32. Plenarsitzung – Joachim Streit zur Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer „Entschlossen und solidarisch die Zeiten wenden“ – mit Video

Video: Landtag RLP

Diese Regierungserklärung kommt zu spät. Spätestens nach den Sanktionen gegen den russischen Aggressor und dem damit verbundenen Anstieg der Energiepreise hätte ich eine Regierungserklärung erwartet. Jetzt neigt das Jahr sich dem Ende und die Ministerpräsidentin erklärt sich.

Frau Dreyer, die Menschen sind nervös, nicht nur die Energiepreise drücken, sondern auch die Inflation von zehn Prozent. Und wenn wir genau schauen, ist die Inflation für diejenigen, die von ihrem Lohn gerade die Lebenshaltung gedeckt bekommen, am stärksten spürbar. Denn ein Brot, das am Anfang des Jahres zwei Euro kostete, kostet jetzt über drei Euro. Und so erkennen wir, wie alles an den Energiepreisen hängt: Nahrung, Düngemittel, die Industrieproduktion und nicht zuletzt die Löhne.

Ich drücke es unmissverständlich aus: Wir haben dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine mit allen Mitteln entgegenzustehen – die Grenze ist dort, wo wir selbst in den Krieg gezogen würden. Und zweifelsohne hat die Ukrainekrise eine beschleunigende Wirkung auf die anstehenden Prozesse entfaltet. Auf der einen Seite steht also die Frage nach der technologischen Umsetzung der Energiewende, auf der anderen die Frage nach deren finanzieller Umsetzung.

Die Konsequenzen aus dem Krieg in der Ukraine stellen unsere durch die Corona-Pandemie gebeutelte Wirtschaft und Gesellschaft vor enorme Herausforderungen. Die Bundesregierung hat darauf mit drei Entlastungspaketen und dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds in Höhe von 200 Milliarden Euro geantwortet. Diese Maßnahmen waren unerlässlich, obschon überfällig und in vielen Aspekten nicht hinreichend. Das ist aber angesichts der Koalition der Gegensätze hier und in Berlin kein Wunder – wenngleich ich nicht verhehlen möchte, dass das widernatürlich biegsame Rückgrat der FDP so einiges möglich macht.

Ich möchte es dennoch an einigen Beispielen festmachen. Die Modalitäten der Gaspreisbremse sind nun hinlänglich bekannt. Die Abschlagszahlung von Haushalten und kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) werden für Dezember übernommen und außerdem werden 80 Prozent des Verbrauchs rückwirkend ab Januar auf zwölf Cent gedeckelt. Dass es Deutschland aber nicht nur Gaskunden gibt, sondern viele Bürger mit Öl oder Pellets heizen, ist eine Erkenntnis. Die fehlende Gleichbehandlung führt zu einer Spaltung zwischen Entlasteten und Nicht-Entlasteten.

Die Berliner Ampel muss auch das Ganze sehen. Die Preise für Pellets, Heizöl und Strom sind massiv angestiegen. Die Hilfspakete müssen bei der gesamten Bevölkerung ankommen und dürfen nicht nur Gaskunden besserstellen. Aus diesem Grund muss auch die Mehrwertsteuer für Kunden, die mit Öl oder Wärmepumpen heizen, analog zu Gas auf sieben Prozent reduziert werden, wie es bei Flüssiggas jetzt gilt. Gleichzeitig ist über eine erneute Anpassung der Mehrwertsteuer bei Pellets nachzudenken, um der dortigen rasanten Kostenentwicklung Rechnung zu tragen. Dazu gehört auch, Kronen- und Kalamitätenholz zu aktivieren, um Pellets- und Holzhackschnitzelpreise zu drücken, ganz zu schweigen vom Brennholz. Insoweit darf ich auf die aktuelle Debatte und unseren Antrag zu Holznutzung verweisen.

