Besprechung der Großen Anfrage der CDU-Fraktion Während unserer heutigen Diskussionen, gerade in dieser lebhaften Debatte, stehen wir einer Realität gegenüber, die für einige unserer Mitbürger nicht nur eine vorübergehende Erfahrung, sondern ein ständiger Begleiter ist: die Welt der Stille und der Schatten, bewohnt von gehörlosen und taubblinden Menschen in Rheinland-Pfalz. Auf die Große Anfrage der […]
Aktuelle Debatte auf Antrag der SPD-Fraktion Seit Juli 2022 brauchen Auszubildende an den 19 rheinland-pfälzischen Gesundheitsfachschulen in freier Trägerschaft kein Schulgeld mehr zu bezahlen. Von dieser Neuregelung für Rheinland-Pfalz profitierten damals rund 940 Auszubildende, für die der Besuch dieser Schulen oft mit großen materiellen Belastungen verbunden war. Zahlte das Land doch seit dieser Zeit eine
Entschließungsantrag der FREIE WÄHLER-Fraktion Related Images:
Ampel-Koalition lehnt Gesetzentwurf der FREIE WÄHLER-Fraktion zur Verlängerung der polizeilichen Gewahrsamsdauer ab MAINZ. Der rheinland-pfälzische Landtag hat sich am Mittwoch in zweiter Beratung mit dem Gesetzentwurf der FREIE WÄHLER-Fraktion zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) befasst. Trotz Stimmen aus der Praxis, die eine solche Gesetzesänderung befürworten, wurde der Antrag mit den Stimmen der regierungstragenden Ampel-Fraktionen
Polizei und Ordnungsbehördengesetz: Stimmen aus der Praxis verhallen ungehört Weiterlesen
Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP Ich kann es kurz machen: die FREIEN WÄHLER stimmen der Fristverlängerung im Rahmen des vorgelegten Änderungsentwurfs des Landespersonalvertretungsgesetzes zu. Die Lehren aus der Corona-Pandemie haben nicht nur in diesem Gesetz eine sinnvolle Ergänzung gefunden. Wenn wir denn eine positive Folge der pandemiebedingten Einschränkungen weiterführen, dann
Gesetzentwurf der FREIE WÄHLER-Fraktion – Zweite Beratung Gerade haben wir über Änderungen des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes Rheinland-Pfalz (POG) debattiert, nun tun wir es wieder. Zeigt dies doch den Überarbeitungsbedarf an der jetzigen Fassung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes. Die Gesetzesentwürfe hierzu stammen in dieser Wahlperiode ausnahmslos von den Oppositionsparteien; den FREIEN WÄHLERN und den Kollegen der
Antrag der CDU-Fraktion Nach der überaus überzeugenden Anhörung im Innenausschuss, die nur in einem Statement ein ablehnendes Votum für eine umfassende Einführung der Bodycam-Möglichkeiten auch im privaten Wohnungsbereich gesehen hat, wäre eigentlich der Worte genug gewechselt. Aber durch die Ankündigung des Innenministers, in einem überarbeiteten POG auch die Regelungen zur Nutzung der Bodycam auf rechtlich
Aktuelle Debatte auf Antrag der FDP-Fraktion Der Knoten ist geplatzt: Mit dem Startchancenprogramm wurde ein wichtiges Investitionspaket für mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit auf den Weg gebracht – da kann ich mich vielen meiner Vorredner nur anschließen. Und das ist in Anbetracht der Ergebnisse jüngster Schulleistungsstudien auch bitternötig: Sie zeigen zum einen, dass in Deutschland der
Aktuelle Debatte auf Antrag der AfD-Fraktion Als Mitglied des Ausschusses für Klima, Energie und Mobilität fühle ich mich in regelmäßigen Abständen an den Film „Und Täglich grüßt das Murmeltier“ erinnert. Denn es vergeht keine Sitzung in der die Bedeutung der Erneuerbaren Energien von Seiten der AfD nicht verächtlich gemacht wird. Ausnahmslos immer fällt in diesem
Aktuelle Debatte auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Getreu dem Motto „Tue Gutes und sprich darüber“ widmet die Fraktion der Grünen ihre Aktuelle Debatte einer Lobpreisung der eigenen Arbeit. Ob das tatsächlich von allgemeinem Interesse ist, sei mal dahingestellt. Allerdings macht dieses Vorgehen in den regierungstragenden Fraktionen gerade Schule. In diesem Zusammenhang erinnere ich
