FREIE WÄHLER

49. Plenarsitzung – Joachim Streit zu „Kommunen vor dem finanziellen Kollaps – Kommunalen Finanzausgleich (KFA) nachbessern!“ – mit Video

49. Plenarsitzung, Joachim Streit

Entschließungsantrag der CDU-Fraktion Die gescheiterte Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs verdeutlicht wie kein zweites Beispiel, dass Systeme Namen überdauern. Ob der Innenminister nun Ebling oder Lewentz heißt, spielt angesichts der grundsätzlichen Geisteshaltung unserer Landesregierung überhaupt keine Rolle. Diese Geisteshaltung lässt sich in einfachen Worten zusammenfassen: Wir geben unseren Kommunen gerade so viel, um nicht zu verhungern. […]

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49. Plenarsitzung – Joachim Streit zu „Ehrenamtliches Engagement in den Feuerwehren besser würdigen“ – mit Video

49. Plenarsitzung, Joachim Streit

Antrag der Fraktion der CDU Ich bedanke mich beim Antragsteller für den vorgelegten Antrag, dem wir eigentlich als FREIE WÄHLER gerne zustimmen würden. Wir sind auch der Auffassung, dass die Arbeit der Feuerwehren, aber auch aller anderen in den Hilfsorganisationen tätigen Ehrenamtlichen, eine bessere Würdigung und Anerkennung durch die Gesellschaft verdient hätte. Den jetzt beabsichtigten

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49. Plenarsitzung – Patrick Kunz zu „Mit dem Rad im Alltag unterwegs – klimafreundlich, flexibel und gesundheitsfördernd“ – mit Video

49. Plenarsitzung, Patrick Kunz

Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Der Intermodalität, also der Kombination mehrere Verkehrsmittel, kommt eine immer größere Bedeutung zu. Das Fahrrad als maximal klimafreundliches Vehikel wird in diesem Zusammenhang einen zentralen Platz in unserer Verkehrswende einnehmen. Wenn wir das Klima schützen wollen, indem möglichst viele Menschen vom motorisierten Individualverkehr auf den

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Patrick Kunz zur Änderung des Landessolargesetzes

FREIE WÄHLER Fraktion, Patrick Kunz

Gesetzentwurf der Ampel-Koalition Zunächst kann ich für die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion festhalten: Unsere Bürger und Kommunen brauchen keine Pflichten, sie brauchen Anreize. Ich darf an unseren Antrag erinnern, Kommunen jenseits der Haushaltslage zu ermöglichen, in Photovoltaik-Anlagen zu investieren. Dieses unterscheidet uns fundamental von Ihrer Zwangsbeglückung. Der Gesetzentwurf der rheinland-pfälzischen Ampel-Koalition sieht vor, bei privaten Neubauten und

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„Wir brauchen dringend schlankere Verfahren in den Auslandsvertretungen“

FREIE WÄHLER Fraktion, Lisa-Marie Jeckel

Lisa-Marie Jeckel zur Aktuellen Debatte „Rheinland-Pfalz profitiert von einem modernen Fachkräfteeinwanderungsgesetz“ MAINZ. Die Probleme bei der Fachkräfteeinwanderung lägen nach Aussagen der rheinland-pfälzischen Unternehmer häufig bei den Deutschen Botschaften und Konsulaten, führte Lisa-Marie Jeckel in ihrer Rede zur heutigen Aktuellen Debatte „Rheinland-Pfalz profitiert von einem modernen Fachkräfteeinwanderungsgesetz“ in der 49. Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz aus. Dies

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49. Plenarsitzung – Joachim Streit zu „Sonderwirtschaftszone Ahrtal – Das Ahrtal braucht Zuversicht“ – mit Video

49. Plenarsitzung, Joachim Streit

Antrag der AfD-Fraktion Es scheint so, dass Jahrestage immer die Gelegenheit bieten, alte Themen erneut mit Leben zu versehen. Mit dem vorliegenden Antrag wird der Fokus auf den Wiederaufbau im Ahrtal durch eine Sonderwirtschaftszone erneut gelegt. Wer die Aufbaumaßnahmen verfolgt – egal ob bei Privaten, bei Unternehmen, bei den Kommunen oder in der Infrastruktur –

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49. Plenarsitzung – Joachim Streit zum „Landesgesetz zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG)“ – mit Video

49. Plenarsitzung, Joachim Streit

Gesetzentwurf der Fraktion der CDU Ich bin dankbar für den heutigen Antrag, endlich die Rechtsgrundlagen dafür zu schaffen, damit die nachbestellten Bodycams bei der Polizei auch in Wirkung kommen. Nachdem die FREIEN WÄHLER durch mehrere kleine Anfragen herausgearbeitet haben, dass die meisten Bodycams der ersten Generation nicht mehr vorhanden bzw. funktionsfähig waren, kam dann im

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49. Plenarsitzung – Patrick Kunz zu „Erstes Landesgesetz zur Änderung des Landessolargesetzes“ – mit Video

49. Plenarsitzung, Patrick Kunz

Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Nachdem wir uns im März-Plenum intensiv über das Thema Solar ausgetauscht haben, überrascht uns der jetzt vorgelegte Gesetzesentwurf nicht. Doch während wir uns als FREIE WÄHLER dem von der Ampel eingebrachten Solarpaket in der Zielsetzung anschließen konnten, erteilen wir Ihrer Änderung des Landessolargesetzes eine klare

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49. Plenarsitzung – Joachim Streit zum „Landesgesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes“ – mit Video

49. Plenarsitzung, Joachim Streit

Gesetzentwurf der Landesregierung Das Land nimmt Geld in die Hand um Menschen im Einsatzdienst mit Tag-, Früh-, Spät- und Nachtschicht zu helfen. Diese Belastung zeigt sich nach einer statistischen Erhebung der Gewerkschaft der Polizei leider dann auch mit einer um fünf Jahre verkürzten Lebenszeit gegenüber anderen Berufsgruppen. Wenn jetzt hier ein erster Schritt in Richtung

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