MAINZ. Am heutigen Tag jährt sich der russische Überfall auf die Ukraine. Ein Ende des Krieges ist in absehbarer Zeit nicht in Sicht. Mehr als 18,6 Millionen Menschen aus der Ukraine sind vor den Schrecken des Krieges auf der Flucht.
Hierzu der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Joachim Streit: „Das Grauen und das Leid, das den Ukrainern nun seit einem Jahr täglich widerfährt, ist einzig dem russischen Präsidenten und seinen Unterstützern zuzuschreiben. Putin will eine alte Weltordnung wiederherstellen und hat mit der Ukraine sein erstes Opfer gefunden. Weitere werden folgen, wenn die freien Staaten dieser Welt nicht zusammenstehen. Die russische Kriegsführung will bewusst die Zivilbevölkerung treffen, das Leid der Menschen in der Ukraine ist enorm. Putins Mär von der Entnazifizierung des Nachbarstaates dient lediglich der Rechtfertigung, die eigenen Soldaten zu Zehntausenden in den Tod zu schicken. Er hat die russische Industrie auf Kriegswirtschaft umgestellt. Dies bedeutet nichts Gutes für die kommende Zeit!”
Für die FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion erklärt Joachim Streit: „Wir gedenken in diesem Moment den Opfern auf beiden Seiten. Neben den schrecklichen Gräueltaten an der ukrainischen Zivilbevölkerung, der gezielten Zerbombung von Infrastruktur und der Zerstörung vieler Städte, dürfen wir aber auch diejenigen Russen nicht vergessen, die nicht freiwillig in den Krieg ziehen und sterben. Wir denken auch an die, die gegen das Regime Putin Widerstand leisten und dies mit Inhaftierung, Verschwinden oder Tod bezahlen müssen.”
Der Fraktionsvorsitzende unterstreicht, dass die Allianz des Westens entgegen des russischen Plans hält: „Der Jahrestag des Ukrainekriegs zeigt auch, dass Putins Kalkül nicht aufgegangen ist. Die Bürger der EU – deren Nöte ich ausdrücklich nicht mit denen der Ukrainer gleichsetzen möchte – sehen sich einer hohen Inflation und massiv gestiegenen Energiepreisen ausgesetzt. Ihre Solidarität mit der Ukraine ist jedoch weiterhin ungebrochen. Auch in diesem Zusammenhang wurde Putins Propagandamaschine entzaubert. Die freie Welt ist nicht erpressbar!“
Patrick Kunz, Abgeordneter der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion und Vorsitzender des Ausschusses „Europa und Eine Welt“, wird den anstehenden Besuch des ukrainischen Botschafters Oleksij Makejew in Mainz, zum regen Austausch nutzen.
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