Landtag

Schwab: „Schluss mit den billigen Ausreden“

FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab

FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion kritisiert strukturelle Mängel an der Universitätsmedizin Mainz MAINZ. Unbezahlte Rechnungen in einer Gesamthöhe von 60 Millionen Euro und jetzt auch noch ausstehende Abrechnungen über Leistungen, mit denen die Mainzer Universitätsmedizin Kosten decken und teilweise sogar viel Geld in die klamme Kasse spülen kann. Aus Sicht der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion ist das Maß voll. Für […]

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Landesregierung sollte sich Beispiel an ihren saarländischen Kollegen nehmen

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit erneuert FREIE WÄHLER-Forderung nach Entfristung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Gastronomie MAINZ. Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion erneuert seine in der Aktuellen Debatte des Juli-Plenums im rheinland-pfälzischen Landtag aufgestellte Forderung nach einer Entfristung der zum Jahresende auslaufenden reduzierten Mehrwertsteuer für die Gastronomie. In der Debatte sprachen sich die regierungstragenden Ampelfraktionen unter Führung der

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„Schluss mit der Salamitaktik!”

FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab

Die finanzielle Schieflage und die Situation in der Mainzer Unimedizin werden seit Monaten diskutiert. Unter anderem waren die Probleme auch Thema einer Sondersitzung der Ausschüsse für Wissenschaft und Gesundheit im Landtag, die auch von der FREIE WÄHLER-Fraktion beantragt worden war. Jedoch scheint die finanzielle Lage der Unimedizin wesentlich angespannter zu sein, als bekannt. Zahlreiche Rechnungen

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Wie viele Bußgelbescheide wurden für Verkauf ungewogener halber Brote erlassen?

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit, Stephan Wefelscheid

FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion fragt bei Landesregierung über Hintergründe der Praxis nach MAINZ. Die Praxis um Bußgeldbescheide wegen von Bäckereien verkaufter halber Brote erregt die Gemüter in Rheinland-Pfalz. Das Landesamt für Mess- und Eichwesen hatte nach offenbar verdeckten Einkäufen diese Bescheide in dreistelliger Höhe ausgestellt, woraufhin etliche Bäckereien den Verkauf eingestellt haben. Die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion sieht darin

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Mit der geplanten Mauterhöhung muss die Logistikbranche die strategischen Fehler der Bahn bezahlen

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit: Landesregierung und Ministerin müssen auf Wissing einwirken MAINZ. Durch die geplante Änderung des Mautgesetzes werden sich die Gebühren für Lkw zum 1. Dezember 2023 nahezu verdoppeln. Ab 1. Juli 2024 müssen dann zusätzlich auch Transporter ab 3,5 Tonnen – ausgenommen sind Handwerkerfahrzeuge –entsprechende Mautsätze entrichten. Der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER im rheinland-pfälzischen Landtag,

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Fraktionsvorsitzender Joachim Streit zur Ernennung der neuen Brand- und Katastrophenschutzinspekteurin des Landes Rheinland-Pfalz

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

„Glückwunsch der Freien Wähler an die neue Brand- und Katastrophenschutzinspekteurin Dr. Kirstin Eisenhauer – in der Hoffnung, dass sie das Amt wirklich ausübt. Ihr Vorgänger Heinz Wolschendorf steht für das Versagen in der Ausrichtung des Katastrophenschutzes in Rheinland-Pfalz und in der Vorbereitung auf und die Führung in der Flutnacht durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion ADD. 

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„Wirtschaftlich, touristisch und sozial von Bedeutung“

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

FREIE WÄHLER fordern Investitionsinitiative für rheinland-pfälzische Jugendherbergen MAINZ. In Rheinland-Pfalz gibt es 37 Jugendherbergen. Darunter auch besondere Standorte wie die Festung Ehrenbreitstein in Koblenz, die historische Burg Stahleck in Bacharach oder das alte Grafenschloss in Diez sowie schöne Gegenden im ländlichen Raum wie bei Bollendorf oder Thallichtenberg. Für die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion sind die Jugendherbergen von

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„Jubel bleibt verhalten“

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit begrüßt Planfeststellungsbeschluss zum Lückenschluss der A1 / „Es fehlte der notwendige Druck“ Der Ausbau der A1 mit dem Lückenschluss zwischen Adenau im Kreis Ahrweiler und Kelberg im Kreis Vulkaneifel ist seit Ewigkeiten in der Diskussion. Nun haben Bund und Land einen Planfeststellungsbeschluss erlassen. Hierzu Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

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Ladenöffnungszeiten an Sonntagen im Zweibrücken Fashion Outlet: Rechtsstaatlichkeit siegte heute in Karlsruhe

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

Wefelscheid: „Herbert Mertin, handeln Sie endlich!“ MAINZ. Mit heutigem Urteil (I ZR 144/22) hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Zweibrücken vom 4. August 2022 zur Zulässigkeit der Ladenöffnung an Sonntagen im Zweibrücken Fashion Outlet (ZFO) aufgehoben und an dieses zurückverwiesen. Hierzu nimmt der rechts- und wirtschaftspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion Stephan Wefelscheid

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Landesregierung bleibt Antworten zu Ausgaben im Zuge der Corona-Pandemie schuldig

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit kritisiert mangelnde Transparenz: Fehlende Auflistung bestimmter Kosten lässt keinen Gesamtüberblick zu MAINZ. Joachim Streit zeigt sich mit den Antworten auf seine Kleine Anfrage zu den Ausgaben des Landes im Zuge der Corona-Pandemie unzufrieden. Dabei bemängelt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vor allem die mangelnde Transparenz in den

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