Luxemburg entlastet die Besitzer von Öl- und Pelletheizungen: Öl wird um 15 Cent gesenkt und die Tonne Pellets wird um 200 € bezuschusst. Die Devise muss auch in Deutschland lauten: Alle Bürger sind betroffen, also sollen auch alle von den Maßnahmen profitieren und entlastet werden. In Zusammenhang mit der hohen Inflationsrate hat die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion für die Auszahlung eines Energiegelds plädiert, das allen Bürgern, egal aus welchen Quellen sie Energie beziehen, zu Gute kommt.

Sehen wir uns die Energiekostenpauschale an. Sie war unbestritten der richtige Ansatz, es hätte jedoch nachgebessert werden müssen. Denn bei dem einmaligen Zuschuss zum Gehalt in Höhe von 300 Euro für alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen fielen zwar keine Sozialabgaben an, dafür aber Steuern. Der Zuschlag, der versteuert wurde, wurde unabhängig von geltenden steuerlichen Regelungen wie der Pendlerpauschale oder der Mobilitätsprämie mit dem Septembergehalt ausgezahlt. Gerade bei unteren Lohngruppen führten die zusätzlichen 300 Euro in der Konsequenz allerdings zu einem Progressionssprung bei der Besteuerung – das heißt, man musste nicht nur Einkommensteuer und Kirchensteuer zahlen, sondern das zusätzliche Geld brachte die Beschäftigten in eine höhere Besteuerung, so dass sie sich insgesamt schlechter stellten, wenn durch die ausgezahlte Pauschale ihr ganzer Lohn höher besteuert wurde.

Die Energiepauschale hätte nur dann ihren Zweck erfüllen können, wenn darauf weder Sozialabgaben noch Steuern fällig geworden wären. Da die 300 Euro noch versteuert wurden, kam zu wenig oder gar nichts wegen der Steuerprogression bei denen an, die sie dringend benötigen. Die Besteuerung war wieder ein unnötiger Bürokratismus. In Österreich hat man einen Teil der Entlastung gar nicht erst der Steuer unterworfen und im Übrigen die kalte Progression ausgeschaltet.

Das Gasfiasko begann viel früher – als wir uns in der Regierungszeit von Gerhard Schröder und Angela Merkel zu sehr von russischem Gas abhängig machten. Eine Abhängigkeit, die Kanzlerkandidat Olaf Scholz noch letztes Jahr öffentlich bestritt. Schlimmer war da nur das Handeln von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der der Übernahme von Gasspeichern durch Gazprom zustimmte und Wirtschaftsminister Peter Altmaier, der im letzten Jahr nicht erkannte, dass Russland diese nicht füllt.

Blamabel mitanzusehen war die Debatte um die Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken (AKW). Nebenbei sei bemerkt, dass wir in Deutschland einen Atomausstieg hatten, der 2010 sieben AKW noch acht Jahre Laufzeit gab und zehn weiteren Kohlekraftwerken 14 Jahre, und längstens auf das Jahr 2036 ausgerichtet war und allen Energieerzeugern Planungssicherheit gab. Ein Jahr später hat Frau Merkel den gefassten Atomausstieg nach dem Unglück von Fukushima links überholt und den Endpunkt 2022 gesetzt.

Was sagt die Wirtschaft? So die Koblenzer IHK-Präsidentin Susanne Szczesny-Oßing: „Die Preise müssen runter. Deshalb müssen unverzüglich alle verfügbaren Kapazitäten zur Energieerzeugung ans Netz. Dazu zählen auch AKW, Stein- und Braunkohlewerke – und zwar nicht im Standby-Modus. Ideologische Bedenken gehören hintenangestellt.“

In der Summe hat die Berliner Ampel ihre internen Zwistigkeiten auf dem Rücken der Bürger ausgetragen, indem sie wertvolle Zeit verstreichen hat lassen, um Minimalkompromisse zu finden und sich, aber auch nur sich, das Gefühl vermitteln zu können, den Anschein einer geschlossenen Regierung zu wahren. Herrn Habeck war die Landtagswahl in Niedersachsen näher!

