Februar 2024

FREIE WÄHLER setzen die Bezahlkarte für Flüchtlinge auf die Tagesordnung des rheinland-pfälzischen Landtags

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

MAINZ. Die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion hat für das Februarplenum des rheinland-pfälzischen Landtags einen Entschließungsantrag in Bezug auf die Einführung der Bezahlkarte für Asylsuchende eingebracht. Der Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher der FREIEN WÄHLER im rheinland-pfälzischen Landtag, Joachim Streit, ist überzeugt, dass sich die Landesregierung bereits jetzt zur Ausgestaltung der Karte bekennen muss „Die Einführung der Bezahlkarte ist […]

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FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ Roselieb: „Kein Systemproblem, sondern ein Systemsprenger“ FREIE WÄHLER-Obmann Stephan Wefelscheid nimmt zur Vernehmung des Krisenforschers Frank Roselieb wie folgt Stellung: „Nachdem sich Frank Roselieb bereits in der Öffentlichkeit deutlich zu dem von der Staatsanwaltschaft beauftragten Gutachten von Prof. Dr. Dominik Gißler geäußert hatte, waren die heutigen Ausführungen überaus erhellend. Im Grunde ist dieses

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„Die Ampeln in Berlin und Mainz sind zu seriöser Haushaltspolitik nicht in der Lage“

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Jahresbericht des Landesrechnungshofs: Joachim Streit fordert Aufstockung des Kommunalen Finanzausgleichs statt Rücklagenbildung MAINZ. Der Landesrechnungshof hat seinen Jahresbericht 2024 vorgestellt, der sich auf die Haushaltsrechnung des Jahres 2022 bezieht. Darin prüft der Rechnungshof verschiedene Sachverhalte auf deren Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung. Der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FREIEN WÄHLER im rheinland-pfälzischen Landtag,

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Mehr Frauenhäuser, bessere Betreuung, mehr Hilfsangebote

FREIE WÄHLER Fraktion, Lisa-Marie Jeckel, Patrick Kunz

Im Rahmen der „One Billion Rising“-Aktion machen Patrick Kunz und Lisa-Marie Jeckel auf Probleme bei der Unterstützung von Frauen aufmerksam, die von Gewalt betroffen sind MAINZ. Der 14. Februar ist mehr als nur der Valentinstag. An diesem Tag finden in Deutschland und weltweit seit 2012 zahlreiche Veranstaltungen im Rahmen der „One Billion Rising“-Aktion (https://www.onebillionrising.de/) statt,

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„Wir geben den Betroffenen eine Stimme“

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion richtet 2. „Wolfs-Gipfel“ in Koblenz aus – Resolution mit Forderungen an die Landesregierung verabschiedet KOBLENZ/MAINZ. Gut eineinhalb Jahre nach dem ersten „Wolfs-Gipfel“ im Mainzer Landtag hatte die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion für den 2. Februar 2024 erneut Betroffene und Interessierte in das Kurfürstliche Schloss zu Koblenz eingeladen, um sich zu informieren und in den Austausch

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Neues POG muss mit personeller Aufstockung und verbesserter Ausrüstung einhergehen

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit erneuert Forderung nach Aufwuchs des Polizeiapparats auf 11.000 Vollzeitstellen MAINZ. Innenminister Ebling hat angekündigt, am morgigen Dienstag, 6. Februar, den Regierungsentwurf zum neuen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG) vorzustellen. Hierzu eine Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden und innenpolitischen Sprechers der FREIE WÄHLER-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Joachim Streit: „Wenn das neue POG nicht mit einem Aufwuchs des

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Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts setzt das falsche Signal

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

MAINZ. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat das neue Staatsbürgerschaftsrecht als historische Reform gelobt. Nun werden Einbürgerungen bereits nach fünf statt bisher acht Jahren möglich. Außerdem wird die Mehrstaatigkeit in Deutschland zugelassen.  Für den Fraktionsvorsitzenden der FREIEN WÄHLER im rheinland-pfälzischen Landtag, Joachim Streit, geht die Einschätzung von Ministerpräsidentin Dreyer an der Lebenswirklichkeit der Bürger vorbei

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„First Come, First Serve“: Patrick Kunz fordert beschleunigte Digitalförderung für Kommunen

FREIE WÄHLER Fraktion, Patrick Kunz

Innovatives Prinzip soll proaktive Kommunen bei der Digitalisierung unterstützen MAINZ. Laut einer Mitteilung des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung durch Staatssekretär Dr. Fedor Ruhose, sollen bis Ende 2024 die Bürger Verwaltungsdienstleistungen, wie beispielsweise Bauanträge oder das Ummelden des Wohnsitzes, überall in Rheinland-Pfalz und in ganz Deutschland digital nutzen können. Vor diesem Hintergrund hebt

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Nur Sachwerte statt Bargeld: Ausgestaltung der Bezahlkarte für Flüchtlinge ist wegweisend für unsere Kommunen

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit, Lisa-Marie Jeckel

Joachim Streit und Lisa-Marie Jeckel begrüßen Einführung und fordern eine nahezu vollständige Sachwertfunktion der Bezahlkarte MAINZ. Nach aktuellen Meldungen haben sich die Länder bei der Ministerpräsidentenkonferenz auf die bundesweite Einführung von Bezahlkarten für Flüchtlinge geeinigt. Über diese Karte sollen dann staatliche Leistungen zur Verfügung stehen, die Auszahlung von Bargeld eingeschränkt und Überweisungen ins Ausland verhindert

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Überschuss auf Kosten der Kommunen und Bürger

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit: Landesregierung lässt Kommunen am langen Arm verhungern MAINZ. Nach einer Meldung des rheinland-pfälzischen Finanzministeriums hat der Landeshaushalt 2023 mit einem positiven Finanzierungssaldo von 990 Millionen Euro abgeschlossen. Davon wurden 794 Millionen Euro der Rücklage zugeführt und mit weiteren 200 Millionen Euro Schulden getilgt. Hierzu der Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der FREIEN WÄHLER im

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