Joachim Streit: „Dass Ermittler auf Privatvideos angewiesen sind, ist ein Armutszeugnis für das Innenministerium“
MAINZ. Nach den Attacken gegen 40 Polizeibeamte in Trier, von denen fünf ambulant behandelt werden mussten, werden neue Details über die Angreifer bekannt. Mittlerweile wurden weitere Täter aus dem Mob ermittelt.
Dass der Staat dabei auf Videos von Passanten zurückgreifen muss, ist für den innenpolitischen Sprecher und Vorsitzenden der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion, Joachim Streit, unverständlich: ‚Wir müssen zwei Sachverhalte voneinander trennen. Zum einen ist es grundsätzlich unerträglich, dass die Gewalt gegen Polizeibeamte immer weiter eskaliert. Zum anderen ist es ein Armutszeugnis für das rheinland-pfälzische Innenministerium, dass die Ermittler bei der Strafverfolgung auf Privatvideos angewiesen sind.”
Joachim Streit weiter: „Innenminister Michael Ebling muss die Polizeibehörden endlich flächendeckend mit Bodycams ausstatten. Natürlich können Bürger bei der Aufklärung unterstützen. Es ist aber peinlich, dass man aufgrund mangelnder Ausrüstung nicht eigens dazu in der Lage ist, Kriminelle zu identifizieren. Ich kann es nur immer wiederholen: Polizisten beschützen unseren Rechtsstaat mit ihrem Leben – und dazu müssen ihnen alle Mittel zur Verfügung gestellt werden.“