29. Plenarsitzung – Stephan Wefelscheid zu “Lebensmittelhandwerk schafft Identität und Heimat – Bäcker, Metzger und weitere traditionelle Betriebe brauchen jetzt Unterstützung (Aktuelle Debatte – Antrag der CDU-Fraktion) – Video
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FREIE WÄHLER; Landtagsfraktion
Kommunen bei der ÖPNV-Finanzierung nicht im Stich lassen
Herbert Drumm fordert klare Regelung, um prognostizierte Defizite abzufangen / Angemessene Position im neuen Doppelhaushalt einstellen MAINZ. Die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion sieht hinsichtlich der Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) große Defizite auf die Kommunen zukommen. Davor warnte der Abgeordnete Herbert Drumm am Donnerstag in der Aktuellen Debatte der 29. Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz eindringlich. Um dieser
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FREIE WÄHLER-Obmann Wefelscheid erneuert Forderung nach Rücktritt von Erwin Manz
Untersuchungsausschuss: Neue Presseberichterstattung zu möglichen fachlichen Fehleinschätzungen des LfU muss mit Beweisantrag nachgegangen werden MAINZ. Bereits am 10. April forderte der FREIE WÄHLER-Obmann im Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“, Stephan Wefelscheid, MdL, den Rücktritt vom grünen Umwelt-Staatssekretär Erwin Manz. Dieser war nach Wefelscheids Auffassung die Schlüsselfigur im damals von Anne Spiegel geleiteten Landes-Umweltministerium in der Flutnacht vom 14.
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29. Plenarsitzung – Herbert Drumm zu “Kommunen nicht im Stich lassen – ÖPNV-Finanzierung klar regeln” (Aktuelle Debatte – Antrag der FREIE WÄHLER-Fraktion) – mit Video
Über den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs aufgrund des neuen Nahverkehrsgesetzes vom Februar 2021 brauche ich nicht viele Worte zu verlieren: Er ist im Ansatz vernünftig – aus umweltpolitischen Gründen und vor dem Hintergrund explodierender Energiepreise – und wird auch von den FREIEN WÄHLERN unterstützt. Auch manches Verbindungschaos sowohl beim Jedermannverkehr als auch bei der Schülerbeförderung
28. Plenarsitzung – Helge Schwab zu „Ernährungssicherheit in Zeiten des Klimawandels bewahren – Voraussetzungen in der Landwirtschaft dafür schaffen und Vertrauen in die Politik wiederherstellen” (Antrag der CDU-Fraktion) – mit Video
Gerade in den ländlichen Regionen unseres Landes war es nicht zu übersehen: Der Mais vertrocknete noch während der Wachstumsphase, Grünland sah aus wie Winnetous Steppe im Spätsommer. Im Obst- und Gemüsegarten unseres Landes sowie im Weinbau sah es ebenfalls nicht rosig aus. Und dennoch war die Versorgung der eigenen Gesellschaft mit Grundnahrungsmitteln durch unsere Landwirte
28. Plenarsitzung – Patrick Kunz zu “Landesgesetz zur Änderung betreuungsrechtlicher Vorschriften” (Gesetzentwurf der Landesregierung) – mit Video
Der Gesetzentwurf der Landesregierung mit dem Titel: „Landesgesetz zur Änderung betreuungsrechtlicher Vorschriften“ bringt Reformen und Neustrukturierungen, aber auch offene Fragen mit sich. Nur wie und wo will ich in diesem Themenfeld anfangen – und wo soll ich enden? Menschen mit einer Behinderung haben einen besonderen Bedarf. Dieser muss gedeckt sein, ohne bevormundend oder anmaßend zu
28. Plenarsitzung – Helge Schwab zu “Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz zukunftssicher machen – Hofübernahme- und Existenzgründungsprämie einführen” (Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) – mit Video
Die Landwirtschaft und der Weinbau in unserem Land verändern sich laufend. Die gesellschaftlichen Erwartungen an mehr Tier-, Umwelt- und Klimaschutz sind in den letzten Jahren gestiegen. Auch wir begrüßen, dass unsere heimische Landwirtschaft diesen hohen Erwartungen gerne nachkommen will. Wir kennen den Wert und die Bedeutung einer leistungsfähigen Agrarwirtschaft in Rheinland-Pfalz und schätzen diese Leistungen
Kosten des Kommunalen Finanzausgleichs werden auf Bürger abgewälzt
Joachim Streit zur Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Land und kommunalen Gebietskörperschaften / Landesfinanzausgleichsgesetz MAINZ. „Mit der Erhöhung der Nivellierungssätze ist klar, wer die Kosten der Neuordnung Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen trägt: Bürger und Gewerbetreibende“, urteilt Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion über das Landesfinanzausgleichsgesetz, das am heutigen Mittwoch im Plenum seine erste Beratung erfährt.
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28. Plenarsitzung – Stephan Wefelscheid zu “Desaströse Energiepolitik gefährdet den Wohlstand unseres Landes – für eine verantwortliche Politik zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft (Aktuelle Debatte – Antrag der AfD-Fraktion) – mit Video
Zu den Fakten: Die Preisanstiege bei Gas und Strom sind enorm: Schätzungen liegen zwischen Verdrei- und teilweise Verachtfachung im Vergleich zum Vorjahr. Die Inflation galoppiert: Der Verbraucherpreisindex steigt im August 2022 um 7,9 % zum Vorjahresmonat (vorläufiges Ergebnis bestätigt). Die Preise für Energieprodukte lagen im August 2022 um 35,6 % über dem Niveau des Vorjahresmonats (Juli 2022: