Landeselternverband übergibt Petition mit Forderung nach Luftreinigern an FREIE WÄHLER-Fraktion / Verband und Fraktion kämpfen weiter Seite an Seite MAINZ. „Wir werden nicht müde in unseren Bestrebungen, immer wieder – auch im Parlament – die Luftreiniger für Kitas und Schulen zu fordern“, beteuerte Helge Schwab, gesundheits- und bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, anlässlich der Übergabe […]
TECHNIK REIN, MASKEN RUNTER! Weiterlesen
MAINZ. Der Rechnungshof bestätigt die Rechtswidrigkeit der Facebook-Werbung durch das von den Grünen geführte Umweltministerium. Hierzu hatte die Rechtsanwaltskanzlei Redeker/Sellner/Dahs im Auftrag des Ministeriums eine gutachterliche Stellungnahme erstellt. Wie Rechnungshof-Präsident Jörg Berres in einem Schreiben an Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, mitteilt, mache man sich die gutachterliche Prüfung zu eigen. Joachim Streit sieht sich
MAINZ. Im Austausch mit den Vertretern der kommunalen Spitzenverbände Gemeinde- und Städtebund (GStB), Landkreistag und Städtetag wurden aktuelle Themen rund um die Kommunen diskutiert und erörtert. Joachim Streit berichtete als Vorsitzender der Landtagsfraktion über die Initiativen der FREIEN WÄHLER zur Verbesserung der Finanzausstattung der Kommunen im Rahmen der Haushaltsberatungen des Landes. Mit dem Auftauchen der FREIEN
Kommunale Spitzenverbände und FREIE WÄHLER auf einer Linie Weiterlesen
Fraktionen von CDU und FREIE WÄHLER schreiben Rechnungshofpräsidenten an und bitten um Prüfung der Werbepraxis im dereinst von Anne Spiegel geleiteten Umweltministerium MAINZ. Eine radelnde Ministerin und ein Feldhamster mit Pausbacken: Mit solchen Video-Clips und weiteren fragwürdigen Motiven warb das Umweltministerium Rheinland-Pfalz, bis ZDF-Satiriker Jan Böhmermann den Skandal öffentlich machte. Nachdem eine „gutachterliche Stellungnahme“ das
Sonderprüfung wegen „Facebook-Werbung“ Weiterlesen
MAINZ. Die Landesregierung plant eine Erhöhung der Nivellierungsätze. Nach den Nivellierungssätzen werden Kreis- und Verbandsgemeindeumlagen zu Lasten der Gemeinden berechnet. Vor allem Gemeinden, die unter den Nivellierungssätzen liegen, werden damit höher veranlagt als sie tatsächlich von ihren Bürgern an Steuern einnehmen. Die geplanten Sätze: Grundsteuer A = 345 v. H. (bisher 300 v. H.)Grundsteuer B
Die Erhöhung ist ein falsches Signal – Finger weg von den Nivellierungssätzen! Weiterlesen
Fraktionsvorsitzender Joachim Streit wertet die Verfassungsänderung als Erfolg der FREIEN WÄHLER zur Generationengerechtigkeit MAINZ. Mit dem Erscheinen der FREIEN WÄHLER auf der landespolitischen Bühne ist der Druck zur Regelung der Altschulden zum Handlungserfordernis für die Finanzministerin Doris Ahnen geworden. Die Verfassungsänderung (Art. 117) hierzu wurde am heutigen Freitag vom Landtag Rheinland-Pfalz angenommen. Dazu der Fraktionsvorsitzende Joachim
Altschuldenlösung ist ein Ausdruck der Generationengerechtigkeit“ Weiterlesen
Joachim Streit zum Urteil des Verfassungsgerichtshofs MAINZ/KOBLENZ. Der Verfassungsgerichtshof (VGH) in Koblenz hat den überwiegenden Teil des rheinland-pfälzischen Sondervermögens zur Eindämmung der Corona-Krise für verfassungskonform erklärt. Teilbereiche seien aber nicht mit der Verfassung vereinbar und daher nichtig, urteilte das Gericht. Hierzu nimmt der FREIE WÄHLER-Fraktionsvorsitzende Joachim Streit Stellung: Das Grundgesetz und die Landesverfassung Rheinland-Pfalz verbieten
Corona-Sondervermögen ist überwiegend verfassungskonform Weiterlesen
MAINZ. Im Vorfeld der Plenarsitzungen des Landtags Rheinland-Pfalz, bei denen von heute bis Freitag unter anderem auch die Haushaltsdebatte auf der Tagesordnung steht, kritisiert die FREIE WÄHLER Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, dass Land und Kommunen ihre Budgetplanung nach unterschiedlichen Vorgaben aufsetzen. Während die Kommunen bereits seit 2009 verpflichtet sind, ihre Haushalte nach kaufmännischen Grundsätzen aufzustellen,
FREIE WÄHLER kritisieren Budgetplanung des Landes Weiterlesen
Themen im Plenum vom 30. März bis 1. April MAINZ. Zu einer dreitägigen Plenarsitzung trifft sich der rheinland-pfälzische Landtag von Mittwoch bis Freitag, 30. März bis 1. April. Den Auftakt macht Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit einer Regierungserklärung zum Ukraine-Krieg mit der anschließenden Aussprache der Fraktionen. Für die FREIE WÄHLER-Fraktion spricht der Parlamentarische Geschäftsführer Stephan Wefelscheid.
Ukraine-Krieg, Landeshaushalt 2022 und Änderung der Landesverfassung Weiterlesen
Fraktionsvorsitzender Joachim Streit erwartet deutliches Signal der Ministerpräsidentin im Plenum am Mittwoch MAINZ. Die Bundesländer Niedersachsen und Bayern gehen bereits strafrechtlich gegen das „Z“-Symbol vor. Es gilt als Zeichen für die Unterstützung Russlands bei seinem Angriffskrieg auf die Ukraine. Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Fraktion, fordert ein Verbot des Zeichens auch in Rheinland-Pfalz und ein
Das „Z“-Symbol verbieten! Weiterlesen