Indes geriert sich die rheinland-pfälzische Ampel gerne als Blaupause für das Bundesmodell. Unter dem Motto, seht her, so kann es gehen, wähnen Sie sich als wirkmächtiger Leuchtturm, dessen Licht den Herren Scholz, Lindner und Habeck den Weg der Harmonie weisen kann. Die Realität sieht jedoch anders aus. Es ist ein Markenkern rheinland-pfälzischer Regierungspolitik, Bundesentscheidungen im Schatten der Ungewissheit abzuwarten, anstatt eigens initiativ zu werden.

Andere Bundesländer haben bereits vor Wochen eigene Entlastungspakete angekündigt, die die Maßnahmen des Bundes ergänzen – und zwar genau dort, wo es notwendig ist. So stellt Bayern mit seinem Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger insgesamt zwei Milliarden Euro zur Verfügung. Allein 500 Millionen werden davon verwendet, um die Entwicklung der erneuerbaren Energien zu beschleunigen. Die restlichen 1,5 Mrd. stehen für die Bereiche Soziales, Kultur, Sport und Wirtschaft zur Verfügung. Und gerade bei den energieintensiven KMUs – Bäcker, Metzger, Wäschereien und viele weitere – bedarf es eben sofortiger Hilfen.

Nein, für viele kommen die Hilfen bereits zu spät. Die horrenden Rechnungen, die den Betrieben in den vergangenen Monaten ins Haus standen, haben einige bereits gezwungen, ihr Handwerk aufzugeben. Die Übernahme der Abschlagszahlung im Dezember kommt zu spät. Die Strompreisbremse im Januar kommt zu spät. Und die Gaspreisbremse rückwirkend ab Januar kommt zu spät. Die Kompromisse, die jetzt bei dem Treffen der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz herauskamen, sind deutlich zu kurz gesprungen und unbefriedigend.

Dass die finanzielle Ausgangslage in Rheinland-Pfalz eine andere ist als in Bayern, ist natürlich klar. Ich sehe ein, dass wir nicht einfach so zwei Milliarden Euro aus dem Ärmel schütteln können. Aber was ist denn zumindest mit den ominösen 200 Millionen, die Frau Ahnen in ihrer Haushaltseinbringungsrede ins Spiel gebracht hat. Ich kenne genügend Betriebe, die sofort einen Antrag für ein entsprechendes Hilfsprogramm stellen würden, besser gesagt: müssten.

Es ist aber nicht nur so, dass die Konsequenzen aus Untätigkeit unberücksichtigt bleiben, die Folgen von Maßgaben scheinen ebenso wenig durchdacht. So hat die Landesregierung bekanntlich das Energieeinsparziel von 15 Prozent ausgegeben. Natürlich können Privathaushalte Heizungen niedriger schalten, darauf achten, das Licht beim Verlassen von Räumen auszumachen und bedingt weniger Warmwasser zu verbrauchen. Das kann den meisten Bürgern zugemutet werden und hierfür herrscht auch Verständnis.
Wofür allerdings kein Verständnis herrscht, haben die Studenten der Hochschule Koblenz unlängst zum Ausdruck gebracht. Alle Vorlesungen sollen dort nämlich vom 4. Dezember bis zum 9. Januar digital stattfinden. Der Hochschulleitung kann man dabei keinen Vorwurf machen. Es ist der einzige Weg, um der Maßgabe des Landes, 15 Prozent der Energie einzusparen, gerecht zu werden. Und natürlich klagen die Studenten nun zu Recht – und die Hochschule Koblenz ist nur ein Beispiel, dass so die Probleme doch lediglich auf die heimischen vier Wände verlagert werden.

