Gemeinsamer Antrag der demokratischen Parteien: „Kein Platz für Israelhass und Antisemitismus an unseren Schulen“ / 57. und 58. Plenarsitzung
Gemeinsamer Antrag der demokratischen Parteien: „Kein Platz für Israelhass und Antisemitismus an unseren Schulen“ / 57. und 58. Plenarsitzung
MAINZ. Drei eigene Anträge und einen gemeinsamen Antrag mit allen demokratischen Fraktionen bringt die FREIE WÄHLER-Fraktion in die Plenarsitzungen des rheinland-pfälzischen Landtags in dieser Woche (Mittwoch/Donnerstag, 24./25. Januar) ein:
Anwohnerparken: Die „Landesverordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlass von Gebührenordnungen für die Festsetzung der Parkgebühren“ vom 28. März 2023 soll dahingehend geändert werden, dass die Ermächtigung zur Festsetzung der Gebührenordnung für Bewohnerparkausweise anstatt auf die kommunale Verwaltung auf den jeweiligen Stadt-/Verbandsgemeinde-/Gemeinde-/Ortsgemeinderat übertragen wird. Denn: Zahlreiche Verwaltungen planen auf Grundlage der oben genannten gültigen Landesverordnung drastische Erhöhungen der Anwohnerparkgebühren. Laut dieser Verordnung müssen die Räte nur gehört werden, haben also kein Stimmrecht. Für FREIE WÄHLER sind die Räte die gewählten Vertreter der betroffenen Anwohner – und sollten die Entscheidungen treffen.
Landwirtschaft: Die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion fordert von der Landesregierung, auf Bundesebene eine rheinland-pfälzische Initiative zur Beseitigung von Wettbewerbsnachteilen für die heimische Land- und Forstwirtschaft in die Wege zu leiten. Anlass sind die enormen inflationsbedingten Mehrbelastungen der Landwirte und die geplante stufenweise Streichung der Agrardiesel-Vergütungen durch die Bundesregierung, die schon allein im EU-Vergleich für eine gravierende Benachteiligung der heimischen Land- und Forstwirtschaft sowie des Weinbaus sorgen dürfte.
Bildung: Deutsch ist Unterrichts- und Bildungssprache und stellt damit die Grundlage für die Beteiligung an allen Bildungsprozessen dar. Als solche sind gute Deutschkenntnisse unabdingbar, um schulische Lerninhalte zu verstehen, Erlerntes wiederzugeben und Bildungsziele zu erreichen. Doch gerade in diesem Fach ist das Kompetenzniveau der Schülerinnen und Schüler laut IQB-Bildungstrend 2022 zwischen 2015 und 2022 deutlich gesunken. Mehr Jugendliche verfehlen demnach den Mindeststandard im Lesen, Zuhören und Rechtschreiben. Um diesem Trend entgegenzuwirken, fordert die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion die Landesregierung mit einem Antrag auf, über den Neun-Punkte-Plan zur Stärkung der Basiskompetenzen „Mehr Lesen, Mehr Schreiben, Mehr Rechnen – Mehr Chancen“ hinaus, ein Maßnahmenpaket für die Sekundarstufe I zu erarbeiten. So soll unter anderem die Stundenzahl für das Fach Deutsch aufgestockt werden, zudem unter Beteiligung von Wissenschaft, Lehrkräften, Schülerinnen und Schülern sowie Eltern eine Strategie entwickelt werden, wie ein interessengeleiteter und motivierender Deutschunterricht gestaltet werden kann. Außerdem fordern FREIE WÄHLER, entsprechende Maßnahmen zu entwickeln, die über das Lesen hinaus auch dem Zuhören in der Sekundarstufe I über alle Fächer hinweg Aufmerksamkeit schenken.
In einem gemeinsamen Entschließungsantrag mit SPD. CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP fordern FREIE WÄHLER: „Kein Platz für Israelhass und Antisemitismus an unseren Schulen – Hamas-Terror, Nahostkonflikt und historische Verantwortung Deutschlands im Unterricht thematisieren“. Dabei sollen unter anderem die Rahmenlehrpläne fächerübergreifend dahingehend überprüft werden, inwieweit Antisemitismus und jüdisches Leben vor 1933 und nach 1945 sowie die Geschichte des Staates Israel auch unabhängig vom Nahost-Konflikt Gegenstand des Unterrichts ist und diese gegebenenfalls ergänzt werden. Zudem soll Sorge getragen werden, dass in allen rheinland-pfälzischen Schulen altersgerecht die Historie und Wirkungszusammenhänge des Nahost-Konflikts, der Hamas-Terror und die historische Verantwortung Deutschlands thematisiert werden.
Für unsere 𝗔𝗸𝘁𝘂𝗲𝗹𝗹𝗲 𝗗𝗲𝗯𝗮𝘁𝘁𝗲 am Donnerstagvormittag haben wir das Thema “𝗟𝗮𝗻𝗱𝘄𝗶𝗿𝘁𝘀𝗰𝗵𝗮𝗳𝘁 𝗶𝗻 𝗥𝗵𝗲𝗶𝗻𝗹𝗮𝗻𝗱-𝗣𝗳𝗮𝗹𝘇 – 𝗦𝗲𝗹𝗯𝘀𝘁𝘃𝗲𝗿𝘀𝗼𝗿𝗴𝘂𝗻𝗴 𝗻𝗶𝗰𝗵𝘁 𝗴𝗲𝗳ä𝗵𝗿𝗱𝗲𝗻” auf die Tagesordnung der 58. Plenarsitzung setzen lassen.