Besprechung der Großen Anfrage der AfD-Fraktion
Die Freiheit von Forschung und Lehre ist eines der höchsten Güter unserer Republik und ein Garant für hervorragende wissenschaftliche Leistungen. Sie darf nur im äußersten Notfall eingeschränkt werden. Und dies gilt insbesondere für fächerübergreifende Forschungsprojekte in einer global vernetzten Welt. Wir begrüßen es daher, dass die Hochschulen unseres Landes bei der Forschung für Projekte verschiedener Fachrichtungen mit etlichen renommierten chinesischen Hochschulen zusammenarbeiten.
Wir halten es auch für schlüssig erklärt, warum bei keinem der 118 chinesischen Wissenschaftler, die im Dezember 2021 in Rheinland-Pfalz beschäftigt waren, Sicherheitsüberprüfungen durchgeführt wurden. Sofern diese Wissenschaftler keinen Zugang zu sicherheitsrelevanten staatlichen Informationen haben oder in lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen in Sicherheitsbereichen arbeiten, sind solche Vorsichtsmaßnahmen auch nicht notwendig.
Natürlich besteht bei jeder Zusammenarbeit in Forschungsprojekten die Gefahr, dass das dabei erworbene Wissen auch in die Heimatländer ausländischer Wissenschaftler abfließt. Es ist auch nie völlig auszuschließen, dass wissenschaftliche Erkenntnisse eines Tages für militärische Zwecke genutzt werden können. Aber wir sollten auf das Verantwortungsbewusstsein unserer Hochschulleitungen und unserer eigenen Wissenschaftler vertrauen, sorgfältig abzuwägen, bei welchen Forschungsprojekten sie welche Partnerschaften vertreten können.
Natürlich ist es sinnvoll, die Hochschulen trotzdem zu besonderer Sensibilität im Umgang mit chinesischen Partnern zu motivieren, sofern es um sicherheitsrelevante Forschung geht. Der Austausch und die Zusammenarbeit mit chinesischen Wissenschaftlern waren in der Vergangenheit sehr fruchtbar – ich verweise auf 315 Veröffentlichungen in den vergangenen fünf Jahren. Diese Kooperationen haben auch zur Völkerverständigung beigetragen.
In den zehn Jahren, in denen ich im Bereich der Teilchenphysik an den Großforschungseinrichtungen in Genf und Hamburg wirkte, arbeiteten wir intensiv mit japanischen, aber auch mit russischen und chinesischen Kollegen zusammen. Und ich werde nie das Gesicht eines dieser russischen Kollegen vergessen, als wir – in den 70er Jahren – zum Essen ohne Probleme und ohne Kontrollen von der Schweiz über die Grenze nach Frankreich fuhren und zurück. Er hat damals einen Begriff von unserer Freiheit erhalten. Wir tun gut daran, diesen wissenschaftlichen Austausch umsichtig fortzuführen, natürlich stets unter Beachtung aktueller weltpolitischer Entwicklungen. Näher auf den Antrag der AfD-Fraktion einzugehen, erübrigt sich wohl.
Es gilt das gesprochene Wort.
Related Images:
