Helge Schwab, gesundheits- und bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, kann die neuen Corona-Regeln der Landesregierung nicht nachvollziehen
MAINZ. Seit mehr als zwei Jahren werden wir scheinbar immer wieder von Corona-Wellen überrascht. Obwohl wir in unseren Bildungseinrichtungen alle Möglichkeiten haben, den Corona-Wellen vorbereitet zu begegnen, lehnt die Landesregierung grundsätzlich immer alle Vorschläge der Opposition ab.
So wurden in unseren Schulen monatelang zwei bis drei Testungen pro Woche durchgeführt, in den Kitas hingegen war seitens des Ministeriums keine verpflichtende Testung vorgesehen. Nicht nur für Eltern war unverständlich, dass bei einem positiven Corona-Fall in der Kita-Gruppe, sofort alle Kinder nach Hause geholt werden mussten, sie am nächsten Tag aber „freigetestet“ die Betreuungsstätte wieder besuchen durften. Im Gegensatz dazu konnten Schulkinder aus der gleichen Familie in der gleichen Situation bei täglicher negativer Testung am Unterricht teilnehmen. „Diese Ungleichbehandlung innerhalb einer Familie ist weder nachvollziehbar, noch erklärbar“, so Helge Schwab, gesundheits- und bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion.
Schwab moniert zudem: „Anstatt die regelmäßigen verbindlichen Testungen als einzig verbliebene Präventionsmaßnahme an den rheinland-pfälzischen Bildungseinrichtungen – Kita UND Schule – verbindlich zu synchronisieren und damit einen wirksamen Beitrag zur Gesundheitsvorsorge zu leisten, werden sämtliche Maßnahmen zum 29. April unverständlicherweise beendet. Ein erneutes Fahren auf Sicht beginnt!“ In Richtung des Gesundheits- und des Bildungsministeriums appelliert Helge Schwab: „Die Verantwortlichen sollten sich endlich verlässlich für ein System der Prävention entscheiden, um nicht immer wieder auf neue Ansteckungs-Wellen reagieren zu müssen.“
Stephan Wefelscheid, wirtschaftspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Fraktion, ergänzt: „Wenn im Zuge einer weiteren Pandemiewelle Elternteile wie in der Vergangenheit immer wieder ihren Arbeitsplatz verlassen müssen, um ihre Kinder von der Kita abzuholen, obwohl diese nicht infiziert sind, ist der durch die Abwesenheit der Elternteile in den Betrieben entstehende volkswirtschaftliche Schaden einzig und allein durch die Regierung verursacht. Arbeitgeber müssen personell planen und sich wieder auf die Anwesenheit ihrer Mitarbeiter verlassen können – genauso wie Eltern auf eine sichere Betreuung ihrer Kinder!“