Herbert Drumm

Ukraine-Krieg, Landeshaushalt 2022 und Änderung der Landesverfassung

FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab, Herbert Drumm, Joachim Streit, Lisa-Marie Jeckel, Patrick Kunz, Stephan Wefelscheid

Themen im Plenum vom 30. März bis 1. April MAINZ. Zu einer dreitägigen Plenarsitzung trifft sich der rheinland-pfälzische Landtag von Mittwoch bis Freitag, 30. März bis 1. April. Den Auftakt macht Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit einer Regierungserklärung zum Ukraine-Krieg mit der anschließenden Aussprache der Fraktionen. Für die FREIE WÄHLER-Fraktion spricht der Parlamentarische Geschäftsführer Stephan Wefelscheid. […]

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Landeshaushalt 2022: Änderungsvorschläge FREIE WÄHLER

FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab, Herbert Drumm, Joachim Streit, Lisa-Marie Jeckel, Patrick Kunz, Stephan Wefelscheid

MAINZ. Der Haushalt 2022, der in der nächsten Woche im Plenum beraten wird, ist der erste Landeshaushalt, den die FREIEN WÄHLER parlamentarisch begleiten. Auf Grundlage des Wahlprogramms der FREIEN WÄHLER werden 77 Änderungsanträge eingebracht. Im Bereich des Innern gilt es, den Landessportbund und seine angeschlossenen Organisationen bestmöglich zu stärken. Vereine sind für den zivilgesellschaftlichen Zusammenhalt

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18. Plenarsitzung – Herbert Drumm zu „Schutzschild für Vereine in Not“ – Verlängerung bis Ende 2022 und Einführung eines ,Freibetrags’“ (Antrag der FREIE WÄHLER-Fraktion) – mit Video

18. Plenarsitzung, Herbert Drumm

Die besondere Bedeutung der Vereine in unserem Land wurde schon oft herausgestellt: Sie fördern das ehrenamtliche Engagement für Sport, Kultur oder mildtätige Zwecke, unterstützen die politischen Willensbildung und tragen zur Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in den demokratischen Prozess bei, auch bei den Bemühungen um die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund. Ebenso ist die Jugendarbeit

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18. Plenarsitzung – Herbert Drumm zu „Kultur in Rheinland-Pfalz stärken – Kulturszene unterstützen, Pandemiefolgen abmildern“ (Aktuelle Debatte – Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Video

18. Plenarsitzung, Herbert Drumm

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15. Plenarsitzung – Herbert Drumm zum Waldzustandsbericht 2021 (Besprechung des Berichts der Landesregierung auf Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP) – mit Video

15. Plenarsitzung, Herbert Drumm

der „Waldzustandsbericht 2021“ ist auch deshalb ein wichtiges Dokument, weil Rheinland-Pfalz mit 42 Prozent beziehungsweise 840.000 Hektar bewaldeter Fläche das waldreichste Bundesland ist. Ich gehe davon aus, dass alle Abgeordneten diesen Bericht gründlich gelesen haben. Daher erübrigt sich die Wiederholung einzelner Feststellungen. Auf einige, mir wichtig erscheinende Punkte möchte ich aber dennoch eingehen: Der Wald

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14. Plenarsitzung – Herbert Drumm zu „Keine geschlechtergerechte Sprache an Schulen und der Landesverwaltung (Antrag der AfD-Fraktion) – mit Video

14. Plenarsitzung, Herbert Drumm

Diese Anfrage stößt eine wichtige Diskussion an. Sie muss allerdings sachlich und parteiübergreifend geführt werden. Die Überlegungen zur Genderisierung unserer Sprache treffen bei der Bevölkerung auf wenig Verständnis. Die Menschen in unserem Land müssen sich gerade völlig anderen, schwerwiegenden Problemen stellen. Mit der berechtigten Frage: „Sonst haben wir wohl keine anderen Probleme im Land“, möchte

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Joachim Streit und Stephan Wefelscheid als Mitglieder der Bundesversammlung gewählt

FREIE WÄHLER Fraktion, Herbert Drumm, Patrick Kunz, Stephan Wefelscheid

MAINZ/BERLIN. Die Bundesversammlung ist ein nichtständiges Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland, dessen einzige Aufgabe in der Wahl des Bundespräsidenten besteht. Sie setzt sich zusammen aus allen Mitgliedern des Deutschen Bundestages und ebensovielen von den Volksvertretungen der deutschen Länder gewählten Wahlleuten. Der Vorschlag der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Joachim Streit und Stephan Wefelscheid, am 13. Februar 2022 zur Wahl

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10. Plenarsitzung – Herbert Drumm zu: Verbot von Tierversuchen 2030 prüfen – Alternative Forschung zielscharf stärken (Antrag AfD) – mit Video

10. Plenarsitzung, Herbert Drumm

Auszüge aus der Rede: Auch für FREIE WÄHLER hat Tierschutz einen ganz hohen Stellenwert. Wir verfolgen das Ziel eines tierversuchsfreien Deutschland. Wir setzen uns deshalb für die Weiterentwicklung von Zellkulturen als einem vollwertigen Ersatz für Tierversuche ein. Damit Tierversuche stringent umgesetzt werden, schlagen wir vor, auf Bundesebene einen Tierschutzbeauftragten zu benennen. Ebenso soll jedes Bundesland

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Große Einigkeit bei den wichtigen Zukunftsthemen

FREIE WÄHLER Fraktion, Herbert Drumm, Lisa-Marie Jeckel, Patrick Kunz, Stephan Wefelscheid

Interfraktioneller Austausch in München: FREIE WÄHLER-Fraktionen aus Brandenburg, Bayern und Rheinland-Pfalz formulieren gemeinsame politische Ziele MÜNCHEN/MAINZ. Die drei FREIE WÄHLER-Landtagsfraktionen aus Bayern, Brandenburg und Rheinland-Pfalz haben sich zum ersten interfraktionellen Arbeitstreffen in München getroffen. Auf Einladung des bayerischen Fraktionsvorsitzenden Florian Streibl diskutierten die Abgeordneten im Maximilianeum über die Themen Pflege, Rente, Energieversorgung, Bildung und Kommunales.

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8. Plenarsitzung – Herbert Drumm zu: „60 Jahre Mauerbau – Verhältnis der Landesregierung zu Opfern des SED-Unrechtsstaates“ (Große Anfrage der AfD-Fraktion – mit Video)

08. Plenarsitzung, Herbert Drumm

Sehr geehrter Herr Präsident,sehr geehrte Damen und Herren, es geschah vor 60 Jahren: In der Nacht zum 13. August 1961 rissen Grenzpolizisten der DDR in Berliner Straßen das Pflaster auf, errichteten Barrikaden aus den Steinen und zogen Stacheldraht – quer durch und rund um die Stadt. Der westliche Teil Berlins wurde von heute auf morgen

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