Es ist das Gegenteil von vorausschauender Politik, wenn man Einrichtungen Ziele vorgibt, obwohl klar ist, dass das Resultat der Einhaltung der Vorgabe zu einem Effekt führt, den man nach der Corona-Pandemie tunlichst vermeiden wollte. Alle waren wir uns einig, dass die Aufrechterhaltung des Präsenzbetriebs an Universitäten und Hochschulen höchste Priorität genießt, nicht zuletzt weil die Studentenzahlen in Rheinland-Pfalz kontinuierlich sinken. Und nun das!

Die FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion bekennt sich ausdrücklich zur Notwendigkeit von Energiesparmaßnahmen – aber nicht dogmatisch, sondern dort, wo es Sinn macht und nicht mit anderen Zielen konkurriert. Die Landesregierung hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Ich darf an dieser Stelle auf die Antwort der kleinen Anfrage unseres parlamentarischen Geschäftsführers Stephan Wefelscheid verweisen, in der er wissen wollte, wie es um Photovoltaikanlagen auf landeseigenen Gebäuden bestellt ist. Irritiert mussten wir feststellen, dass zum Beispiel im Landkreis Mayen-Koblenz von 18 Liegenschaften mit landeseigenen Gebäuden keine einzige eine PV-Anlage aufweist, in Koblenz lediglich drei von 30. Das Land gab an, dass nur auf „etwa“ jedem 20. landeseigenen Gebäude eine PV-Anlage installiert sei. Die Leistung erzeuge zusammen die eines mittelgroßen Windrades. Dabei greifen viele der in der Antwort der Landesregierung auf die Anfrage dargelegten Gründe, die gegen die Installation einer PV-Anlage sprechen, aus Sicht der FREIEN WÄHLER nicht.

Eine ungünstige Verschattungssituation durch Bäume kann häufig etwa durch Rückschnitt beseitigt werden. Bei einer anstehenden Dachsanierung sollte erst recht die Anbringung einer PV-Anlage mit geplant werden. Eine asbesthaltige Dachkonstruktion kann saniert und dann eine PV-Anlage angebracht werden. Mittel und Wege wären also vorhanden, es fehlt jedoch die Umsetzung.

Seit unserem Einzug in den Landtag beteiligen wir FREIE WÄHLER uns an genau dieser Umsetzung in den Bereichen Klimaschutz, Umweltschutz und Ausbau der erneuerbaren Energien. Das dokumentieren auch unsere Anträge, die wir ins Parlament einbringen. So wollten wir kommunale Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen vereinfachen, indem die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion angewiesen wird, diese Investitionen bei der Genehmigung des kommunalen Haushaltes gemäß ihrer Bedeutung zu berücksichtigen und eine entsprechende Verwaltungsvorschrift anzupassen. Es bedurfte hier nur eines Spiegelstrichs in der Verwaltungsvorschrift. Abgelehnt durch die regierungstragenden Fraktionen.

Wir haben die Landesregierung aufgefordert, zur unabhängigen Überprüfung und Kontrolle sowie der Feststellung des Grades der Erreichung der Klimafortschritte eine unabhängige Klimaschutzkommission einzurichten, die dem Plenum diesbezüglich jährlich zu berichten hat. Dabei sollten die Kommissionsmitglieder aus verschiedenen wissenschaftlichen, wirt-schaftlichen und gesellschaftlichen Bereichen (auch NGOs) stammen, wie z. B.: Vertreter von Hochschulen/Universitäten aus den Bereichen Umwelt, Architektur, Physik (Universität Mainz, Koblenz, Landau, Kaiserslautern, „Umweltcampus“ Birkenfeld), der Kammern, von Umwelt-Interessensverbänden wie „scientists4future“, BUND, „fridays for future“ und andere. Abgelehnt durch die regierungstragenden Fraktionen.

Wir haben vorgeschlagen, dass sich die Landesregierung im Bundesrat für die Aufnahme der Verbesserung des Umweltschutzes und des Klimaschutzes als Gemeinschaftsaufgabe nach Artikel 91 a Abs. 1 GG einsetzt und dahingehend diese etwa unter Artikel 91 a Abs. 1 GG als neue Ziffer 3 verankert. Abgelehnt durch die regierungstragenden Fraktionen!

