MAINZ. Der Rechnungshof bestätigt die Rechtswidrigkeit der Facebook-Werbung durch das von den Grünen geführte Umweltministerium. Hierzu hatte die Rechtsanwaltskanzlei Redeker/Sellner/Dahs im Auftrag des Ministeriums eine gutachterliche Stellungnahme erstellt. Wie Rechnungshof-Präsident Jörg Berres in einem Schreiben an Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, mitteilt, mache man sich die gutachterliche Prüfung zu eigen.
Joachim Streit sieht sich durch die Antwort bestärkt und mahnt an, dass die Kosten von 40.000 Euro für die gutachterliche Stellungnahme viel zu hoch seien, um die Ausgabe von 10.000 Euro für die Facebook-Werbung zu überprüfen. Dies sei ein neuerlicher Skandal, der den ursprünglichen übertreffe. „Ist man eigentlich im Umweltministerium der Welt vollkommen entrückt, so viel gutes Geld schlechtem hinterher zu werfen? In Zukunft sollte der Rechnungshof direkt solche Überprüfungen machen. Dafür ist er da – und er ist das zuständige und objektive Organ.“
Zum Hintergrund: Die Landtagsfraktionen FREIE WÄHLER und CDU hatten den Rechnungshof gebeten, die Facebook-Werbung des Umweltministeriums in den Jahren von 2018 bis 2021 einer Sonderprüfung zu unterziehen. In rund 130 Fällen auf Facebook hatte das Ministerium Werbeanzeigen veröffentlicht, die das Merkmal „Interessiert an der Partei Bündnis90/Die Grünen“ aufwiesen.
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