Plenum

51. Plenarsitzung – Joachim Streit zu “Entlastung der Landesregierung Rheinland-Pfalz für das Haushaltsjahr 2021” – mit Video

51. Plenarsitzung, Joachim Streit

Antrag der Landesregierung Zunächst möchte ich mich den Worten meiner Vorredner anschließen. Sehr geehrter Herr Rechnungshofpräsident Berres, haben Sie vielen Dank für den ausführlichen Bericht, der den Haushalt für die Opposition, die ja nun mal nicht über das Herrschaftswissen der Regierung verfügt, transparenter macht. Und Dir, lieber Christoph Reichert, möchte ich für die souveräne Sitzungsleitung […]

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FREIE WÄHLER fordern einen Härtefallfonds

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit: Kommunen benötigen mehr Geld MAINZ. „Eine ausreichende Finanzausstattung der Gemeinden dient auch der Demokratie. Der Rücktritt des Gemeinderates von Freisbach war eine Warnung. Wenn wir die Ehrenamtler der Kommunalpolitik nicht unterstützen, werden wir die Treuesten der Treuen verlieren. Und dieser Verlust schadet der Demokratie in ihrem Fundament“, so Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE

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51. Plenarsitzung – Joachim Streit zum “Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes zur Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen dem Land und den kommunalen Gebietskörperschaften (Landesfinanzausgleichsgesetz – LFAG) – mit Video

51. Plenarsitzung, Joachim Streit

Gesetzentwurf der CDU-Fraktion Mein Dank für diese Gesetzesinitiative und Einbringung in den Landtag geht an die Fraktion der CDU. Aber zugleich schaue ich dann weiter nach rechts und frage in Richtung Landesregierung und auch in Richtung der kommunalpolitisch tätigen Abgeordneten der Koalition: Spiegelt sich bei Ihnen nicht die Meinung der kommunalen Basis wieder, dass es

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50. Plenarsitzung – Patrick Kunz zum “Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes zur Ausführung des Kommunalen Investitionsprogramms Klimaschutz und Innovation (KIPKI)” – mit Video

50. Plenarsitzung, Patrick Kunz

Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Der im Rahmen der Änderung des Landesgesetzes zur Ausführung des Kommunalen Investitionsprogramms Klimaschutz und Innovation unterbreitete Vorschlag ist für uns unstrittig. Ich kann für die Fraktion der FREIEN WÄHLER signalisieren, dass wir das weitere Gesetzgebungsverfahren positiv begleiten werden. Ich darf auch anmerken, dass ich hoffe,

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50. Plenarsitzung – Helge Schwab zu “Erstes Landesgesetz zur Änderung des Wasserentnahmeentgeltgesetzes” – mit Video

50. Plenarsitzung, Helge Schwab

Gesetzentwurf der Landesregierung Wasser ist unser wichtigstes Lebensmittel. Schutzmaßnahmen sind also stets das Gebot der Stunde. Und so spricht grundsätzlich nichts dagegen, auch die Wasserentnahme neu zu regeln. Mit diesem Fazit könnte man die Debatte um das neue Gesetz sehr schnell abschließen. Doch bei näherer Betrachtung des Entwurfs fragt man sich dann doch: Warum werden

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Werden Landwirte und Winzer schon wieder benachteiligt?

FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab

FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion kritisiert geplante Novelle des Wasserentnahmegesetzes MAINZ. “Warum werden Landwirte und Winzer schon wieder in die Pflicht genommen?“ Das fragt Helge Schwab vor dem Hintergrund der geplanten Änderung des Wasserentnahmegesetzes. Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion kritisiert, dass die Landesregierung mit zweierlei Maß misst und die Hauptverursacher von Wassermangel und -verschmutzung außen vor lässt.

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„Starke Bauern, starkes Land“

FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab

FREIE WÄHLER machen auf Situation von Landwirten und Lebensmittelproduzenten aufmerksam/Helge Schwab schlägt Landwirtschafts-Pakt für Rheinland-Pfalz vor MAINZ. „Der Bäcker oder Metzger um die Ecke ist nicht nur Nahversorger, sondern auch Treffpunkt für viele ältere Menschen. Wenn so ein Betrieb schließt, verlieren unsere Bürger auch Anlaufstellen für soziale Kontakte. Sie vereinsamen und verlieren zudem die Möglichkeit,

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50. Plenarsitzung – Helge Schwab zu “Zukunftsbranche Landwirtschaft – Durch Innovation zu mehr Resilienz und Leistungsfähigkeit auf Höfen und Weinbergen” – mit Video

50. Plenarsitzung, Helge Schwab

Aktuelle Debatte auf Antrag der FDP-Fraktion Unsere Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz ist ein wichtiger Baustein für die Lebensmittelversorgung unserer Heimat. Im nächsten Tagesordnungspunkt werden wir in der durch die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion beantragten Aktuellen Debatte uns noch einmal ausführlich mit dem Thema befassen. Dankenswerterweise rufen die Kollegen der FDP nunmehr ein interessantes Thema in den Mittelpunkt, welches

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FREIE WÄHLER rücken Lebensmittelproduktion in den Mittelpunkt der Aktuellen Debatte am ersten Plenartag

FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab

MAINZ. Nicht zuletzt die Schließung des Schlachthofs in Zweibrücken, aber auch die anderen Herausforderungen, vor denen die rheinland-pfälzischen Landwirte und Lebensmittelproduzenten derzeit stehen, haben die FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz veranlasst, eine Aktuelle Debatte unter der Überschrift „Starke Bauern – Starkes Land: regionale Lebensmittel gut für Land und Leute“ für den ersten Plenartag am kommenden

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