Plenum

FREIE WÄHLER fordern sofortige Maßnahmen zur Lösung der Pflegekrise in Rheinland-Pfalz

Patrick Kunz: „Teilzeitkräfte richtig behandeln und innovative Pflegekonzepte fördern!“ MAINZ. Die Pflegekrise in Rheinland-Pfalz spitzt sich weiter zu. Patrick Kunz, pflegepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, fordert angesichts der aktuellen Berichte von Pflegeverbänden und Experten sofortige Maßnahmen. „Pflegeheime und -dienste sind am Limit, der Personalmangel ist dramatisch, und viele Einrichtungen stehen vor dem Aus“, warnt Kunz. […]

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69. Plenarsitzung – Patrick Kunz zu “Mehr Hände in der Pflege – Änderung der Fachkraftquote in Rheinland-Pfalz”

Antrag der CDU Die Pflegesituation in Rheinland-Pfalz ist alarmierend. Ein grundlegendes Problem ist die Behandlung von Teilzeitkräften als Vollzeitkräften. Gemäß § 14 LWTGDVO sollen Teilzeitkräfte in Vollzeitäquivalente umgerechnet werden, doch in der Praxis werden sie oft wie Vollzeitkräfte behandelt, obwohl sie in den Stunden her nicht verfügbar sind. Dies ist nur ein Beispiel für die

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69. Plenarsitzung – Joachim Streit zu “Landesgesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes”

Gesetzentwurf der Ampelkoalition und CDU Als ich den Wahlkreisbericht der Landesregierung vor wenigen Tagen gelesen habe, ging der erste Blick in den Heimatwahlkreis, das ist natürlich immer so, und zuerst war man dann erstaunt über den Wahlkreisbericht und dachte:  Ach ja, dann wird etwas aufgebrochen was vorher war, nämlich der Eifelkreis würde die Verbandsgemeinde Speicher

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69. Plenarsitzung – Helge Schwab zu “Islamismus, Gewalt und Einschüchterung an Schulen in Rheinland-Pfalz”

Besprechung Große Anfrage AfD Auf Seite 14 im Leitfaden „Islamismus erkennen und vorbeugen“ steht ein wichtiger Satz – mit Erlaubnis des Präsidenten darf ich zitieren:  „Orientieren Sie sich bei der Informations-sammlung zur Gefahreneinschätzung an Fakten und konkreten sowie belegbaren Beobachtungen. Verlassen Sie sich nicht auf Gerüchte oder individuelle Meinungen.“ Die hier vorliegende Große Anfrage wird

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69. Plenarsitzung – Joachim Streit zu “Übungsleiterinnen- und Übungsleiter-Offensive starten – Leistungskurs Sport für Übungsleiter C-Lizenz nutzen”

Antrag der CDU Nachdem wir uns in den vergangenen Monaten um Schwimm-Container und Schwimmkurse gekümmert haben und zuletzt noch aus dem Bildungsministerium die frohe Kunde eines Schulwettbewerbs Schwimmabzeichen kam, sollen wir uns alle einmal fragen, was ist aus dem Projekt „Land in Bewegung“ geworden? Müssen wir uns nach der Auftaktveranstaltung letztes Jahr mit fast dem

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69. Plenarsitzung – Herbert Drumm zu “Landesgesetz zur Weiterentwicklung der Universitätsmedizin der Johannes Gutenberg-Universität Mainz”

Gesetzentwurf der Landesregierung Ich fasse mich ganz kurz. Wir als FREIE WÄHLER können den Gesetzentwurf grundsätzlich mittragen. Wir begrüßen alle Regelungen, die dazu beitragen, Forschung und Lehre, aber natürlich auch die Behandlung von Patienten strukturell und vor allem qualitativ zu verbessern. Grundsätzlich mittragen. Es besteht für mich und auch andere Mitglieder dieses Hauses noch Erklärungsbedarf,

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69. Plenarsitzung – Lisa-Marie Jeckel zu “Landesgesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes Rheinland-Pfalz und des Fraktionsgesetzes Rheinland-Pfalz”

Gesetzentwurf SPD, CDU, Grüne, FDP und FREIE WÄHLER Meine Vorredner haben schon viel zur anstehenden Änderung des Abgeordneten- und Fraktionsgesetzes Rheinland-Pfalz gesagt, weshalb ich mich kurzfassen werde. Für mich als digitalpolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Fraktion nimmt die Begleitung des digitalen Transformationsprozesses einen hohen Stellenwert ein, denn unsere Welt wird immer digitaler. Wie immer stehe

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Joachim Streit zur Wahl des neuen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer

Dem neuen Ministerpräsidenten wünscht die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion alles Gute zur Wahl und bietet sich als konstruktive Opposition an. Alexander Schweitzer wird die üblichen 100 Tage im Amt nicht haben. Zu viele Dinge brennen den Menschen unter den Nägeln: Wohnungsnot, hohe Energiepreise, fehlende Kitaplätze – um nur drei zu nennen. Mit der Wahl von Alexander Schweitzer

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Joachim Streit zum heutigen Rücktritt der Ministerpräsidentin Malu Dreyer

“Heute steht der Wechsel an der Spitze der Regierung an.Als Opposition haben wir gegenüber der Ministerpräsidentin als Regierungschefin immer Druck gemacht. Heute steht der Mensch im Vordergrund und so möchte ich den heutigen Tag nutzen, um der scheidenden Ministerpräsidentin für ihren Ruhestand alles Gute zu wünschen, vor allem, dass sie ihre Gesundheit möglichst bewahren und

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67. Plenarsitzung – Helge Schwab zu “Unsere Landwirte kämpfen ums wirtschaftliche Überleben. Mit der Glättung der Gewinne über drei Steuerjahre unbürokratisch helfen.”

Entschließungsantrag der CDU-Fraktion Es ist ja nicht so, dass die Wiedereinführung der „Gewinnglättung“ eine verdeckte Subventionierung unserer heimischen land- und forstwirtschaftlichen Betriebe darstellen würde! Die Regelung würde diesen Betrieben lediglich die Planungen erleichtern und obendrein verhindern, womöglich Vorauszahlungen in einer Höhe zu leisten, die im krassen Missverhältnis zum tatsächlichen unternehmerischen Erfolg in wirtschaftlich schlechteren Jahren

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