Joachim Streit

39. Plenarsitzung – Joachim Streit zum „Landesgesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften“ – mit Video

39. Plenarsitzung, Joachim Streit

Gesetzentwurf der Landesregierung (plus Änderungsanträge der FREIE-WÄHLER-Fraktion und der CDU-Fraktion) In Ergänzung des vorliegenden Gesetzesentwurfs hat vor allem die Anhörung am 15. Februar einige zusätzliche Gesichtspunkte gebracht, die nur teilweise mit der jetzt zur Abstimmung stehenden Vorlage gelöst werden können. Durch unseren Änderungsantrag möchten die FREIEN WÄHLER vor allem eine weitere Hürde bei der Umsetzung […]

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39. Plenarsitzung – Joachim Streit zu „Dem Flughafen Hahn als kritische Infrastruktur wieder eine gesicherte Zukunft geben“ – mit Video

39. Plenarsitzung, Joachim Streit

Aktuelle Debatte auf Antrag der FREIE-WÄHLER-Fraktion Die jüngste Geschichte des Flughafen Hahn zeugt nicht von einem planvollen Handeln der Landesregierung, den Flughafen Hahn und seine Nebenflächen zu einem Motor der Entwicklung auf dem Hunsrück zu machen. Der erste Verkauf scheiterte, als im Juni 2016 die 82,5% der Landesanteile an ein chinesisches Konsortium unter Führung der

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Eigene Bodycam für jeden Polizeibeamten

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

FREIE WÄHLER reichen Entschließungsantrag für Plenarsitzung ein MAINZ. „Der Angriff auf die Polizisten in der Nacht zum vorigen Freitag in Trier hat eines verdeutlicht: Eine flächendeckende Ausstattung der Beamten mit Bodycams ist überfällig“, erneuert Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion, seine schon mehrmals geäußerte Forderung. Nach zwei Kleinen Anfragen an die Landesregierung hat die FREIE-WÄHLER-Fraktion nun

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Jahrestag des Ukrainekriegs – Gedenken der Opfer 

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit, Patrick Kunz

MAINZ. Am heutigen Tag jährt sich der russische Überfall auf die Ukraine. Ein Ende des Krieges ist in absehbarer Zeit nicht in Sicht. Mehr als 18,6 Millionen Menschen aus der Ukraine sind vor den Schrecken des Krieges auf der Flucht. Hierzu der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Joachim Streit: „Das Grauen und das Leid, das den

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Dem Flughafen Hahn als kritische Infrastruktur wieder eine gesicherte Zukunft geben

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion beantragt Aktuelle Debatte MAINZ. Schon in der 10. Plenarsitzung (11. November 2021) hatte die FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion den Flughafen Hahn und dessen Perspektiven zum Thema einer Aktuellen Debatte im Landtag gemacht. Damals waren unter anderem die Sicherung des Wirtschaftsstandorts Hahn, die Weiterentwicklung des Flughafens zum klimaneutralen Frachtflughafen und die Ansiedlung von der Zukunftstechnologie Wasserstoffnutzung auf den

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Trierer Angriff auf Polizisten zeigt: Bodycams müssen endlich flächendeckend eingeführt werden

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit: „Dass Ermittler auf Privatvideos angewiesen sind, ist ein Armutszeugnis für das Innenministerium“ MAINZ. Nach den Attacken gegen 40 Polizeibeamte in Trier, von denen fünf ambulant behandelt werden mussten, werden neue Details über die Angreifer bekannt. Mittlerweile wurden weitere Täter aus dem Mob ermittelt. Dass der Staat dabei auf Videos von Passanten zurückgreifen muss,

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FREIE WÄHLER verurteilen Gewalt gegen Einsatzkräfte

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

MAINZ. Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE-WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, zeigt sich nach den Angriffen auf Polizeibeamte in Trier entsetzt. Dort sind Beamte in der Nacht zum Freitag vor einer Diskothek von rund 40 Personen angegriffen worden – zum Teil mit Eisenstangen und Glasflaschen. „Gewalt gegen Polizei und Rettungskräfte dürfen wir auf keinen Fall hinnehmen“, macht

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Der Rechnungshofbericht 2023 deckt Versäumnisse der Landesregierung auf

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

MAINZ. Der Jahresbericht 2023 des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz zum Haushaltsjahr 2021, in dem die Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes überprüft werden, gibt Joachim Streit, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion, Anlass zur Kritik. Besonders kritisiert Streit die wiederkehrenden Beanstandungen aus vorangegangenen Prüfberichten. „Im Kernhaushalt kommt Rheinland-Pfalz auf eine Investitionsquote von gerade einmal

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Das Land wird seiner Vorbildfunktion bei der Grundsteuer nicht gerecht

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

FREIE WÄHLER bringen das Thema in den Haushalts- und Finanzausschuss MAINZ. Die FREIE-WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz will von der Landesregierung wissen, wieso sie ihrer Vorbildfunktion beim Einreichen der Grundsteuererklärungen nicht gerecht wurde, und hat deshalb einen Berichtsantrag für die nächste Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses eingereicht. Außerdem wollen die FREIEN WÄHLER wissen, wie die Landesregierung

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