die Aussagen der Mitglieder der rheinland-pfälzischen Hubschrauberstaffel aus Koblenz-Winningen. Die Ausführungen im Zeugenstand erschüttern nach Ansicht des Obmanns der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Stephan Wefelscheid, das bisherige Narrativ der „unklaren Lage“ in der Flutnacht. Als der Helikopter „Sperber

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FREIE WÄHLER wünschen neuem Innenminister viel Glück und Erfolg

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit, Stephan Wefelscheid

Kommunale Familie erwartet Unterstützung bis in die kleinste Ortsgemeinde – FREIE WÄHLER als parlamentarischer Arm der Kommunen im Landtag bleiben kritisch MAINZ. Der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling wurde von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (beide SPD) in die neue Funktion des Innenministers eingeführt und der Landtag Rheinland-Pfalz kam zu einer Sondersitzung zusammen. FREIE WÄHLER in Rheinland-Pfalz wünschen

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