Landtag

Kosten des Kommunalen Finanzausgleichs werden auf Bürger abgewälzt

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit zur Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Land und kommunalen Gebietskörperschaften / Landesfinanzausgleichsgesetz MAINZ. „Mit der Erhöhung der Nivellierungssätze ist klar, wer die Kosten der Neuordnung Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen trägt: Bürger und Gewerbetreibende“, urteilt Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion über das Landesfinanzausgleichsgesetz, das am heutigen Mittwoch im Plenum seine erste Beratung erfährt. […]

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28. Plenarsitzung – Stephan Wefelscheid zu „Desaströse Energiepolitik gefährdet den Wohlstand unseres Landes – für eine verantwortliche Politik zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft (Aktuelle Debatte – Antrag der AfD-Fraktion) – mit Video

28. Plenarsitzung, Stephan Wefelscheid

Zu den Fakten: Die Preisanstiege bei Gas und Strom sind enorm: Schätzungen liegen zwischen Verdrei- und teilweise Verachtfachung im Vergleich zum Vorjahr. Die Inflation galoppiert: Der Verbraucherpreisindex steigt im August 2022 um 7,9 % zum Vorjahresmonat (vorläufiges Ergebnis bestätigt). Die Preise für Energieprodukte lagen im August 2022 um 35,6 % über dem Niveau des Vorjahresmonats (Juli 2022:

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28. Plenarsitzung – Patrick Kunz zu „Mit dem bundesweiten Klimaticket digital, bezahlbar, unkompliziert und umweltfreundlich unterwegs in Rheinland-Pfalz (Aktuelle Debatte – Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – mit Video

28. Plenarsitzung, Patrick Kunz

Die von den Grünen beantragte Aktuelle Debatte trägt den hoffnungsvollen Titel: „Mit dem bundesweiten Klimaticket digital, bezahlbar, unkompliziert und umweltfreundlich unterwegs in Rheinland-Pfalz“. Das Klimaticket kann bekanntlich mehrere Etiketten tragen. Das Klimaticket bei unseren österreichischen Nachbarn ist für den gesamten ÖPNV einsetzbar und kostet 1095 Euro jährlich beziehungsweise 3 Euro pro Tag. Es ist schon

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28. und 29. Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz

FREIE WÄHLER Fraktion

Heute und morgen kommt der Landtag Rheinland-Pfalz zu seiner 28. und 29. Plenarsitzung zusammen. Am heutigen Tag stehen unter anderem der Gesetzentwurf zur Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes sowie ein bundesweites Klimaticket im Mittelpunkt. Die FREIE WÄHLER Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz steht dem Gesetzentwurf kritisch gegenüber – besonders, weil die Kosten des Kommunalen Finanzausgleichs auf die Bürger

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Beim Entwurf für den Doppelhaushalt 23/24 muss dringend nachgebessert werden

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

MAINZ. Mit der Vorstellung des Regierungsentwurfs des Doppelhaushalts 2023/2024 hat die regierende rheinland-pfälzische Ampel-Koalition die finanziellen Weichen für die nächsten beiden Jahre gestellt. Dabei gelingt es ihr jedoch nicht, die richtigen Schwerpunkte zu setzen. Stattdessen verfällt die Landesregierung in alte Muster, erst neulich praktiziert im Rahmen der Vorstellung der Neuregelung des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG): Bürger und

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Hochwasservorhersage muss mittels Künstlicher Intelligenz zukunftsfähig werden!

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streits Fazit zur heutigen Enquete-Kommission MAINZ. In der heutigen Sitzung der Enquete-Kommission „Zukunftsstrategie zur Katastrophenvorsorge“ standen das Hochwasserrisikomanagement und die entsprechenden Meldesysteme im Mittelpunkt der Diskussion. Der neue Sieben-Punkte-Plan des Klimaministeriums fokussierte sich dabei zu sehr auf die Messung mittels Pegelständen. Die geplante Vorgehensweise des Ministeriums wurde durch die Vorträge der anderen Experten für Hydrologie

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Potenzieller Gasmangel und Stromausfall: Endlich reagiert das Innenministerium

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Druck der FREIEN WÄHLER zeigt Wirkung – Innenminister legt Rahmenempfehlung zur Gasmangellage vor MAINZ. Durch das Ausbleiben der russischen Gaslieferungen schwebt die Gefahr eines Gasmangel- oder Elektrizitäts-Blackouts in den Wintermonaten wie ein Damoklesschwert über unseren Köpfen. Schon mehrfach hatte die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion in Person ihres Vorsitzenden Joachim Streit deshalb an das rheinland-pfälzische Innenministerium appelliert, Alarm-

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FREIE WÄHLER zu Öffnungszeitenverordnung Flughafen Zweibrücken: Land muss Prüfung zeitnah abschließen

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

Stephan Wefelscheid sieht federführendes Ministerium in der Pflicht, sich stärker mit den rechtlichen Fragestellungen zu befassen und die Prüfung zu beschleunigen. Mainz. Erneut war auf Antrag der FREIEN WÄHLER das Thema Ladenöffnungszeiten des Zweibrücken Fashion Outlet (ZFO) Gegenstand der Beratungen im Landtag. Mit einem für Stephan Wefelscheid, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion,

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Sachverständige bestätigen FREIE WÄHLER-Position zur Frage der Zuständigkeit des Landes im Katastrophenfall

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

25. Sitzung des Untersuchungsausschusses: Nach Sachverständigenanhörung – FREIE WÄHLER-Obmann sieht sich in seiner rechtlichen Auffassung bestätigt, Gefahrenbeobachtungspflicht der ADD bei Großschadensereignissen erforderlich zur Feststellung der eigenen Zuständigkeit MAINZ/AHRTAL. Die 25. Sitzung des Untersuchungsausschusses „Flutkatastrophe“ stand ganz im Zeichen der Anhörung von zwei Sachverständigen – insbesondere betreffend die Frage der Zuständigkeiten nach dem Landes-Brand- und Katastrophenschutzgesetz

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Fehlende Transparenz beim kommunalen Finanzausgleich

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

MAINZ. Mit der vollmundigen Ankündigung einer Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs in Rekordzeit wird über die Beseitigung des verfassungswidrigen Zustands in Rheinland-Pfalz durch ein neues Gesetz berichtet. Die geplanten Neuregelungen liegen aber bisher – nach über zwei Jahren – nur der Landesregierung und den regierungstragenden Parteien vor. Opposition, kommunale Spitzenverbände und die Bürger sind leider bisher

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