Landtag

FREIE WÄHLER wirken: Ministerium gibt Druck nach – Tierschutz siegt!

FREIE WÄHLER Fraktion, Lisa-Marie Jeckel

Lisa-Marie Jeckel kritisiert das Umweltministerium für das zähe Ringen um die Änderung eines Erlasses für geltendes Recht und mehr Tierwohl MAINZ. „Mich verwundert es sehr, wie das grün geführte Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität unter Katrin Eder sich so zäh bewegt, wenn es um Tierwohl und die Anwendung von geltendem Recht geht“, stellt […]

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52. Plenarsitzung – Joachim Streit – Ansprache: „Nie wieder“ ist jetzt – Wir stehen an der Seite Israels – mit Video

52. Plenarsitzung, Joachim Streit

Wer sich nach dem 7. Oktober 2023 fragte, „Auf welcher Seite stehe ich?“, hat als Deutscher nichts aus der eigenen Geschichte gelernt. Angesichts der Verbrechen an Juden durch die Nationalsozialisten, kann es keine Grauzone, kein Lavieren und kein Relativieren geben. Für uns existieren keine zwei Meinungen: Wir stehen solidarisch an der Seite unserer Freunde in

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Joachim Streit stellt Mainzer Ampel kein gutes Zeugnis aus

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Landesregierung präsentierte Halbzeitbilanz „Die Mainzer Ampel hat nach der aktuellen PoliTrend-Umfrage des SWR keine Mehrheit. Deutlicher geht es nicht mehr“, so Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion. Dass eine klare Mehrheit der Rheinland-Pfälzer beunruhigt über die „hausgemachten“ Verhältnisse im Land sei, spiegele die Stimmung unter den Bürgerinnen und Bürgern wider. Es gebe eine Vielzahl an Gründen,

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FREIE WÄHLER setzen Thema „Asyl“ ganz oben auf die Tagesordnung der nächsten Plenarsitzung

FREIE WÄHLER Fraktion

„70 Prozent der Rheinland-Pfälzer stellen Asylpolitik in Frage“ wird Tagesordnungspunkt 1a am 7. November MAINZ. 70 Prozent der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer stellen in Frage, dass Landesregierung und Verwaltung die aktuelle Lage in der Flüchtlingssituation im Griff haben – das hat die aktuelle PoliTrend-Umfrage des SWR-Politikmagazins „Zur Sache Rheinland-Pfalz“ vom SWR ergeben. Erst recht nach Bekanntwerden

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Paragraph für verlängerte Aufenthaltsdauer in AfA auch in Rheinland-Pfalz nutzen: 24 statt 18 Monate

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

Wefelscheid: Brauchen dringend weitere Erstaufnahmeeinrichtungen MAINZ. Kein Tag vergeht mehr, an dem nicht irgendeine Gemeinde oder Stadt in Rheinland-Pfalz nach Hilfe ruft. Das Thema Flüchtlingsunterbringung hat eine hohe Brisanz und beherrscht mittlerweile den Alltag im ganzen Land. Die Situation spitzt sich immer weiter zu, immer mehr Kommunen wenden sich mit „Brandbriefen“ an die Landesregierung. Die

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Medienförderung muss gestärkt werden, um den Anschluss nicht zu verlieren

FREIE WÄHLER Fraktion, Lisa-Marie Jeckel, Stephan Wefelscheid

FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion will Gaming-Branche in Rheinland-Pfalz stärken MAINZ. Deutschland war mit rund 9,8 Milliarden Euro Umsatz im Jahr 2022 weltweit der fünftgrößte Markt für elektronische Spiele, auch „Games“ genannt. Jedoch beruhen nur rund fünf Prozent des Umsatzes auf in Deutschland entwickelten Spielen, davon viele aus dem Bereich „Mobile Games“. Große Titel hingegen werden nur sehr

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„Rolph“: Wissings Erbe kostet die Rheinland-Pfälzer 3 Millionen Euro – für nichts

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit, Patrick Kunz

Streit und Kunz: Wieder ein hausgemachtes Millionengrab durch ein Marketingprojekt des Landesverkehrsministeriums, das keiner kennt MAINZ. Das vom ehemaligen Landesverkehrsminister Volker Wissing ins Leben gerufene Marketingprojekt „Rolph“ hat Einzug ins diesjährige Schwarzbuch der Steuerzahler gehalten. Denn als Dachmarke des rheinland-pfälzischen ÖPNV ist „Rolph“ gescheitert und hat die Steuerzahler dabei 3 Millionen Euro gekostet. Hierzu der

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FREIE WÄHLER fordern erleichterte Wolfsentnahmen

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

Wefelscheid begrüßt Vorstoß von Bundesumweltministerin Steffi Lemke – „Erwarte, dass Ministerpräsidentin Dreyer ihre Umweltministerin Eder zum schnellen Handeln bewegt“ MAINZ. Die grüne Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat einen Vorschlag eingebracht, um den Abschuss von Wölfen zu erleichtern. Dies geht aus einem Artikel des SWR vom 12. Oktober hervor. Demnach soll im Umkreis von 1000 Metern rund

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Aus der Corona-Pandemie lernen – endlich Verantwortung für den Infektionsschutz an Kindertagesstätten und Schulen übernehmen

FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab

Helge Schwab: „Prävention und verantwortungsvolle Normalität sollten oberstes Gebot sein“ / Antwort des Bildungsministeriums auf Kleine Anfrage mehr als unbefriedigend MAINZ. In der kalten Jahreszeit ist die Übertragung von Atemwegserkrankungen wie SARS CoV-2, Influenzaviren oder RSV höher als in den Sommermonaten. Wie saisonal erwartet, steigen daher die Krankheitsfälle wieder an und die Sorge vor Ansteckung

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Werden kleine, inhabergeführte Apotheken systematisch kaputtgemacht?

FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab

FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion sieht besorgniserregende Entwicklung – Land ist gefordert MAINZ. In Rheinland-Pfalz ist die Gesamtzahl der Apotheken innerhalb von zehn Jahren von 1191 auf 867 zurückgegangen. Bis Ende 2023 werden weitere Schließungen folgen. Für Helge Schwab ist diese Entwicklung nicht nur besorgniserregend, sondern ein weiteres Indiz dafür, das in puncto medizinische Versorgung in der Fläche

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