Aktuelle Debatte auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Getreu dem Motto „Tue Gutes und sprich darüber“ widmet die Fraktion der Grünen ihre Aktuelle Debatte einer Lobpreisung der eigenen Arbeit. Ob das tatsächlich von allgemeinem Interesse ist, sei mal dahingestellt. Allerdings macht dieses Vorgehen in den regierungstragenden Fraktionen gerade Schule. In diesem Zusammenhang erinnere ich gerne an die aktuelle Debatte der SPD aus dem Januarplenum, die lediglich zum Ziel hatte, sich für die Erhöhung der Polizeizulage selbst zu beklatschen. Aber sei es drum.
Als FREIE WÄHLER, die wir uns als konstruktive Oppositionskraft verstehen, erkennen wir auch gerne an, dass es ein Erfolg ist, alle 194 antragsberechtigten Kommunen zur Teilnahme am Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation bewogen zu haben. Nach den uns vorliegenden Informationen ist es ebenfalls zu begrüßen, dass die beantragten Maßnahmen verschiedene Programmbereiche abdecken: Klimafreundliche Mobilität, Erhöhung der Energieeffizienz im Gebäudebestand, Förderung von Biomasse oder den Aufbau von Wärmenetzen. Und besonders freue ich mich über die private Förderung von Balkonkraftwerken. Denn genau dafür habe ich mich seit Beginn der Legislaturperiode eingesetzt.
Aber, liebe Kollegen der Grünen, andere Themen, die weitaus weniger ruhmreich daherkommen, hätten eher eine aktuelle Debatte verdient. Wie die Streiks im ÖPNV, die gescheiterten Tarifverhandlungen und daraus resultierende Konsequenzen für alle Nutzergruppen. Oder der immer noch ausstehende Landesnahverkehrsplan, dessen Finalisierung eigentlich bereits für das Ende vergangenen Jahres angedacht war. Mittlerweile weigert sich das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität sogar, einen neuen Termin zur Präsentation des fertigen NVP zu verkünden.
Und nicht zuletzt hätten wir darüber diskutieren können, welche Auswirkungen die unlängst vom Bundeswirtschaftsministerium vorgestellte Kraftwerksstrategie für den Standort Rheinland-Pfalz hat. Was ich damit sagen will: Es gibt wichtigeres, als sich gegenseitig auf die Schulter zu klopfen.
Im Übrigen auch in Zusammenhang mit KIPKI: Es ist zwingend notwendig, dass KIPKI keine Eintagsfliege bleibt, sondern nach Ablauf des Förderzeitraums neu aufgerollt wird. Denn ohne Verstetigung dieser Mittel wird der Klimaschutz bei vielen Gemeinden mangels entsprechendem Budget auf der Strecke bleiben.
Eine weitaus nachhaltigere Lösung würde natürlich darin bestehen, den Kommunalen Finanzausgleich in einem Umfang aufzustocken, der es den Kommunen erlaubt, verlässlich und dauerhaft mit entsprechenden Investitionen planen zu können. Quasi Klimaschutz als Kommunale Selbstaufgabe. Dann könnte sich die Landesregierung auf eine beratende Funktion zurückziehen und den Praktikern vor Ort noch freiere Hand lassen.
Aber ich bin Realist – und deswegen sehe ich hinsichtlich dieser Option schwarz. Insofern wäre das Bekenntnis, es käme zu einer Wiederauflage des Programms – KIPKI 2.0 – bereits viel wert. Abschließend möchte ich erneut für ein weiteres Förderprogramm werben, dessen Notwendigkeit sich aus der Anhörung zur Änderung des Landessolargesetzes ergeben hat.
Die rheinland-pfälzischen Bürger haben großes Interesse an der Installation von privaten PV-Anlagen. Die Anschaffungskosten schrecken aber immer noch viele Immobilienbesitzer ab. Ich bin der festen Überzeugung, dass ein entsprechendes Förderprogramm maßgeblichen Einfluss auf den Dach-PV-Zubau haben und somit den Klimaschutzzielen des Landes Rechnung tragen würde. Und überdies hätte die Branche endlich die notwendige Planungssicherheit. In den anstehenden Beratungen für den Doppelhaushalt 2025/2026 werden wir uns jedenfalls für ein solches Förderprogramm einsetzen.
Meine Damen und Herren, ich hoffe, dass wir uns das nächste Mal im Rahmen der Evaluation über KIPKI unterhalten. Denn das Parlament hat besseres zu tun, als die Früchte vergangener Arbeit zu bejubeln.
Es gilt das gesprochene Wort.