Ginge es nach uns, hätten wir bereits ein steuerlich rückwirkendes Investitionsgesetz für neue Gebäudephotovoltaikanlagen sowie für neue Energiespeicher von Gebäudephotovoltaikanlagen, das dem Bauherrn eine Sonderabschreibung bis zur maximalen Höhe der Anschaffungs- und Herstellungskosten aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage zur Verrechnung mit positiven Einkünften der letzten fünf Jahre bei gleichzeitiger entsprechender Änderung des § 10 d EStG ermöglicht. Abgelehnt durch die regierungstragenden Fraktionen!

Mit anderen Worten haben wir konstruktive Vorschläge gemacht, die wiederum an Ihrer destruktiven und reflexartigen Abwehrhaltung zerschellt sind. Den Bürgern in Rheinland-Pfalz ist aber herzlich egal, ob auf einem Projekt das Label der Ampel thront oder ob es einen orangenen Anstrich hat. Unsere Bürger erwarten sinnvolle Maßnahmen, unabhängig davon, aus welcher Parteischmiede sie stammen. Sie sind es, die allem die Marke Rot-Gelb-Grün aufzwängen wollen und nichts hat diesen Umstand deutlicher gemacht als das Schauspiel um die Kerosinmessstellen. Erst im Plenum abgelehnt, dann eingerichtet.

Wenn wir über die Zukunft sprechen, kommen wir am Thema Wasserstoff nicht vorbei. Vergangene Woche hat die Landesregierung ihre Wasserstoff-Roadmap vorgestellt. Die Studie zeigt, dass man sich diesem Energieträger verstärkt annehmen will und dieses Vorhaben erfährt grundsätzlich die Unterstützung der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion. Aber: Leider erkennt man in der Studie nicht, was nach diesem Fahrplan in welchem Jahr an fossiler Energie durch Wasserstoff ersetzt wird.

Eine enorme Menge soll durch die Chemieindustrie stofflich genutzt werden, damit ist eine Substitution im Energiesektor nicht vorgesehen. Es wäre gut, den Menschen zu erklären, wo ihr Nutzen liegt und dass das Ziel eine Einspeisung in das Gasnetz ist. Das ist so nicht vorgesehen und nicht gewollt. Ein Beitrag zur Energiesicherheit ist in der Studie nicht zu erkennen. Warum die Innovationsagentur für die Begleitung zuständig sein soll und nicht die Energieagentur wird damit verständlich. Es wird wieder einmal mit Zielvorgaben der Jahre 2035 und 2040 gespielt, wenn es diese Landesregierung nicht mehr gibt!

Ähnlich sieht das auch Johannes Heger, Präsident der Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz. Er moniert zurecht, dass die Studie weder aktuelle Entwicklungen noch den zukünftigen Energiebedarf von Unternehmen und Privathaushalten berücksichtigt. Begleitend zur Wasserstoff-Roadmap bedarf es nämlich einer perspektivischen Strategie zur Energieversorgung. Wenn wir unsere Ausbauziele bei den Erneuerbaren – allen voran Windkraft – weiterhin verfehlen, gleichzeitig die Genehmigungsverfahren nicht entbürokratisieren und massiv in Netzinfrastruktur investieren, läuft die Zukunftstechnologie Wasserstoff Gefahr, eine ewige Existenz als Papiertiger zu fristen. In Rheinland-Pfalz gibt es mehr Untätigkeitsklagen als genehmigte Windkraftanlagen. Das können wir uns alles nicht leisten.

