MAINZ. Mit der Vorstellung des Regierungsentwurfs des Doppelhaushalts 2023/2024 hat die regierende rheinland-pfälzische Ampel-Koalition die finanziellen Weichen für die nächsten beiden Jahre gestellt. Dabei gelingt es ihr jedoch nicht, die richtigen Schwerpunkte zu setzen. Stattdessen verfällt die Landesregierung in alte Muster, erst neulich praktiziert im Rahmen der Vorstellung der Neuregelung des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG): Bürger und Kommunen sind auch beim Doppelhaushalt die Zahlmeister für die Luftschlösser der Landesregierung!
„Den vorgelegten Regierungsentwurf akzeptieren wir in dieser Form nicht. Um nur ein Beispiel zu nennen: Das kommunale Investitionsprogramm für Klimaschutz und Energieeffizienz in Höhe von 250 Millionen Euro ernüchtert meine Hoffnung, die Landesregierung würde ihre Verantwortung in der Klimakrise endlich ernst nehmen. Die Mittel müssen um ein Vielfaches erhöht werden“, so Joachim Streit, Fraktionsvorsitzender der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion. Der Umgang mit den eigenen Beamten verdeutliche indes besonders augenscheinlich, dass seitens der Koalitionäre jegliches Gespür für die mangelnde Wertschätzung der Bediensteten fehlt.
So forderte unlängst die Gewerkschaft der Polizei Rheinland-Pfalz im Haushalts- und Finanzausschuss eine Abschaffung der Kostendämpfungspauschale, um ein emotionales Zeichen der Anerkennung an diejenigen zu senden, die täglich ihr Leben für die Sicherheit dieses Landes riskieren. Aber selbst dieses geringe Entgegenkommen lässt die Landesregierung vermissen.
Joachim Streit: „Wir forderten bereits in unserem Wahlprogramm, dass die Anzahl rheinland-pfälzischer Polizeibeamter zügig auf 11.000 steigen müsse. Obwohl mir in vielen Gesprächen mit Verantwortlichen bestätigt wurde, dass dies die angespannte Situation unserer Polizisten spürbar vereinfachen würde, sind wir auch mit diesem Haushaltsentwurf noch weit von der Zielgröße entfernt. Schlimmer ist jedoch, dass die Landesregierung trotz emotionaler Plädoyers von Gewerkschaftlern, die Mannschaft brauche nun unbedingt ein Signal der Achtung durch den Dienstherrn, auf eine Entlastung der Beamten durch die Abschaffung der Kostendämpfungspauschale bislang verzichtet.“
Die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion wird die anstehenden Haushaltsberatungen in den nächsten Wochen intensiv begleiten und Änderungsanträge für die jeweiligen Einzelpläne formulieren. Joachim Streit gibt sich kämpferisch: „Wir wollen konstruktiv an der Zukunft unseres Landes mitwirken, aber zur Umsetzung unserer Ideen müssen auch die Mittel im Landeshaushalt bereitstehen. Dafür werden wir bis zur Verabschiedung des Landeshaushaltsgesetzes im Dezember streiten. Der Entwurf der Landesregierung hat gezeigt, dass sie auf unsere Hilfe angewiesen ist – diesem unausgesprochenen Gesuch werden wir mit fundierten Änderungsanträgen nachkommen.“
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