FREIE WÄHLER Fraktion

Einsatz hat sich ausgezahlt: weiterhin kostenlose Bürgertests in Rheinland-Pfalz!

FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab

Gesundheits- und bildungspolitischer Sprecher Helge Schwab fühlt sich in Forderungen bestätigt MAINZ. Der Einsatz hat sich ausgezahlt: Das Land Rheinland-Pfalz hat sich den Forderungen des Sprechers für Bildung und Gesundheit der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Helge Schwab, angeschlossen und – vorerst bis 30. Juni 2022 – weiterhin kostenlose Corona-Tests bei den derzeit bestehenden 2909 Teststellen zugelassen. Helge […]

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Corona-Sondervermögen ist überwiegend verfassungskonform

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit zum Urteil des Verfassungsgerichtshofs MAINZ/KOBLENZ. Der Verfassungsgerichtshof (VGH) in Koblenz hat den überwiegenden Teil des rheinland-pfälzischen Sondervermögens zur Eindämmung der Corona-Krise für verfassungskonform erklärt. Teilbereiche seien aber nicht mit der Verfassung vereinbar und daher nichtig, urteilte das Gericht. Hierzu nimmt der FREIE WÄHLER-Fraktionsvorsitzende Joachim Streit Stellung: Das Grundgesetz und die Landesverfassung Rheinland-Pfalz verbieten

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Reges Vereinsleben muss garantiert sein

FREIE WÄHLER Fraktion, Herbert Drumm

MAINZ. Da vom 1. Oktober an der Mindestlohn von 12 Euro/Stunde für Minijobber zu zahlen ist, stehen viele Vereine vor der Herausforderung 20 Prozent mehr an Personalkosten aufbringen zu müssen oder gar die Anzahl der Arbeitsstunden noch weiter zu reduzieren. Gleichzeitig sehen sich Vereine mit eigenen Sportanlagen und Sporthallen mit massiv steigenden Energiekosten sowie oftmals

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Altschuldenübernahme ist nur der erste Schritt

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

Stephan Wefelscheid zum Gesetzesentwurf der Verfassungsänderung zur Altschuldenübernahme der Kommunen durch das Land MAINZ. Nach der heutigen zweiten Beratung des Landesgesetzes zur Änderung der Landesverfassung rückt die Altschuldenlösung endlich in greifbare Nähe. Vor der finalen Abstimmung am morgigen Freitag, 31. März, macht Stephan Wefelscheid, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER-Fraktion, die mit der Änderung der Landesverfassung

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19. Plenarsitzung – Stephan Wefelscheid zum Landeshaushaltsgesetz 2022 (mit Video)

19. Plenarsitzung, FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

Als „erster FREIER WÄHLER in der Geschichte von Rheinland-Pfalz“, wie er es selbst formulierte, hielt Stephan Wefelscheid, MdL, gerade im Plenum des Landtag Rheinland-Pfalz für unsere Fraktion die Rede in der Haushalts-Grundsatzaussprache zum Landeshaushalt – genauer zum Landeshaushaltsgesetz 2022. Die Themen darin fasste er unter den drei Punkten 𝗙𝘂𝗻𝗸𝘁𝗶𝗼𝗻𝘀𝘁ü𝗰𝗵𝘁𝗶𝗴𝗸𝗲𝗶𝘁 𝗱𝗲𝘀 𝗦𝘁𝗮𝗮𝘁𝗲𝘀 𝗲𝗿𝗵𝗮𝗹𝘁𝗲𝗻 – 𝗥𝗵𝗲𝗶𝗻𝗹𝗮𝗻𝗱-𝗣𝗳𝗮𝗹𝘇 𝘇𝘂𝗸𝘂𝗻𝗳𝘁𝘀𝗳ä𝗵𝗶𝗴

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19. Plenarsitzung – Stephan Wefelscheid zum Ukraine-Krieg (mit Video)

19. Plenarsitzung, FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

MAINZ. Stephan Wefelscheid, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, zeigte sich in seiner Rede zum Ukraine-Konflikt zu Beginn der 19. Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz schockiert vom russischen Angriffskrieg. „Wir haben so etwas alle nicht für möglich gehalten. Jahrelang haben wir geglaubt, wenn es in Europa noch einmal zu einem Angriffskrieg kommen sollte, dann

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FREIE WÄHLER kritisieren Budgetplanung des Landes

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit, Stephan Wefelscheid

MAINZ. Im Vorfeld der Plenarsitzungen des Landtags Rheinland-Pfalz, bei denen von heute bis Freitag unter anderem auch die Haushaltsdebatte auf der Tagesordnung steht, kritisiert die FREIE WÄHLER Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, dass Land und Kommunen ihre Budgetplanung nach unterschiedlichen Vorgaben aufsetzen. Während die Kommunen bereits seit 2009 verpflichtet sind, ihre Haushalte nach kaufmännischen Grundsätzen aufzustellen,

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Ukraine-Krieg, Landeshaushalt 2022 und Änderung der Landesverfassung

FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab, Herbert Drumm, Joachim Streit, Lisa-Marie Jeckel, Patrick Kunz, Stephan Wefelscheid

Themen im Plenum vom 30. März bis 1. April MAINZ. Zu einer dreitägigen Plenarsitzung trifft sich der rheinland-pfälzische Landtag von Mittwoch bis Freitag, 30. März bis 1. April. Den Auftakt macht Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit einer Regierungserklärung zum Ukraine-Krieg mit der anschließenden Aussprache der Fraktionen. Für die FREIE WÄHLER-Fraktion spricht der Parlamentarische Geschäftsführer Stephan Wefelscheid.

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Das „Z“-Symbol verbieten!

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Fraktionsvorsitzender Joachim Streit erwartet deutliches Signal der Ministerpräsidentin im Plenum am Mittwoch MAINZ. Die Bundesländer Niedersachsen und Bayern gehen bereits strafrechtlich gegen das „Z“-Symbol vor. Es gilt als Zeichen für die Unterstützung Russlands bei seinem Angriffskrieg auf die Ukraine. Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Fraktion, fordert ein Verbot des Zeichens auch in Rheinland-Pfalz und ein

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Redlich – rechtmäßig – gerecht

Allgemein, FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit zur Verfassungsänderung hinsichtlich der Übernahme von Liquiditätskrediten der Kommunen durch das Land MAINZ. In seiner Plenarsitzung am Donnerstag, 31. März, wird der Landtag Rheinland-Pfalz über die Änderung des Artikels 117 der Verfassung für Rheinland-Pfalz zur Übernahme von Liquiditätskrediten der Kommunen abschließend beraten. Ein vorliegendes Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes bestätigt die Möglichkeit der Verfassungsänderung.

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