MAINZ. Im Austausch mit den Vertretern der kommunalen Spitzenverbände Gemeinde- und Städtebund (GStB), Landkreistag und Städtetag wurden aktuelle Themen rund um die Kommunen diskutiert und erörtert. Joachim Streit berichtete als Vorsitzender der Landtagsfraktion über die Initiativen der FREIEN WÄHLER zur Verbesserung der Finanzausstattung der Kommunen im Rahmen der Haushaltsberatungen des Landes. Mit dem Auftauchen der FREIEN WÄHLER auf der landespolitischen Bühne wurde die Altschuldenregelung in Gang gesetzt. „Dies kann nur ein Anfang sein“, betonte Joachim Streit, „nun muss der Bund nachlegen. Damit wäre die Vergangenheit bewältigt. Für die Zukunft muss das Kommunalfinanzausgleichsgesetz deutliche Veränderungen bringen, sollen die Kommunen die vielfältigen alten und auch neuen Aufgabenzuweisungen von Bund und Land umsetzen können“.
Ein Antrag der FREIEN WÄHLER zum Ausgleich der fehlenden Konnexitätsmittel in Höhe von 300 Millionen Euro aus der üppigen Haushaltsrücklage wurde im Landtag zwar für 2022 abgelehnt, alle Teilnehmer der Gesprächsrunde betonten aber die Notwendigkeit eines solchen Schrittes.
Die zwischenzeitlichen erfolgten Gespräche mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) waren ein weiterer Punkt auf der Agenda. Statt die Kommunen zu beraten, wird von der ADD zurzeit aufsichtsrechtlich gefordert, die Steuersätze deutlich anzuheben, um so die Finanzsituation der Kommunen bereits vor Inkrafttreten einer verfassungskonformen Regelung deutlich zu verbessern. Mit der Folge, dass das Land im neu zu regelnden Kommunalen Finanzausgleich weniger erbringen müsste. Die Erhöhung der Realsteuersätze wird von den FREIEN WÄHLERN genauso abgelehnt wie die angedachte Erhöhung der Nivellierungssätze!
Ein weiterer Gesprächspunkt war die Finanzierung des ÖPNV: Der immer wieder geforderte Ausbau des Angebots bei Bus und Bahn stellt die Landkreise und kreisfreien Städte vor eine noch nie da gewesene Situation. Steigende Lohn- und Energiekosten bei deutlich mehr Angebot und Corona bedingter Home-Office-Möglichkeit führt teilweise zu einer Verdreifachung des Defizits bei den Trägern des ÖPNV. Die vom Land gewollte Mobilitätswende ist ohne eine erhebliche Zuweisung im dreistelligen Millionenbereich für die Kommunen nicht umzusetzen.
Daneben konnten die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände auch über Probleme bei der Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes (Kita-Zukunftsgesetz) berichten: Neben dem Fachkräftemangel ist auch
die bauliche Umsetzung der neuen Richtlinien momentan nicht möglich. Baustoffmangel und fehlende Geldmittel erschweren hier eine Realisierung.
Ein weiterer Schwerpunkt zum Abschluss der Gespräche war die bundesweite Entscheidung, Abstände von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung zu reduzieren. Hier rollt wohlmöglich eine große Prozesswelle auf das Land als letztliche Genehmigungsbehörde zu.
Joachim Streits Fazit dieses Austauschs: „Die FREIEN WÄHLER als Anwalt der Kommunalen Familie auf Landesebene sind auf einer Linie mit den Kommunalen Spitzenverbänden. Wir werden den Austausch und die gesetzlichen Initiativen für die kommunale Familie weiter verstärken.“
Foto: Jürgen Hesch (Landkreistag /Zweiter v. links) und Michael Mätzig (Städtetag /Mitte) trafen sich zum regen Austausch mit dem Fraktionsvorsitzenden Joachim Streit (Zweiter v. rechts) sowie den Fraktions-Referenten Rudolf Rinnen (links) und Sebastian Syndikus (rechts).
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