März 2023

Stephan Wefelscheid, wirtschaftspolitischer Sprecher der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion, zu dem heute startenden Antragsverfahren für die Energiehärtefallhilfen kleine und mittlere Unternehmen (KMU):

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

„Bereits Anfang März führte das Ministerium für Wirtschaft und Verkehr auf Antrag der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr aus, dass noch im ersten Quartal 2023 Härtefallhilfen für KMU in Rheinland-Pfalz beantragt werden könnten. Der 31. März 2023 ist der letzte Tag des ersten Quartals. Ich hätte mir gewünscht, dass man das Antragsverfahren früher […]

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Umdenken im Kampf gegen Geldautomatensprenger gefordert

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit: Bargeldversorgung im ländlichen Raum darf nicht noch weiter eingeschränkt werden / Kooperation über die Staatsgrenze hinweg erforderlich MAINZ. Die steigende Zahl von Geldautomatensprengungen hat in dieser Woche auch den rheinland-pfälzischen Landtag beschäftigt. Die Täter gehen dabei immer rücksichtsloser vor und verwenden mittlerweile Festsprengstoffe, die erhebliche Sachschäden verursachen. Die Folge: Vermieter kündigen den Banken die

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42. Plenarsitzung – Patrick Kunz zu „Suchtberatung in Rheinland-Pfalz“ – mit Video

42. Plenarsitzung, Patrick Kunz

Besprechung der Großen Anfrage der CDU-Fraktion Aus der im Mai 2022 eingereichten Großen Anfrage der CDU geht leider nicht hervor, um welche Süchte es sich genau handelt. Das ist bedauerlich, denn die Suchtprävention und –bekämpfung ist ein entscheidender Faktor für die Gesundheit und das Wohlbefinden unserer Bevölkerung. Denn auch wenn die Suchtberatung keine Leistung der

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42. Plenarsitzung – Lisa-Marie Jeckel in Vertretung für Helge Schwab zu „Aktuelle Situation der Notarztstandorte in Rheinland-Pfalz“ – mit Video

42. Plenarsitzung, Lisa-Marie Jeckel

Besprechung der Großen Anfrage der CDU-Fraktion Auf die Frage der CDU „wie die Notarztstandorte personell besetzt waren (planmäßige und besetzte Stellenzahl und Beschäftigungsstatus)“ antworte die Landesregierung am Beispiel Kusel für die Stellenzahl: „Besetzung durch die Abteilung für Anästhesiologie ohne explizit ausgewiesenen Stellenschlüssel ergänzt durch zwei festangestellte Notärzte und freiberuflich tätige Ärztinnen und Ärzte“. Als Hinweis

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42. Plenarsitzung – Herbert Drumm zu „Mögliche verdeckte chinesische Militärforschung an oder in Kooperation mit Hochschulen in Rheinland-Pfalz“ – mit Video

42. Plenarsitzung, Herbert Drumm

Besprechung der Großen Anfrage der AfD-Fraktion Die Freiheit von Forschung und Lehre ist eines der höchsten Güter unserer Republik und ein Garant für hervorragende wissenschaftliche Leistungen. Sie darf nur im äußersten Notfall eingeschränkt werden. Und dies gilt insbesondere für fächerübergreifende Forschungsprojekte in einer global vernetzten Welt. Wir begrüßen es daher, dass die Hochschulen unseres Landes

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42. Plenarsitzung – Patrick Kunz zu „Sofortprogramm zur Sicherung der Betreuungsvereine in Rheinland-Pfalz“ – mit Video

42. Plenarsitzung, Patrick Kunz

Antrag der CDU-Fraktion Mit dem Antrag der CDU mit dem Titel: „Sofortprogramm zur Sicherung der Betreuungsvereine in Rheinland-Pfalz“ soll die Landesregierung aufgefordert werden, ein Sofortprogramm zur Sicherung der Betreuungsvereine zu starten. Vor gerade einmal drei Monaten wurde ein Gesetz verabschiedet, das genau dieses Ziel verfolgt. Aber es stellt sich die Frage: Liebe CDU, ist es

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42. Plenarsitzung – Joachim Streit zu „Geldautomatensprengungen in Rheinland-Pfalz“ – mit Video

42. Plenarsitzung, Joachim Streit

Besprechung der Großen Anfrage der AfD-Fraktion Eine große Anfrage, neun kleine Anfragen und zwei Berichtsanträge innerhalb von knapp 2 Jahren sowie zwei Beschlüsse der Innenministerkonferenz 2021 und 2022 zur möglichen Verpflichtung der Geldautomatenbetreiber und –hersteller zur erweiterten Sicherung von Geldautomaten mittels Färbe- oder Klebetechnik haben wir jetzt hinter uns. FAZIT: steigende Zahlen mit bundesweit 496

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42. Plenarsitzung – Lisa-Marie Jeckel zu „Sexuellen Kindesmissbrauch und andere schwere Kriminalität wirkungsvoll bekämpfen – IP-Daten zur Ermittlungsarbeit temporär sichern“ – mit Video

42. Plenarsitzung, Lisa-Marie Jeckel

Antrag der CDU-Fraktion Wie mein geschätzer PGF Stephan Wefelscheid sagen würde: „Der Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung“. In dem Fall ein Blick in die Charta der Grundrechte und Richtlinien der Europäischen Union. In Verbindung mit der Rechtssprechung des EuGH ergibt sich doch ein deutliches Bild. Allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung, also anlasslose Vorratsdatenspeicherung, von IP-Adressen

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42. Plenarsitzung – Joachim Streit zu „Zentrale Ausländerbehörde schaffen – Kommunen entlasten“ – mit Video

42. Plenarsitzung, Joachim Streit

Antrag der CDU-Fraktion Wann handelt Europa endlich? – oder wie die Kommunen im Land die Suppe auslöffeln müssen! Seit Jahren wird das Thema „Flüchtlinge“ in den verschiedensten Parlamenten diskutiert – warum finden wir hier nicht einen Lösungsweg? Diese Frage habe ich mir gestellt, als ich die beiden Tagesordnungs-punkte 10 und 11 gelesen habe. Und ich

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