Landtag

57. Plenarsitzung – Stephan Wefelscheid zu „Demokratisch, wehrhaft und vielfältig – Rheinland-Pfalz setzt klares Zeichen gegen rechten Hass und rassistische Deportationspläne“

57. Plenarsitzung, Stephan Wefelscheid

Aktuelle Debatte auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Der Faschismus versucht wieder mit Macht, in die Parlamente, in die Gesellschaft, in die Köpfe der Menschen einzudringen. Mit hasserfüllten Parolen, Falschinformationen, verzerrten Weltbildern, Verschwörungstheorien, Diffamierung und Entwürdigung des politischen Gegners instrumentalisieren die Demokratiefeinde die Sorgen und Nöte unserer Bevölkerung. Nur um letztlich eine Agenda zu […]

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57. Plenarsitzung – Helge Schwab zu „Rheinland-Pfalz steht entschlossen an der Seite unserer Bauern und Winzer“

57. Plenarsitzung, Helge Schwab

Antrag der CDU-Fraktion Die Bedeutung unserer heimischen Landwirte und Winzer kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Ihre Leistungen gehen, wie ich immer wieder gerne betone, weit über die Sicherstellung der Grundversorgung hinaus. Ich danke der CDU-Landtagsfraktion dafür, dass sie in ihren Antrag auch die Rolle der Forstwirtschaft und des Gartenbaus ebenso wie Aspekte des

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FREIE WÄHLER-Fraktion im Plenum: Anträge zum Anwohnerparken, zu Landwirtschaft und Bildung

FREIE WÄHLER Fraktion

Gemeinsamer Antrag der demokratischen Parteien: „Kein Platz für Israelhass und Antisemitismus an unseren Schulen“ / 57. und 58. Plenarsitzung Gemeinsamer Antrag der demokratischen Parteien: „Kein Platz für Israelhass und Antisemitismus an unseren Schulen“ / 57. und 58. Plenarsitzung MAINZ. Drei eigene Anträge und einen gemeinsamen Antrag mit allen demokratischen Fraktionen bringt die FREIE WÄHLER-Fraktion in

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Interkommunale Zusammenarbeit in RLP – Statement von Joachim Streit: „Bisherige Reform nur eine Gebietsreform und keine umfassende KVR“

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Die Interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) in Rheinland-Pfalz soll landesweit ausgebaut werden – so das Innenministerium in einer heutigen Mitteilung. Drei IKZ-Modellvorhaben waren als Fortführung der Kommunal- und Verwaltungsreform (KVR) gestartet. Hierzu Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion: „Das Umschwenken auf interkommunale Zusammenarbeit ist faktisch die Beerdigung der bisherigen Kommunal- und Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz. In meiner Zeit

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Fundierte Deutschkenntnisse sind der Schlüssel zum Bildungserfolg

FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab

FREIE WÄHLER-Fraktion fordert Landesregierung per Antrag auf, ein „Maßnahmenpaket Deutsch“ für die Sekundarstufe I zu erarbeiten MAINZ. „Deutsch ist Unterrichts- und Bildungssprache und stellt damit die Grundlage für die Beteiligung an allen Bildungsprozessen dar. Als solche sind gute Deutschkenntnisse unabdingbar, um schulische Lerninhalte zu verstehen, Erlerntes wiederzugeben und Bildungsziele zu erreichen“, weiß Helge Schwab, bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Fraktion

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Die Erhöhung der Zulage ist unzureichend: Blaulichtfamilie verdient echte Wertschätzung

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit: Nur ein Tropfen auf den heißen Stein und kein großer Coup MAINZ. Nach einer Mitteilung des rheinland-pfälzischen Innenministeriums soll die Polizeizulage im Land zum 1. Juli 2024 auf 180 Euro im Monat erhöht werden. Gleiches gilt auch für die Zulagen im Bereich Feuerwehr und Justiz. „Die Erhöhung der Polizeizulage um nicht einmal 50

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„Wasserstandsmeldung zum Zubau der Erneuerbaren kann über Versäumnisse der Landesregierung nicht hinwegtäuschen“

FREIE WÄHLER Fraktion, Patrick Kunz

Patrick Kunz teilt Optimismus der Ministerin nicht MAINZ. Das von Rheinland-Pfalz ausgegebene Netto-Ausbauziel von jährlich 500 Megawatt (MW) im Bereich der Photovoltaik, um bis 2040 klimaneutral zu sein, wurde nach vorläufigen Zahlen der Bundesnetzagentur im Jahr 2023 erstmals überschritten. Das gab das rheinland-pfälzische Klimaschutzministerium jetzt bekannt. Ministerin Katrin Eder feiert, dass der Ausbau der Erneuerbaren

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Anwohnerparkgebühren von Räten festsetzen lassen!

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion fordert Landesregierung zu Änderung von Verordnung auf / Wefelscheid: „Es braucht das Korrektiv der Räte als gewählte Vertreter der betroffenen Einwohner.“ MAINZ. Im Zuge der Haushaltsberatungen für 2024 wurde in vielen Städten und Gemeinden im Land bekannt, dass die Verwaltungen auf Grundlage einer seit Ende März 2023 gültigen Landesverordnung drastische Erhöhungen der Anwohnerparkgebühren

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Stephan Wefelscheid, wirtschaftspolitischer Sprecher, zu 100 Tage Innovationsagentur Rheinland-Pfalz

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

„Es ist zu begrüßen, dass hinter der Innovationsagentur ‚echte Menschen, an einem echten Ort mit echtem Mehrwert‘ zu finden sein sollen. Gleichwohl sind 100 Tage zu kurz, um eine Bilanz zu ziehen, welchen Mehrwert die Innovationsagentur Rheinland-Pfalz bislang wirklich geliefert hat. Meine Gespräche mit unterschiedlichen Branchen, etwa aus dem Bereich der Software- und Games-Entwicklung, haben

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„Bauern und Winzer sind Opfer ideologiebetriebener Politik“

FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab

Helge Schwab kritisiert Landes- und Bundesregierung scharf Mainz. „Ein, weiter so‘ kann es nicht geben. Die Bundesregierung muss umdenken. Und die FREIE WÄHLER-Fraktion wird dies im rheinland-pfälzischen Landtag weiterhin genau beobachten.“ Dieses Zwischenfazit zieht Helge Schwab, landwirtschaftspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, zur bundesweiten Aktionswoche der Landwirte. Zu den Höhepunkten der Proteste gehörte

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