Antrag der Landesregierung
Zunächst möchte ich mich den Worten meiner Vorredner anschließen. Sehr geehrter Herr Rechnungshofpräsident Berres, haben Sie vielen Dank für den ausführlichen Bericht, der den Haushalt für die Opposition, die ja nun mal nicht über das Herrschaftswissen der Regierung verfügt, transparenter macht. Und Dir, lieber Christoph Reichert, möchte ich für die souveräne Sitzungsleitung der Rechnungsprüfungskommission danken.
Der Haushalt 2021 muss unter zwei Vorzeichen betrachtet werden, die jedoch zusammen gedacht werden müssen. Zum einen befanden wir uns damals noch mitten in der Corona-Pandemie, samt all ihrer finanziellen Auswirkungen. Zum anderen wurden wir mit Biontech Zeugen einer unternehmerischen Erfolgsgeschichte, an deren Ende die Verbreitung eines wirksamen Impfstoffs gegen eben dieses Virus stand.
In der Folge beliefen sich die zweckfreien Einnahmen – also die Einnahmen aus Steueraufkommen, dem Finanzkraftausgleich und sonstigen Bundeszuweisen – auf 17,4 Mrd. Euro bzw. 4.240 Euro pro Einwohner. Der Durchschnitt der anderen Flächenländer lag im selben Zeitraum bei 3.975 Euro pro Einwohner. Somit dümpelt Rheinland-Pfalz zumindest in dieser Statistik endlich einmal nicht auf den hinteren Plätzen.
Doch der Bericht des Rechnungshofs verdeutlicht auch, wo die Finanzpolitik der Landesregierung erhebliche Defizite aufweist. Und nichts belegt dies besser als ein Blick auf die Investitionsquote. Lag sie im Jahr 2012 noch bei 9%, ist seit dem Jahr 2014 ein Einpendeln im Bereich zwischen 5 und 6% zu verzeichnen. Im Jahr 2021 waren es exakt 5,5%. Nach aktuellem Stand hat sich diese Quote für 2022 erneut verschlechtert und beträgt voraussichtlich nur noch 5,1%.
Diese Zahlen erhalten noch mehr Gewicht, wenn man sich ansieht, wie die anderen Flächenländer investieren. Rheinland-Pfalz steht hier abgeschlagen auf Platz 12 von 13. Wir sind Vorletzter. Und zu Niedersachsen, das den letzten Platz belegt, fehlen lediglich 0,3 Prozentpunkte. Blickt man auf das andere Ende der Tabelle, so wird der Abstand schon deutlich größer. Mecklenburg-Vorpommern thront mit einer Investitionsquote von 19% an der Spitze. Jetzt erwarte ich von der Landesregierung nicht, gleich nach den Sternen zu greifen, aber ein solider Platz im Mittelfeld mit einer Investitionsquote von 9-10% muss für unser Land realisierbar sein.
Der Rechnungshof weist nämlich zu Recht darauf hin, dass Schuldenabbau und Investitionen auch einen wichtigen Bestandteil der Generationengerechtigkeit darstellen. Im Hinblick auf das Landesstraßennetz sind solche Investitionen auch dringend notwendig. Wenn – wie aus dem Bericht hervorgeht – 34% bzw. 2.487 Kilometer Landesstraßen in schlechtem oder sehr schlechtem Zustand sind, dann sollte sich die Landesregierung bei zukünftigen Haushaltsaufstellungen einen entsprechenden Fokus setzen. Denn diese maroden Straßenabschnitte befinden sich überwiegend im ländlichen Raum, wo das Auto immer noch das einzig sinnvolle Transportmittel ist, da der ÖPNV dort nicht hinreichend ausgebaut ist.
Abschließend noch eine Anmerkung zu den Ausgaben des Landes im Zuge und während der Pandemie. Uns allen ist das Urteil des Verfassungsgerichtshofs zum Corona-Sondervermögensgesetz bekannt. Ich will daher auf eine Kleine Anfrage verweisen, die wir unlängst an das Finanzministerium gestellt haben. In der Vorbemerkung der Antwort ist zu lesen – mit Erlaubnis zitiere ich: „Darüber hinaus wurden im Landeshaushalt vielfach weitere Ausgaben getätigt, für die aber nicht per se eindeutig ein Kausalzusammenhang zur Corona-Pandemie bejaht oder verneint werden kann.“ Hier erwarte ich zukünftig eine angemessene Trennschärfe.
Ansonsten stimmt die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion der Entlastung zu.
Es gilt das gesprochene Wort.
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