28. Plenarsitzung – Patrick Kunz zu „Mit dem bundesweiten Klimaticket digital, bezahlbar, unkompliziert und umweltfreundlich unterwegs in Rheinland-Pfalz (Aktuelle Debatte – Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – mit Video

Video: Landtag Rheinland-Pfalz

Die von den Grünen beantragte Aktuelle Debatte trägt den hoffnungsvollen Titel: „Mit dem bundesweiten Klimaticket digital, bezahlbar, unkompliziert und umweltfreundlich unterwegs in Rheinland-Pfalz“.

Das Klimaticket kann bekanntlich mehrere Etiketten tragen. Das Klimaticket bei unseren österreichischen Nachbarn ist für den gesamten ÖPNV einsetzbar und kostet 1095 Euro jährlich beziehungsweise 3 Euro pro Tag. Es ist schon seltsam wie schnell sich ein Zugticket als Alternative zum Auto in den Köpfen der Menschen eingeprägt hatte. Das 9-Euro-Ticket war eine solche Alternative – und schon vor dem Auslaufen des Tickets wurden Stimmen laut, die ein Nachfolge-Ticket forderten.

Unser alter Bekannter Volker Wissing handelt nun für das kommende Jahr den Nachfolger aus. Man ist sich noch nicht einig, ob für 49 oder 69 Euro. Die richtige Einstiegslösung in ein Nachfolgeticket, meine Damen und Herren, ist jedoch eine andere: Wir FREIE WÄHLER forderten bereits in unserem Landtagswahlprogramm die Einführung eines 365-Euro-Tickets für ganz Rheinland-Pfalz. Wohlgemerkt war damals noch kein 9-Euro-Ticket in Sicht.

Wenn der Juni, Juli und August jedoch eines bewiesen haben, dann, dass Angebot Nachfrage schafft und die Bereitschaft besteht, vom privaten PKW auf den klimafreundlichen ÖPNV umzusteigen. Etwa 60 Millionen verkaufte Tickets und 1,8 Millionen Tonnen Einsparung beim CO2-Ausstoß sprechen für sich.

Einige Kommunen haben selbstständig Nachfolgetickets eingeführt und nicht selten und aus guten Gründen heißt diese Anschlusslösung 365-Euro Ticket. Dieses Ticket muss bundesweit gelten, denn trotz aller Krisen, die den Bewegungsradius unserer Mitbürger in der vergangenen Zeit eingeschränkt haben, werden wir nicht verhindern, dass der Wunsch nach Mobilität zunimmt.  Es liegt nun an der Politik, diese Mobilität klimafreundlich und günstig zu gewährleisten. Natürlich entbindet dieses Ticket die Länder nicht von der Verantwortung, die Taktung von Bus und Bahn zu verbessern, Haltestellen auszubauen, die Infrastruktur barrierefrei zu gestalten und die Sicherheit der Fahrgäste sicher zu stellen.

Wir alle wissen, unser ÖPNV braucht mehr als ein einheitliches Ticket. In Anbetracht der Tatsache, dass die weltweite Mobilitätswende – weg vom motorisierten Individualverkehr, hin zur mit Strom oder Wasserstoff betriebenen Bahn – einen erheblichen Beitrag zum Erhalt unseres Planeten leisten wird, ist die Frage nach der Finanzierung fast schon sekundär. Ich will die Finanzierung dennoch aufgreifen, das gebietet die Transparenz.

Im aktuellen System des ÖPNV werden circa 40 Prozent der Kosten durch Fahrgeldeinnahmen gedeckt. Das waren im letzten Jahr vor der Pandemie, 2019, Tickets im Wert von 13,4 Milliarden Euro. Bei einer Fortführung des 9-Euro-Tickets, das die Einnahmen der Verkehrsverbünde natürlich reduziert hat, und bei geschätzten 31 Millionen Nutzern monatlich, würde ein jährlicher Finanzierungsbedarf von etwa 10 Milliarden Euro entstehen. Nach aktuellen Umfragen würden bei einer Einführung des 365-Euro-Tickets noch 83 Prozent der 9-Euro-Ticket Inhaber ebenfalls das etwas teurere Klimaticket für einen Euro am Tag abonnieren.  Auf dieser Grundlage kommt man auf Fahrgeldeinnahmen von circa 9,4 Milliarden Euro und einem daraus resultierenden Finanzierungsbedarf von 4 Milliarden Euro.

Für die Finanzierung eines solchen bundesweiten Tickets, ist es naturgemäß von besonderer Bedeutung, dass der Bund die entsprechenden Mittel bereitstellt. Und bei aller Sympathie für das Klimaticket, 365-Euro-Ticket, 30-Euro-pro-Monat-Ticket, nennen Sie es, wie Sie wollen, wir müssen uns in diesem Haus allerdings einig sein, dass es viele Menschen in unserem ländlich geprägten Rheinland-Pfalz gibt, die nicht auf ihren PKW verzichten können.

Sie können auch den günstigsten ÖPNV nicht nutzen, weil er den Anforderungen ihrer Lebenswirklichkeit nicht gerecht wird. Ja, wir wollen mehr Menschen in den Öffentlichen Verkehrsmitteln sehen. Aber diejenigen, die noch auf den PKW angewiesen sind, dürfen nicht die Leidtragenden der Einführung eines 365-Euro-Tickets sein.

Meine Damen und Herren, die Zukunft gehört dem 365-Euro-Ticket. Digital, bezahlbar, unkompliziert und umweltfreundlich unterwegs in Rheinland-Pfalz. Mit den FREIEN WÄHLERN wäre das 365-Euro-Ticket bereits gelebter Alltag.

Es gilt das gesprochene Wort.



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