Herbert Drumm fordert klare Regelung, um prognostizierte Defizite abzufangen / Angemessene Position im neuen Doppelhaushalt einstellen
MAINZ. Die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion sieht hinsichtlich der Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) große Defizite auf die Kommunen zukommen. Davor warnte der Abgeordnete Herbert Drumm am Donnerstag in der Aktuellen Debatte der 29. Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz eindringlich. Um dieser besorgniserregenden Prognose entgegenzuwirken, hatte die FREIE WÄHLER-Fraktion einen Antrag unter der Überschrift „Kommunen nicht im Stich lassen – ÖPNV-Finanzierung klar regeln“ eingebracht.
Der Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs sei im Ansatz vernünftig – aus umweltpolitischen Gründen und vor dem Hintergrund explodierender Energiepreise – und werde auch von den FREIEN WÄHLERN unterstützt, machte Drumm im Plenum klar. Jedoch wies er auf die „katastrophale Finanzierung“ hin, die völlig aus dem Ruder laufe. Am Beispiel des Landkreises Bad Kreuznach zeigt Drumm auf, wie hoch die Belastungen durch diese übertragene Pflichtaufgabe sind. Dort habe der Kreistag 2019 eine Ausweitung des Streckennetzes und der Taktung beschlossen. Prognostiziert wurde eine dadurch bedingte Kostensteigerung von jährlich rund 1,5 Millionen Euro auf ein Gesamt-ÖPNV-Defizit von rund 7 Millionen Euro. „Jetzt allerdings – und dies ist erst seit etwa zwei Wochen bekannt – stehen zum ersten Mal belastbare Zahlen im Raum, die an Dramatik kaum zu überbieten sind. Für das erste volle Betriebsjahr 2023 und die Folgejahre springt der prognostizierte Verlust auf 15 Millionen Euro“, so Drumm.
Der Zuschussbedarf habe sich überall, wo das neue ÖPNV-Konzept umgesetzt wurde, dramatisch erhöht und sei auch – zumindest im Landkreis Bad Kreuznach – noch nicht einmal durch die erhöhten Zuweisungen gemäß dem neuen Landesfinanzausgleichsgesetz gedeckt. „Landesweit betragen die ÖPNV-Defizite wohl mehrere 100 Millionen Euro. Die Kreise können dies nicht leisten“, weiß Drumm.
Da weniger ÖPNV politisch nicht gewollt sein könne – und aufgrund schon getätigter Anschaffungen und Verträge auch kurzfristig nicht machbar sei – seien die Kreise und Städte dringend darauf angewiesen, dass sich das Land schnellstens und in angemessener Höhe an den Kosten beteiligt. „Wir FREIE WÄHLER erwarten, dass sich das Land wieder des Konnexitätsprinzips bewusst wird, sich endlich daran hält und diejenigen Kosten erstattet, die es den Trägern aufgrund der Erhebung des ÖPNV zur Pflichtaufgabe aufgebürdet hat“, so Drumm.
Im neuen Nahverkehrsgesetz sind zwar Zuschüsse auch für die lokalen Buslinien vorgesehen. „Allerdings sollen die erst in Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des neuen Landesnahverkehrsplans, voraussichtlich Ende 2023, kommen. Dies kann nicht sein, das ist für die Träger unzumutbar“, macht Drumm klar. Man könne zwar nachvollziehen, dass das Land erst endgültig entscheiden will, wenn die Faktenlage klar ist. „Dann aber müssen die Zuschüsse auch rückwirkend gezahlt werden! Daher erwarten wir FREIE WÄHLER, dass im kommenden Doppelhaushalt eine angemessene Position eingestellt wird“, fordert Drumm.