Joachim Streit

Neues POG verhindert nach Traditionsfesten nun auch Fastnachtsumzüge

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit, Stephan Wefelscheid

FREIE WÄHLER befürchten weiteren Aderlass bei Brauchtum und Kulturgut / Fraktion steht an der Seite der Vereine und Veranstalter MAINZ. Auf zwei Jahre ohne Veranstaltungen wie wir sie kannten folgt nun der neue §26 Absatz 5 Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG), der mit hohen Sicherheitsvorkehrungen vielen Veranstaltern im Vorhinein den Garaus macht. Die neuen Sicherheitsauflagen treiben […]

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Joachim Streit fassungslos über die Gewalt gegen Blaulichtfamilie

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Entschiedenes Vorgehen gegen die Täter gefordert MAINZ. Fassungslos machen den Vorsitzenden der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz, Joachim Streit, über die Gewalt gegenüber Rettungskräften und Polizei in der Silvesternacht – unter anderem auch im rheinland-pfälzischen Koblenz. „Diese schäbigen Angriffe sind aufs Schärfste zu verurteilen, die Justiz muss diese Taten mit allen Konsequenzen verfolgen und dagegen vorgehen. Leider

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35. Plenarsitzung – Joachim Streit zu den Einzelplänen 04, 12 und 20 (Ministerium der Finanzen, Hochbaumaßnahmen und Wohnungsbauförderung sowie Allgemeine Finanzen) – mit Video

35. Plenarsitzung, Joachim Streit

Es ist nun ziemlich genau ein Jahr her, da sprach Frau Ahnen in diesem Haus von einer Zeitenwende für die kommunalen Finanzen. Die Altschuldenlösung und die Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs sollten sich perfekt ergänzen und die rheinland-pfälzischen Gemeinden von der roten Laterne in so vielen Statistiken befreien. Die Finanzministerin versprach, die Hälfte der Liquiditätskredite der

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„Zögern Sie nicht mehr lange, sonst zerstören Sie mehr als kaputtging!“

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit fordert Ministerpräsidentin auf, sich endlich für die Fehler vor, während und nach der Flutkatastrophe zu entschuldigen MAINZ. In der Grundsatzaussprache zum Landeshaushalt in der heutigen 34. Plenarsitzung legte der Vorsitzende der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion, Joachim Streit, den Finger gleich in mehrere Wunden. Doch eines war ihm besonders wichtig – und das betonte er am Ende

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34. Plenarsitzung – Joachim Streit zum Einzelplan 03 (Ministerium des Innern und für Sport) – mit Video

34. Plenarsitzung, Joachim Streit

Der Einzelplan 3 umfasst viele Themen, die im alltäglichen Leben der Bürger von Rheinland-Pfalz und der Kommunen eine zentrale Rolle spielen: Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst, Katastrophenschutz, zivile Verteidigung UND Sport. Dabei geht es Vereinen nicht anders als Unternehmen und Privathaushalten. Zunächst wurden sie von der Corona-Krise gebeutelt. Sie mussten ihre Sportstätten schließen, teilweise Mitgliedsbeiträge zurückerstatten und

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34. Plenarsitzung – Grundsatzaussprache: Joachim Streit zum Einzelplan 02 (Ministerpräsidentin und Staatskanzlei) – mit Video

34. Plenarsitzung, FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Auch wenn wir dem Landeshaushaltsgesetz nicht zustimmen werden, darf ich mich im Namen der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion bei den Beschäftigten der verschiedenen Ministerien für die Erstellung bedanken, allen voran bei den Mitarbeitern von Frau Ahnen und der Landtagsverwaltung. Auch dem Vorsitzenden Thomas Wantsch und den Mitgliedern des Haushalts- und Finanzausschusses sowie den Mitgliedern der Fachausschüsse, die in

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Joachim Streit in “SWR Aktuell”

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Das SWR-Fernsehen hat in seiner Sendung “SWR Aktuell” gestern Abend einen Blick voraus auf die in der kommenden Woche anstehenden Haushaltsdebatte im Landtag Rheinland-Pfalz geworfen und dabei insbesondere die Ideen der Oppositionsparteien beleuchtet. Auch unser Fraktionsvorsitzender Joachim Streit kam darin natürlich zu Wort. Was er zum Thema zu sagen hatte, ist ab Minute 1:28 zu

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„Wir müssen für die Zukunft leben und nicht für die Vergangenheit“

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit, Patrick Kunz

FREIE WÄHLER: Härtefallfonds für Öl und Pellets ohne zeitliche Befristung / Landesregierung ist gefordert MAINZ. Nach den Entlastungen für Verbraucher, die mit Gas oder Fernwärme heizen sowie der Strom- und Gaspreisbremse hatten FREIE WÄHLER schon mehrfach ein „Energiegeld“ gefordert, dass ALLE Haushalte entlasten muss. Der geplante Härtefallfonds für Privathaushalte, die mit Öl, Pellets oder Flüssiggas

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Elementarschäden ernst nehmen

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit, Stephan Wefelscheid

Bundesjustizminister Buschmann (FDP) lehnt Pflichtversicherungab / FREIE WÄHLER: Länder können eigene Regelungen treffen BERLIN/MAINZ. Nach der Flutkatastrophe in der Eifel und im Ahrtal 2021 wurde die Diskussion um eine Versicherungspflicht gegen Elementarschäden neuerlich eröffnet. Bislang war unklar, ob die Bundespolitik entsprechende Beschlüsse zur Einführung fasst. Jetzt stellte der Bundesminister der Justiz, Marco Buschmann (FDP), klar,

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Joachim Streit: Kommunen bleiben bei der Partnerschaft zur Entschuldung auf der Strecke

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

MAINZ. Viele Ortsgemeinden bleiben bei der Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen (PEK) in Rheinland-Pfalz auf ihren Schulden sitzen. Als Finanzministerin Doris Ahnen vor einem Jahr die sogenannte Altschuldenlösung im Plenum vorgestellt hatte, begrüßten die FREIEN WÄHLER dieses längst überfällige Vorhaben der Landesregierung. „Die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen begann für uns als vielversprechendes Projekt, um

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