Heute und morgen kommt der Landtag Rheinland-Pfalz zu seinen letzten beiden Plenarsitzungen vor der Sommerpause zusammen. Dabei steht für die FREIE WÄHLER Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz in der heutigen Sitzung (Beginn ist um 14 Uhr) unsere Aktuelle Debatte unter der Überschrift „Inflation verhindern – Gastronomie in Rheinland-Pfalz gemeinsam stärken“ im Fokus. Damit fordern wir die Landesregierung auf, sich im Bundesrat für eine Entfristung des im Zuge der Corona-Hilfspakete im Juli 2020 gesenkten Mehrwertsteuersatzes für Speisen von 19 auf 7 Prozent einzusetzen. Zudem haben wir einen Entschließungsantrag zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes eingebracht.
Die heutige Sitzung beginnt um 14:00 Uhr, morgen geht es ab 9.30 Uhr weiter. Beide Sitzungen können im Livestream unter s.rlp.de/CPAdB mitverfolgt werden