Aktuelle Debatte auf Antrag der SPD-Fraktion
Seit Juli 2022 brauchen Auszubildende an den 19 rheinland-pfälzischen Gesundheitsfachschulen in freier Trägerschaft kein Schulgeld mehr zu bezahlen. Von dieser Neuregelung für Rheinland-Pfalz profitierten damals rund 940 Auszubildende, für die der Besuch dieser Schulen oft mit großen materiellen Belastungen verbunden war. Zahlte das Land doch seit dieser Zeit eine Pauschale von 400 Euro monatlich pro Schulplatz an die Schulen. Das Land und damit den Steuerzahler kostet das im Jahr rund 4,5 Millionen Euro.
Wir meinen: Das ist richtig gut angelegtes Geld.
Gestatten Sie mir den Hinweis, dass auch wir als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion uns schon immer für eine allgemeine Schulgeldbefreiung ausgesprochen haben. Aus unserer Sicht hat sich diese Reform bewährt. Eineinhalb Jahre nach dem erfolgreichen Start gestatten wir ihnen auch einmal sich selbst loben. Man muss aber auch sagen, dass die Entscheidung überfällig war. Rheinland-Pfalz war nämlich nicht das erste Bundesland, das die Schulgeldfreiheit eingeführt hat. So hat Nordrhein-Westfalen den schon lange überfälligen Schritt bereits zum 1. September 2018 getan.
Wie dem auch sei. Die Reform hat dazu beigetragen, künftigen Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Podologen, Medizinisch-Technische Assistenten, medizinische Bademeister und Masseure den Einstieg in das Berufsleben zu erleichtern und die Ausbildungszahlen sogar zu steigern. Das Gesundheitsministerium hat die erfreulichen Zahlen ja bereits am 15. Februar bekanntgegeben. Wäre die alte Regelung geblieben, hätten wir uns ins eigene Fleisch geschnitten. Womöglich wären wegen der nicht unerheblichen finanziellen Belastungen viele junge Frauen und Männer in andere Berufe abgewandert – und das, obwohl Gesundheitsberufe schon allein wegen der demographischen Entwicklung immer wichtiger werden.
Wir sehen: Alles andere wäre aber nicht nur anachronistisch, sondern im Vergleich zu anderen Einrichtungen ungerecht gewesen. Ich erinnere daran, dass die Krankenhäuser die Schulgeldfreiheit für die Ausbildung in diesen Berufen schon vor einigen Jahren Zug um Zug abgeschafft haben. Mit der Änderung wurde zumindest ein wesentlicher Wettbewerbsnachteil für Gesundheitsfachschulen in freier Trägerschaft beseitigt.
Ein Grund, euphorisch zu werden, ist die grundsätzlich gute Entwicklung dennoch nicht. Wir wissen alle: Die vergangenen Monate waren von Engpässen und sogar Insolvenzen im gesamten Gesundheits- und Pflegesektor geprägt. Ein Ziel der Politik muss es deshalb sein, trotz notwendiger Einsparungen für den Erhalt und die Weiterentwicklung der Schul- und Ausbildungsstätten gemeinsam zu kämpfen.
Es gilt das gesprochene Wort.
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