Was wir an der Studie überdies kritisieren, ist, dass der Flughafen Hahn, der viel Potential bietet, mit keinem Wort erwähnt wird. Aus dem Hahn sollte der erste CO²-freie Flugplatz der Welt werden. Auf dem Hunsrück stehen die Windräder, die man benötigt, um aus Strom Wasserstoff beziehungsweise grünes Kerosin herzustellen. Deshalb ist die vorgestellte Wasserstoffstrategie des Landes um den Hahn zu erweitern, um auch konkrete Projekte und die Industrie rund um das Thema Wasserstoff anzusiedeln.

Grundsätzlich hat der schleppende Ausbau der Erneuerbaren Energien aus unserer Sicht mehrere Gründe. Zum einen werden Investitionen in Photovoltaik systemisch ausgebremst. Neben der zu geringen Einspeisevergütung bei teilweisem Selbstverbrauch müssen vor allem die Planungsverfahren beschleunigt werden. Denn wenn es bei der Planung eines Solarparks acht Jahre vom Bauantrag bis zur Fertigstellung dauert, werden wir die gesetzten Klimaziele nicht erreichen.

Zweites Problem: Es fehlen ausreichend Energiespeicher. Daher fordern wir sowohl zentrale Speicher als große Puffer (Pumpspeicher, Batteriekraftwerke) als auch dezentrale Speicher bei Abnehmern (E-Tankstellen, Gewerbe, Wohnquartiere etc.) und Erzeugern gerade mit Spitzenlasten.

An dieser Stelle darf ich auf das Verbundnetz Westeifel verweisen. Frau Eder sagte: „Die Eifel ist ein Vorbild bei der Energiewende.“ Damit kann das Stromnetz entlastet und das Gasnetz ausgelastet werden. Außerdem ist der Wärmemarkt unterentwickelt. Denn Gas- und Ölheizungen sind für einen großen Teil des Verbrauchs fossiler Brennstoffe in Deutschland verantwortlich und aktuelle Lösungsansätze wie Pelletheizungen sowie Wärmepumpen sind wichtig, aber nur bedingt einsetzbar. Die Alternativen sind die Nah- und Fernwärme. Besonders interessant ist hier zum Beispiel die Nutzung von Abwärme aus der Industrie und von Kraftwerken. Hierfür müssen entsprechende Infrastrukturen geschaffen werden, um die Abwärme von Industriebetrieben, die sonst meist in die Luft abgeleitet wird, günstig abzunehmen und damit die Privathaushalte zu heizen.

Und zu guter Letzt zur Mobilitätswende: Die Unabhängigkeit von Erdöl muss schneller erfolgen, vor allem der Verkehrssektor ist dabei als größter Ölverbraucher gefordert. Weil Wasserstoff allerdings bislang nur bedingt einsatztauglich ist und künstliche Kraftstoffe nur geringe Wirkungsgrade aufweisen, ist für uns aktuell die Elektromobilität die erfolgversprechendste Technologie. Doch hier steht einer schnellen Mobilitätswende eine unzureichende Netz- und Ladeinfrastruktur im Weg. Der Auftrag an die Politik lautet: Die Netze müssen dringend ertüchtigt werden, Ladepunkte massiv zugebaut und Anreize geschaffen werden, vom Individualverkehr auf den ÖPNV umzusteigen.
Was ich besonders bedauere, ist, dass jenseits der großen Themen rund um die Erneuerbaren – Wind, Photovoltaik und zusehends Wasserstoff -, längst bestehende, verlässliche Quellen grüner Energie ins Hintertreffen geraten oder in vielen Fällen sogar benachteiligt werden. Ich spreche von Biogasanlagen und Wasserkraftwerken. Biogasanlagen leisten mit einer installierten Leistung von mehr als 5.500 MW deutschlandweit einen wertvollen Beitrag zur Versorgung mit nachhaltiger Energie – zumal diese Energie unabhängig davon ist, ob die Sonne scheint oder der Wind weht. Dafür nutzen sie verschiedene biologische Substrate oder auch Gülle. Doch nicht nur der trockene Sommer mit reduzierten Erträgen und die angespannte wirtschaftliche Situation setzt die Betreiber unter Druck.

