Landtag

Joachim Streit zur Causa Raab: „Es gibt wichtigere Probleme zu lösen, als nachzuweisen, was offensichtlich ist.“ 

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

MAINZ. Die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion hat in ihrer heutigen Jahresauftakt-Fraktionsversammlung unter anderem darüber beraten, ob in der Causa Raab ein Untersuchungsausschuss notwendig wäre. Fraktionsvorsitzender Joachim Streit fasst die Einschätzung wie folgt zusammen: „Es wäre sicherlich spannend, einen Blick in die Unterlagen der Staatskanzlei in der Causa Raab zu werfen, angesichts der großen Probleme, vor die die […]

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Schwab: „Weitere Belastungen für die Bauern gefährden unsere Grundversorgung“

FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab

Landwirtschaftlicher Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion warnt vor „Salamitaktik“ der Bundesregierung MAINZ. Obwohl die Bundesregierung in Teilen zurückrudert, wollen die deutschen Landwirte ihre Aktionswoche vom 8. Januar an trotzdem durchführen. Vor allem am Montag wird es zu massiven Verkehrsbehinderungen kommen.  „Das hat sich die Bundesregierung selbst zuzuschreiben“, resümiert Helge Schwab mit Blick nach Berlin und Brüssel.

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Hochwasser an der Mosel: Welche Rolle spielt „planmäßige Revision“ der Wehre?

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

Cochem von Überschwemmungen betroffen / Wefelscheid befragt Landesregierung zu Grund und Auswirkungen der geschlossenen Wehre MAINZ/COCHEM. Rheinland-Pfalz erlebt in den ersten Tagen des neuen Jahres teils intensive Hochwasser als Folge anhaltender Regenfälle. Wie der SWR berichtete, stiegen in der Nacht zum 5. Januar die Wasserstände in Cochem bis zum Pegel-Höchststand, während sich die Situation andernorts

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Zehn-Milliarden-Defizit der Kommunen: Landesregierung ist mitverantwortlich

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit erneuert Forderung nach Härtefallfonds und Vollkostenübernahme bei Flüchtlingsunterbringung MAINZ. Der Städte- und Gemeindebund hat mitgeteilt, dass den deutschen Kommunen in diesem Jahr 10 Milliarden Euro fehlen. Dieses Defizit entsteht durch hohe Flüchtlings- und Sozialausgaben, einem erheblichen Investitionsstau und eine mangelnde Finanzausstattung durch Bund und Länder. Für den Fraktionsvorsitzenden und haushaltspolitischen Sprecher der FREIEN

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Ist Rheinland-Pfalz auf Erdbeben vorbereitet?

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

Wefelscheid hakt nach – Landesregierung hält entsprechende Alarm- und Einsatzpläne für „nicht erforderlich“ MAINZ. Vor dem Hintergrund des verheerenden Erdbebens in Japan und auch der Verwüstungen in Marokko, Afghanistan, der Türkei und Syrien im vergangenen Jahr stellt sich für viele Menschen die Frage, ob wir hierzulande im Falle des Falles auf eine solche Katastrophe vorbereitet

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FREIE WÄHLER blicken auf ein erfolgreiches Jahr 2023 im Landtag zurück

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Fraktionsvorsitzender Joachim Streit zieht positives Fazit und hebt Schwerpunkte heraus MAINZ. Zum Jahresende zieht der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER im rheinland-pfälzischen Landtag, Joachim Streit, ein positives Fazit der eigenen parlamentarischen Initiativen. Für die Arbeit der Ampelregierung hat er hingegen nur Kopfschütteln übrig. „Wenn ich das Jahr Revue passieren lasse, dann bin ich stolz auf die Leistung

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Rückgang der Flüchtlingszahlen nur eine Momentaufnahme – Rheinland-Pfalz muss vorbereitet sein

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

FREIE WÄHLER-Gesetzentwurf würde Kommunen dringend benötigte Zeit verschaffen MAINZ. Wie Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) am Mittwoch in Mainz mitteilte, soll die Verteilung von Asylsuchenden auf die rheinland-pfälzischen Kommunen zwischen den Jahren ausgesetzt und ab Januar reduziert werden. Doch dies dürfte nicht von Dauer sein: Die Ministerin rechnet laut einem Artikel in der RHEINPFALZ damit, dass

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Helge Schwab begrüßt angekündigtes Sonderprogramm für den Kita-Ausbau

FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab

MAINZ. Mit einem Sonderprogramm über zusätzliche 40 Millionen Euro will die Landesregierung die Kommunen als Kita-Träger beim Platzausbau unterstützen. Das haben Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Bildungsministerin Stefanie Hubig heute in Mainz bekanntgegeben. Helge Schwab, bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, zeigt sich erfreut über diese Nachricht – kämpft er doch schon seit 2021

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Auf Freisbach folgt Bosenbach: Unterfinanzierung der Kommunen ist demokratiegefährdend

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit fordert massive Aufstockung des Kommunalen Finanzausgleichs und die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips MAINZ. Erneut haben gewählte Vertreter einer rheinland-pfälzischen Gemeinde frustriert das Handtuch geworfen: In der Gemeinde Bosenbach im Kreis Kusel sind alle Mitglieder des Gemeinderats und der Bürgermeister zurückgetreten. Der Verantwortlichen fühlen sich zu diesem Schritt gezwungen, weil sie durch die Neuregelung

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56. Plenarsitzung – Helge Schwab zu „Warnungen der Erzieherinnen und Erzieher ernst nehmen und Kita-System vor dem Kollaps retten – Auswirkungen des Kitagesetzes in 2024 untersuchen“ – mit Video

56. Plenarsitzung, Helge Schwab

Antrag der CDU-Fraktion Mit besten Absichten und einem groß gewählten Namen startete am 1. Juli 2021 das Kita-Zukunftsgesetz. Es ist ein Gesetz mit ambitionierten Zielen: Klingt alles gut, doch die aktuelle Bilanz in unseren Einrichtungen sieht schlecht aus. Das sagen wir Ihnen, liebe Frau Ministerin Dr. Hubig, liebe Frau Staatssekretärin Brück, auch nicht das erste

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