Landtag

FREIE WÄHLER fordern: Finanzministerin Ahnen muss jetzt Antworten liefern

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit: „Die Folgen aus dem Urteil zum Bundeshaushalt müssen für Rheinland-Pfalz transparent dargestellt werden“ – FREIE WÄHLER stellen Berichtsantrag für morgige Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses MAINZ. Anlässlich der Urteils des Bundesverfassungsgerichtshofs zum Nachtragshaushalt 2021 hat die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion den Sachverhalt auf die Tagesordnung des nächsten Haushalts- und Finanzausschusses am (morgigen) Donnerstag gesetzt. Vor […]

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„Malu Dreyer kann sich nicht mehr wegducken“

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

FREIE WÄHLER beantragen gemeinsam mit der CDU-Fraktion Sonderplenum zur „Causa Raab“ MAINZ. Einstimmig hat die FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz am Mittwoch beschlossen, gemeinsam mit der CDU-Fraktion ein Sonderplenum zur Briefbogenaffäre rund um Staatsekretärin Heike Raab (SPD) zu beantragen. Raab, die im Verwaltungsrat und dem Finanzausschuss des SWR sowie im Landesprogrammausschuss und im Landesrundfunkrat sitzt,

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Hat die Landesregierung die Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuerreform hinreichend geprüft?

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit: „Urteil des Finanzgerichts wirft Fragen auf“ MAINZ. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat mit seiner aktuellen Entscheidung zu den Bewertungsregeln des Grundsteuermodells erhebliche Zweifel an dessen Verfassungsmäßigkeit angemeldet. Hierzu eine Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden und finanzpolitischen Sprechers der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Joachim Streit: „Wir haben bereits mehrfach kritisiert, dass die sogenannte Aufkommensneutralität der Grundsteuer ein Märchen der

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„Evakuierung wäre theoretisch möglich gewesen“

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

FREIE WÄHLER-Obmann Stephan Wefelscheid zur 44. Sitzung des Untersuchungsausschusses „Flutkatastrophe“ MAINZ. Im Rahmen des Untersuchungsausschusses „Flutkatastrophe“ des rheinland-pfälzischen Landtags, der am (heutigen) Montag in einer öffentlichen Sitzung zur Beweisaufnahme zusammenkam, wurde der Sachverständige Dominic Gißler, Professor für Führung im Bevölkerungsschutz (Akkon Hochschule für Humanwissenschaften, Berlin), angehört. Sein im Auftrag der Staatsanwaltschaft Koblenz erstelltes Gutachten zur

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Krankenhäuser sind chronisch unterfinanziert

FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab

Helge Schwab: Qualitätsverzeichnisse lösen das Problem nicht / Tatsächliche Kostenentwicklung für Kliniken wird unzureichend berücksichtigt MAINZ. Das Krankenhaustransparenzgesetz wird nicht wie von der Bundesregierung geplant in Kraft treten. Der Bundesrat hat die Gesetzesvorlage in seiner Sitzung am Freitag zur Überarbeitung in den Vermittlungsausschuss überwiesen. Für die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion ist bereits klar: Ein solches Gesetz bringt

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„Gute Nachrichten für unsere Bauern und Winzer in Rheinland-Pfalz“

FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab

Brüsseler Parlament lehnt Pläne zu einer EU-Pflanzenschutzverordnung ab MAINZ. Helge Schwab, landwirtschaftspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, begrüßt die Entscheidung des EU-Parlaments, das die Vorschläge für eine EU-Verordnung zur pauschalen Reduktion von Pflanzenschutzmitteln (SUR) abgelehnt hat. Damit ist der Plan der Brüsseler Kommission, den Einsatz von chemischen Pflanzenschutzmitteln in der

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Wefelscheid hospitiert bei Kommunalem Vollzugsdienst

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

VG Rhein-Mosel gab Einblick in die tägliche Arbeit des Kommunalen Vollzugsdienstes (KVD) / Erkenntnisse in Kleiner Anfrage erarbeitet MAINZ/KOBERN-GONDORF.  Der Satz „Nichts ist so spannend wie das echte Leben“ beschreibt den authentischen Einblick in das Arbeiten des Kommunalen Vollzugsdienstes wohl am besten. „Kein ungefährlicher Job, den die Beamten des Kommunalen Vollzugsdienstes in der VG Rhein-Mosel,

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Schwab: „Lahnsteiner Krankenhaus-Insolvenz überrascht uns nicht“

FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab

Gesundheitspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion kritisiert erneut Versäumnisse der Ampelregierungen in Berlin und Mainz MAINZ. „Auch wenn die Nachricht für uns überraschend kam, verwundern uns die Meldungen über die Insolvenz des St.-Elisabeth-Krankenhauses in Lahnstein nicht.“ So kommentiert der gesundheitspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Helge Schwab, die neuen schlechten Nachrichten aus dem nördlichen Landesteil, der aktuell

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Ausländer ohne Duldung:  Landesregierung hat keinen Überblick über Aufenthaltsorte

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

Stephan Wefelscheid erneuert Forderung nach Residenzpflicht MAINZ. Nach Bericht des SWR (25. Oktober 2023) befinden sich rund 7.600 Männer und Frauen in Rheinland-Pfalz, deren Asylantrag endgültig abgelehnt wurde, die jedoch aus unterschiedlichen Gründen, sogenannten Abschiebehemmnissen, nicht abgeschoben werden können oder dürfen und daher geduldet werden. Hinzu kämen weitere 2.300 Menschen, die ausreisepflichtig sind und bei

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Protest der Jägerschaft zeigt ersten Erfolg

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

FREIE WÄHLER sind zuversichtlich! MAINZ. Mit dem Stopp des eigenen Regierungsentwurfs zum neuen Jagdgesetz hat Umweltministerin Katrin Eder auf die anhaltenden Proteste reagiert. Ihre Ankündigung einer generellen Diskussion über Inhalt und grundlegende Ausrichtung eines neuen Landesjagdgesetzes mit allen beteiligten Organisationen zeigt die Fehlerhaftigkeit des ersten Entwurfs. Joachim Streit, Vorsitzender und jagdpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion

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