MAINZ. Der Jahresbericht 2023 des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz zum Haushaltsjahr 2021, in dem die Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes überprüft werden, gibt Joachim Streit, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion, Anlass zur Kritik. Besonders kritisiert Streit die wiederkehrenden Beanstandungen aus vorangegangenen Prüfberichten.
„Im Kernhaushalt kommt Rheinland-Pfalz auf eine Investitionsquote von gerade einmal 5,5 Prozent – das ist die zweitniedrigste Quote im Vergleich der Flächenländer. Selbst unter Berücksichtigung der Investitionen der Landesbetriebe werden lediglich 6,9 Prozent erreicht. Die Flächenländer bewegen sich jedoch durchschnittlich bei 9,5 Prozent. Die verschwindend geringe Investitionsquote ist mittlerweile zum unrühmlichen Markenkern rheinland-pfälzischer Finanzpolitik geworden“, so Streit.
Auch der stetige Anstieg der Ausgabenreste kommt für den haushaltspolitischen Sprecher der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion wenig überraschend: „Als Haushaltsgesetzgeber ermächtigt das Parlament die Landesregierung, Ausgaben in einem bestimmten Zeitraum zu tätigen. Reste von mittlerweile 2,8 Milliarden Euro zeigen jedoch, dass man mit eben dieser Ermächtigung nicht umzugehen weiß. Der Rechnungshof spricht demnach zurecht von durch Ausgabereste geschaffenen Schattenhaushalten, die die Einflussmöglichkeit des Parlaments schwächen und die Transparenz des Haushalts gefährden. Wenn jedoch beispielsweise Förderprogramme so gestaltet werden, dass Mitarbeiter von Kommunalverwaltungen monatelang mit der Antragsstellung beschäftigt sind, wundert mich die Anhäufung der Reste keineswegs.“
Die Überforderung der Gemeinden zeigt sich auch bei der Förderung kleiner kommunaler Hochbaumaßnahmen. Die Kommunen werden laut dem Bericht des Rechnungshofs zu häufig alleine gelassen, was sich mitunter negativ auf klimaschützende Maßnahmen bei Bauvorhaben auswirkt. „Die Kommunen wollen beim Neubau oder der Sanierung ihrer Liegenschaften Klimaschutz aktiv mitdenken, es fehlt jedoch die beratende Unterstützung durch das Land. Ohne die erforderlichen Fachkräfte zur Planung und Umsetzung ihrer Bauprojekte sind die Verwaltungen vor Ort in ihren Gestaltungsmöglichkeiten eingeschränkt. Hier muss das Land dringend Abhilfe schaffen“, fordert Streit.
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