Aktuelle Debatte auf Antrag der FREIE WÄHLER-Fraktion Als im Juli 2020 im Zuge der Corona-Hilfspakete der Mehrwertsteuersatz für Speisen von 19 auf sieben Prozent gesenkt wurde, war das die richtige Entscheidung. Zum Ende des Jahres läuft diese Ermäßigung aus, derweil hat sich an der Richtigkeit der Entscheidung auch über 2023 hinaus nichts geändert. Die Berliner […]
Aktuelle Debatte auf Antrag der FDP-Fraktion Liebe FDP, lieber Marco Weber, ich könnte es mir jetzt sehr einfach machen… Schließlich waren es FREIE WÄHLER und CDU, die bereits zu Anfang des russischen Überfalls auf die Ukraine ab dem 24. Februar 2022 auf mögliche Folgen für die restliche Welt hingewiesen hatten. Seither warnen wir bei jeder
Aktuelle Debatte auf Antrag der AfD-Fraktion Der Bund der Steuerzahler spricht von einem Steuererhöhungs-Tsunami. Das ist allerdings nicht ganz korrekt, denn solche tektonischen Ereignisse kommen meist ohne Vorwarnung auf die Bevölkerung zu. Bei den uns jetzt vorliegenden Zahlen – also, dass 80% der Kommunen ihre Realsteuern erhöht haben – ist das nicht der Fall. Denn
Erwiderung zur Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer Ich erinnere an den 14. Juli 2021, das Plenum in der Rheingoldhalle. Wir sprachen über Starkregenereignisse als die ersten Meldungen aus der Eifel eintrafen. Wir verließen alle die Halle in Richtung Heimat. Das, was man nicht selbst vor Ort sah, lief als Videos über die Sozialen Netzwerke vom
Heute und morgen kommt der Landtag Rheinland-Pfalz zu seinen letzten beiden Plenarsitzungen vor der Sommerpause zusammen. Dabei steht für die FREIE WÄHLER Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz in der heutigen Sitzung (Beginn ist um 14 Uhr) unsere Aktuelle Debatte unter der Überschrift „Inflation verhindern – Gastronomie in Rheinland-Pfalz gemeinsam stärken“ im Fokus. Damit fordern wir die
48. und 49. Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz Weiterlesen
FREIE WÄHLER-Fraktion beantragt Aktuelle Debatte zur Erhaltung einer vielfältigen Gastronomiekultur in Rheinland-Pfalz MAINZ. Der im Zuge der Corona-Hilfspakete im Juli 2020 gesenkte Mehrwertsteuersatz für Speisen von 19 auf 7 Prozent soll zum Jahresende wieder auf das Vor-Corona-Niveau angehoben werden. Hinsichtlich der steigenden Inflation ist dies aus Sicht der FREIEN WÄHLER eine völlig falsche Entscheidung. Deshalb
Inflation verhindern – Gastronomie in Rheinland-Pfalz gemeinsam stärken Weiterlesen
Nachdem die Staatsanwaltschaft Koblenz nunmehr mitgeteilt hat, dass sie ein eigenes Gutachten zur Flutnacht in Auftrag geben wird, haben FREIE WÄHLER im Landtag dieses Vorgehen kritisiert und sehen darin auch eine Missachtung der Arbeit des Untersuchungsausschusses. Fraktionsvorsitzender Joachim Streit: „Mir kommt es so vor, als habe die Staatsanwaltschaft das Ende der Beweiserhebung durch den U-Ausschuss
„Muss das sein, Herr Justizminister?“ Weiterlesen
Stephan Wefelscheid: Höchstdauer der Präventivhaft nach bayerischem Vorbild von sieben Tagen auf mindestens einen Monat anheben MAINZ. „Es reicht! Die heutigen Klima-Kleber-Störaktionen in 26 Städten, darunter auch Koblenz, zeigen mir deutlich, wie richtig und wichtig es ist, die Bevölkerung vor diesen Chaoten zu schützen. Es kann doch nicht sein, dass diese Leute mit ihren blödsinnigen
Klima-Kleber: FREIE WÄHLER fordern Verschärfung der Präventivhaftregeln Weiterlesen
Patrick Kunz: Klimaschutzministerium muss entsprechend liefern / Landesregierung agiert zu kurzsichtig MAINZ. Nach einer aktuellen Studie der Forschungsstelle für Energiewirtschaft e.V. mit dem Titel „Handlungsbedarf zur Erreichung der Klimaschutzziele – Was konkret in Rheinland-Pfalz gemacht werden muss, um die Klimaschutzziele zur erreichen“ muss die installierte Speicherkapazität von Großspeichern bis zum Jahr 2040 deutlich erhöht werden.
„Wir brauchen eine Strategie für den Ausbau von Großbatteriespeichern“ Weiterlesen
Joachim Streit: Unverständlich, dass diese Experten im Entwurf zum neuen Landesjagdgesetz nicht mehr vorkommen MAINZ. Nach den Jägern sind auch die Jagdaufseher über den Regierungsentwurf der Mainzer Ampelkoalition zum neuen Landesjagdgesetz entsetzt. „Die Landesregierung – und hier im speziellen die verantwortliche Ministerin Eder – schafft es immer wieder, Leistungsträgern unser Gesellschaft vor den Kopf zu
Auch Jagdaufsehern wird Boden weggezogen Weiterlesen