Nun plant die Bundesregierung eine 90-prozentige Abschöpfung der Einnahmen ab drei Cent pro Kilowattstunde oberhalb der garantierten Einspeisevergütung – begründet mit der gegenwärtigen Energiekrise. Doch eine solche Regelung ignoriert weitgehend die teils massiv gestiegenen Kosten des Anlagenbetriebs, technischer Komponenten und insbesondere der Substratbeschaffung. Es ist jedoch nicht nachvollziehbar, wenn diejenigen, die uns täglich sichere Energieleistung bereitstellen, jetzt geschröpft werden sollen. Die Übergewinnabschöpfung war für die großen Profiteure der Merit Order gedacht.

Bei den betroffenen Anlagenbetreibern handelt es sich meist um Familienbetriebe, die sich solche Abgaben ganz einfach nicht leisten können und selbst von Preissteigerungen und Wetter abhängig sind. Noch unverständlicher ist, dass die Abschöpfung rückwirkend bis März 2022 gelten soll. Ich hatte vorher bereits die Gedankenlosigkeit der Ampel adressiert und sie kommt auch hier deutlich zum Vorschein. Denn was löst allein eine solche Ankündigung aus: Unsicherheit, Unruhe und Scheu vor notwendigen Investitionen. Biogasanlagen sind grundlastfähig und können die Energiemärkte bei hoher Nachfrage und schwachem Angebot stabilisieren. Warum legt man den Betreibern solche Steine in den Weg?

Ähnliches gilt leider für die Wasserkraft. Nur nach einer berechtigten Welle der Entrüstung wurde der Wasserkraft entgegen des ursprünglichen Referentenentwurfs der Status „von überragendem öffentlichen Interesse“ im EEG zu Teil. Wäre es beim Entwurf geblieben, hätte das nichts anderes bedeutet, als das Aus für kleine Wasserkraftwerke, während an anderer Stelle grüne Ministerpräsidenten den Warmduschern mit einem Waschlappen beikommen wollen.
Wenn aber unsere Abhängigkeit von russischem Gas und fossilen Energieträgern im Allgemeinen eines unter Beweis gestellt haben, dann, dass wir dringend alle zur Verfügung stehenden Quellen nutzen müssen, um eine sichere und klimafreundliche Energieversorgung zu gewährleisten. Mir ist sehr wohl bewusst: Rheinland-Pfalz ist in vielen Fällen von Entscheidungen abhängig, die auf europäischer oder Bundesebene getroffen werden. Wir müssen uns aber nicht kleiner machen als wir sind. Unser Haushalt umfasst über 20 Milliarden Euro und dieses Geld gilt es nach Prioritäten zu verteilen. Natürlich sind wir auf die Regionalisierungsmittel angewiesen und alle wünschten wir uns eine größere Summe.

Aber warum sollte uns das davon abhalten, mehr Landesmittel in den ÖPNV zu investieren? Ja, wir müssen die Entlastungspakete des Bundes in nicht unerheblicher Höhe mittragen. Aber taugt das als Ausrede, kein landeseigenes, auf die wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Belange von Rheinland-Pfalz zugeschnittenes Hilfsprogramm aufzusetzen? Im Kanon der Bundesländer sind wir wahrlich kein Taktgeber. Das muss sich jedoch dringend ändern. Nehmen Sie ihren vorhandenen Gestaltungsspielraum vor Ort wahr.
Das Wichtigste, was wir unseren Bürgern und Unternehmen geben können ist Verbindlichkeit. Die Energiepolitik der letzten fünfzehn Jahre war nicht verbindlich, sondern von Wahlen bestimmt. Wenn wir keine Deindustrialisierung Deutschlands wollen, muss sich das schnellstens ändern, sonst brauchen wir mehr als Regierungserklärungen.

Es gilt das gesprochene Wort.

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