Landtag

Flüchtlingsunterbringung: Ankerzentren statt Container in kleinen Gemeinden

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Anschreiben an Kommunen bereitet Verantwortlichen Sorgen / Joachim Streit erneuert Forderung nach Ankerzentren, Residenzpflicht und konsequenten Abschiebungen MAINZ. „Wir benötigen eine Eindämmung der illegalen Migrationsströme“, macht Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, deutlich. Denn der ungebremste Zustrom von Flüchtlingen führt dazu, dass die Kapazitäten der Kommunen derart ausgeschöpft sind, dass Geflüchtete nun […]

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Digitalstrategie der Landesregierung: Gute Ansätze, aber Umsetzung entscheidet

FREIE WÄHLER Fraktion, Lisa-Marie Jeckel

Lisa-Marie Jeckel: Digitalisierung braucht mehr als nur schöne Worte MAINZ. Die Landesregierung hat ihre neue Digitalstrategie präsentiert, die ambitionierte Ziele für die nächsten Jahre setzt. „Die Strategie ist ein wichtiger Schritt, aber die tatsächliche Umsetzung wird zeigen, ob die Pläne Früchte tragen“, sagt Lisa-Marie Jeckel, digitalpolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion. Die Landesregierung betont die menschenzentrierte

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Einheitlichkeit der Rechtschreibung bewahren

FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab, Herbert Drumm

Gendern: FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion lehnt Wortbinnenzeichen ab / Wie sieht es das Kulturministerium? / Berichtsantrag eingereicht MAINZ. Die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion lehnt das Verwenden von Asterisk („Gender-Stern“), Unterstrich („Gender-Gap“), Doppelpunkten oder anderen Verkürzungen zur Kennzeichnung mehr- und transgeschlechtlicher Beziehungen ab. „Die deutsche Sprache entwickelt sich ständig im hohen Tempo weiter. Einheitliche und verbindliche Regelungen sind deshalb so

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Auch die Berliner Ampel muss ihr Versprechen auf Altschuldentilgung einlösen

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Kommunale Hilferufe nach besserer Finanzausstattung erreichen neue Eskalationsstufe MAINZ. Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, dem auch Kaiserslautern, Zweibrücken und Pirmasens angehören, hat sich in einem Brief an Bundespräsident Steinmeier gewandt, um auf die desolate Finanzlage vieler Kommunen aufmerksam zu machen. Darin fordern sie den Bundespräsidenten auch auf, sich für eine Beteiligung des Bundes

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„Wir stehen an der Seite Israels und der Jüdinnen und Juden in Rheinland-Pfalz“

FREIE WÄHLER Fraktion

Gemeinsames Statement der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FREIE WÄHLER MAINZ. „Wir stehen in diesen schweren Tagen und darüber hinaus fest und unverbrüchlich an der Seite Israels. Wir verurteilen die brutale Eskalation der Hamas. Mord, Terror und furchtbare Gewalt gegen Zivilistinnen und Zivilisten sind durch nichts zu rechtfertigen. Wir sind in

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Nachfrage zur Nachfrage schafft endlich Klarheit bei den aktuellen Bedingungen der Städtebauförderung

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

Wefelscheids Ausdauer hat sich gelohnt: Für die Kommunen herrscht nun Planungssicherheit MAINZ. Nachdem insgesamt drei Kleine Anfragen gestellt werden mussten, hat der Parlamentarische Geschäftsführer der FREIE WÄHLER im rheinland-pfälzischen Landtag, Stephan Wefelscheid, hinsichtlich einer für Kommunen relevanten Frage bei den aktuellen Bedingungen der Städtebauförderung für Klarheit sorgen können. „Es irritiert mich zwar, dass es für

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Kehrtwende beim Regierungsentwurf zum Landesjagdgesetz?

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Ministerin will im Presse-Hintergrundgespräch aufklären / FREIE WÄHLER kritisierten bereits im Juli handwerkliche Mängel im Gesetz MAINZ. Ohne den genauen Inhalt des Hintergrundgesprächs zu kennen, zu dem die rheinland-pfälzische Klimaschutzministerin Katrin Eder am heutigen Montagabend die Presse eingeladen hat, geht die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion davon aus, dass das Klimaschutzministerium seinen veröffentlichten Gesetzesentwurf zum Landesjagdgesetz zwar nicht

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Finanzpolitik der Landesregierung hat Erdrosselungswirkung bei Kommunen 

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion sieht sich durch kommunalen Widerstand bestätigt MAINZ. Die Verbandsgemeinde Langenlonsheim-Stromberg und ihre Ortsgemeinden haben sich in einer gemeinsamen Mitteilung an die Landespolitik gewendet. Im Zentrum steht die Forderung, die Haushaltspolitik des Landes im Sinne einer – tatsächlich – angemessenen Finanzausstattung der Kommunen anzupassen. Auch die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER hat dieses Schreiben erhalten

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Dieses Gesetz ist ungeeignet!

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Jagdaufseher und FREIE WÄHLER mit Kritik an Regierungsentwurf zum neuen Landesjagdgesetz auf einer Linie MAINZ. Der Jagdaufseherverband Rheinland-Pfalz ist entsetzt über den Regierungsentwurf zum neuen Landesjagdgesetz: Denn sowohl im Nachgangsgespräch zum Evaluierungspapier am 16. Mai 2022, als auch beim Workshop am 5. Dezember 2022, war dieser gravierende Paradigmenwechsel nicht zu erkennen. Damit schließen sich die

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Joachim Streit: „Lagezentrum im 24/7-Dauerbetrieb ist vollkommen überzogen“

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

MAINZ. In den Räumlichkeiten der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzakademie (LFKA) soll 2024 ein rund um die Uhr besetztes, hochmodernes Informationszentrum zur Verfügung stehen. Innenminister Michael Ebling hat dieses neue Lagezentrum als „Herzstück für ein neues Landesamt“ bezeichnet. Der Fraktionsvorsitzende der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz Joachim Streit hat schon mehrmals betont, dass er ein rund um

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