Eigene Bodycam für jeden Polizeibeamten

FREIE WÄHLER reichen Entschließungsantrag für Plenarsitzung ein

MAINZ. „Der Angriff auf die Polizisten in der Nacht zum vorigen Freitag in Trier hat eines verdeutlicht: Eine flächendeckende Ausstattung der Beamten mit Bodycams ist überfällig“, erneuert Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion, seine schon mehrmals geäußerte Forderung. Nach zwei Kleinen Anfragen an die Landesregierung hat die FREIE-WÄHLER-Fraktion nun einen Entschließungsantrag für die 40. Plenarsitzung des rheinland-pfälzischen Landtags am Donnerstag, 2. März, eingereicht.

„Unsere Polizisten müssen – auch um die Bevölkerung bestmöglich schützen zu können – bestmöglich ausgerüstet sein“, so Streit. „Wir fordern, in Absprache mit den Polizeibehörden so viele Bodycams wie nötig anzuschaffen, um ALLE eingesetzten Beamten entsprechend ausstatten zu können. Ziel muss es sein, dass diese Beamten in Zukunft bei Ermittlungen alle auf eigene Aufnahmen zurückgreifen können – und nicht wie in Trier geschehen, Privatvideos und –fotos für die Ermittlungen herangezogen werden müssen. Eine eigene Bodycam für jeden Beamten – damit wird eine flächendeckende und auf alle Einsatzlagen ausgerichtete Ausstattung erreicht.“

Von den in einem Pilotprojekt seinerzeit angeschafften 250 Bodycams sind laut Aussage des Innenministeriums noch 168 einsatzbereit. Im Bestand sind nur noch 183 Geräte. Dies erklärte die Landesregierung auf die Kleine Anfrage der FREIEN WÄHLER vom Januar.

Der Fraktionsvorsitzende unterstreicht: „Der zunehmend enthemmten Gewalt gegen Polizeibeamte kann mit Lippenbekenntnissen keine Abhilfe geschaffen werden. Abhilfe kann aber eine flächendeckende Ausstattung der rheinland-pfälzischen Polizei mit Bodycams schaffen. Wenn etwaige Täter wissen, dass ihre Identifikation durch eine entsprechende Kamera an der Einsatzkleidung der Beamten sichergestellt werden kann, lassen sich mögliche Angriffe bereits im Vorfeld verhindern. Bodycams geben den Polizisten aber in jedem Fall die Möglichkeit, im Nachgang auf eigenes Beweismaterial zurückgreifen zu können.“

Die Gewalt gegen Polizeibeamte nehme, so Joachim Streit, unerträgliche Züge an. „Die Landesregierung hat dafür Sorge zu tragen, dass ihnen alle Mittel zur Verfügung gestellt werden, um sich zu schützen und ihrer Arbeit uneingeschränkt nachgehen zu können.“

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