Plenarsitzungen

33. Plenarsitzung – Stephan Wefelscheid zum „Landesgesetz zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (Gesetzentwurf der FREIE WÄHLER-Fraktion) – mit Video

33. Plenarsitzung, Stephan Wefelscheid

Feste feiern und keine Festungen errichten, darum geht es den FREIEN WÄHLER, die auch kleine Feste und damit das Brauchtum in Rheinland-Pfalz bewahren wollen. Daher hatten wir einen Gesetzentwurf zur Änderung des § 26 Absatz 5 POG eingebracht, damit schnellstmöglich die rheinland-pfälzische Fest- und Veranstaltungskultur durch die Einführung einer Untergrenze für die prognostizierte Personenzahl „Kleinstveranstaltungen“ […]

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33. Plenarsitzung – Patrick Kunz zu „Die Herausforderung gemeinsam bewältigen: Aufnahme von Geflüchteten in Rheinland-Pfalz“ (Aktuelle Debatte – Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – mit Video

33. Plenarsitzung, Patrick Kunz

Sehr geehrter Kollege Winkler, mit wohlwollen nehme ich auf, dass die Landesregierung Haushaltsmittel vorhält um Kommunen bei der Flüchtlingsaufgabe besser zu unterstützen. Unsere Kommunen haben zweifelslos sich solidarisch und Hilfsbereit gegenüber den Flüchtlingen aus den verschiedenen Regionen gezeigt um ihnen eine problemlose Aufnahme zu garantieren. Es muss also folglich unser aller Anliegen sein, unsere Kommunen

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33. Plenarsitzung – Lisa-Marie Jeckel zu „Schutz für Opfer von sexueller Gewalt – Errichtung von Childhood-Häusern in Rheinland-Pfalz prüfen (Antrag der CDU-Fraktion) – mit Video

33. Plenarsitzung, Lisa-Marie Jeckel

Wie wir von meinen Vorrednern hören konnten, sind wir uns ja wenigsten in einer Sache einig: Das der Kinderschutz und das Kindeswohl und alle Beteiligten Vereine, Institutionen und Initiativen, welche sich diesen wichtigen Anliegen verschrieben haben, zu unterstützen sind und sie weiter ausgebaut werden sollen. Nicht nur in anderen EU-Ländern, auch die Erfahrungen in den

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33. Plenarsitzung – Stephan Wefelscheid zum „Landesgesetz zur Änderung der Verfassung für Rheinland-Pfalz (Änderung des Artikels 76 – Wahlalter auf 16 Jahre senken) – (Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – mit Video

33. Plenarsitzung, Stephan Wefelscheid

Für uns FREIE WÄHLER ist klar: „Volljährigkeit und aktives Wahlrecht gehen Hand in Hand“. Denn es besteht ein innerer Zusammenhang zwischen der Volljährigkeit und dem Recht wählen zu dürfen. Dieser besteht im Wesentlichen darin, dass unsere Gesellschaft einen Konsens darüber getroffen hat, dass man erst mit Eintritt der Volljährigkeit grundsätzlich befähigt ist, seine Interessen selbst

33. Plenarsitzung – Stephan Wefelscheid zum „Landesgesetz zur Änderung der Verfassung für Rheinland-Pfalz (Änderung des Artikels 76 – Wahlalter auf 16 Jahre senken) – (Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – mit Video Weiterlesen

32. Plenarsitzung – Lisa-Marie Jeckel zum „Landesgesetz über Dolmetschende und Übersetzende in Justizangelegenheiten“ (Gesetzentwurf der Landesregierung)

32. Plenarsitzung, Lisa-Marie Jeckel

Wenn eine Rechtsmaterie bundesweit vereinheitlicht wird, hat dies meist auch Auswirkungen auf die Bundesländer und deren Landesrecht. Das ist nicht ungewöhnlich und auch hier, im Falle des Rechts von Dolmetschern in Justizangelegenheiten, nachvollziehbar.Das zum 1. Januar 2023 in Kraft tretende Gerichtsdolmetschergesetz regelt zukünftig die allgemeine Beeidigung von Dolmetschern, die zur Sprachenübertragung in Gerichtsverhandlungen zuzuziehen sind

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32. Plenarsitzung – Stephan Wefelscheid zu „Energetische Waldholznutzung weiter ermöglichen (Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER)

32. Plenarsitzung, Stephan Wefelscheid

Frau Minsterpräsidentin Malu Dreyer hat eben in ihrer Regierungserklärung gesagt, Zitat: „Die schrittweise Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen und insbesondere russischem Gas ist eben nicht durch einen Sprint zu erreichen, sondern es bleibt ein Marathon. Deshalb ist es umso wichtiger, die aktuellen Erfahrungen auch immer mit Blick auf die kommende Heizperiode zu bewerten. Was funktioniert gut?“

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32. Plenarsitzung – Helge Schwab zu „Landwirtschaft und Weinbau zukunftsfähig halten“ (Aktuelle Debatte auf Antrag der FDP-Fraktion) – mit Video

32. Plenarsitzung, Helge Schwab

Unser Bundesland Rheinland-Pfalz gilt zurecht als Weinland-Pfalz. Kein anderes Bundesland kann so viele Weinanbaugebiete zählen, die allesamt und jedes für sich gesehen, Spitzenweine ganz unterschiedlicher Art hervorbringen. Der Wein und die Menschen in Rheinland-Pfalz sind eben vielfältig. Wir Pfälzer sind einen Tick anders, als die Rheinländer oder die Rheinhessen. So ist auch ein Riesling aus

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32. Plenarsitzung – Stephan Wefelscheid zu „Politische Konsequenzen aus den tödlichen Messerangriffen von Ludwigshafen ziehen, Kriminalität im Kontext von Zuwanderung vorbeugen und bekämpfen (Aktuelle Debatte – Antrag der Fraktion der AfD) – mit Video

32. Plenarsitzung, Stephan Wefelscheid

Ohne Zweifel schockiert uns der am 18. Oktober 2022 in Ludwigshafen-Oggersheim stattgefundene Messerangriff zutiefst, der zwei unserer Mitbürger das Leben kostete und bei dem ein weiterer Mensch schwer verletzt wurde. Wenn ein Mensch gewaltsam aus dem Leben gerissen wird, macht uns dies stets betroffen. Unsere Gedanken sind bei den Familienangehörigen und dem sozialen Umfeld, die

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32. Plenarsitzung – Joachim Streit zur Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer „Entschlossen und solidarisch die Zeiten wenden“ – mit Video

32. Plenarsitzung, Joachim Streit

Diese Regierungserklärung kommt zu spät. Spätestens nach den Sanktionen gegen den russischen Aggressor und dem damit verbundenen Anstieg der Energiepreise hätte ich eine Regierungserklärung erwartet. Jetzt neigt das Jahr sich dem Ende und die Ministerpräsidentin erklärt sich. Frau Dreyer, die Menschen sind nervös, nicht nur die Energiepreise drücken, sondern auch die Inflation von zehn Prozent.

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