Landtag

„Wir geben den Betroffenen eine Stimme“

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion richtet 2. „Wolfs-Gipfel“ in Koblenz aus – Resolution mit Forderungen an die Landesregierung verabschiedet KOBLENZ/MAINZ. Gut eineinhalb Jahre nach dem ersten „Wolfs-Gipfel“ im Mainzer Landtag hatte die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion für den 2. Februar 2024 erneut Betroffene und Interessierte in das Kurfürstliche Schloss zu Koblenz eingeladen, um sich zu informieren und in den Austausch […]

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Neues POG muss mit personeller Aufstockung und verbesserter Ausrüstung einhergehen

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit erneuert Forderung nach Aufwuchs des Polizeiapparats auf 11.000 Vollzeitstellen MAINZ. Innenminister Ebling hat angekündigt, am morgigen Dienstag, 6. Februar, den Regierungsentwurf zum neuen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG) vorzustellen. Hierzu eine Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden und innenpolitischen Sprechers der FREIE WÄHLER-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Joachim Streit: „Wenn das neue POG nicht mit einem Aufwuchs des

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Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts setzt das falsche Signal

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

MAINZ. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat das neue Staatsbürgerschaftsrecht als historische Reform gelobt. Nun werden Einbürgerungen bereits nach fünf statt bisher acht Jahren möglich. Außerdem wird die Mehrstaatigkeit in Deutschland zugelassen.  Für den Fraktionsvorsitzenden der FREIEN WÄHLER im rheinland-pfälzischen Landtag, Joachim Streit, geht die Einschätzung von Ministerpräsidentin Dreyer an der Lebenswirklichkeit der Bürger vorbei

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„First Come, First Serve“: Patrick Kunz fordert beschleunigte Digitalförderung für Kommunen

FREIE WÄHLER Fraktion, Patrick Kunz

Innovatives Prinzip soll proaktive Kommunen bei der Digitalisierung unterstützen MAINZ. Laut einer Mitteilung des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung durch Staatssekretär Dr. Fedor Ruhose, sollen bis Ende 2024 die Bürger Verwaltungsdienstleistungen, wie beispielsweise Bauanträge oder das Ummelden des Wohnsitzes, überall in Rheinland-Pfalz und in ganz Deutschland digital nutzen können. Vor diesem Hintergrund hebt

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Nur Sachwerte statt Bargeld: Ausgestaltung der Bezahlkarte für Flüchtlinge ist wegweisend für unsere Kommunen

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit, Lisa-Marie Jeckel

Joachim Streit und Lisa-Marie Jeckel begrüßen Einführung und fordern eine nahezu vollständige Sachwertfunktion der Bezahlkarte MAINZ. Nach aktuellen Meldungen haben sich die Länder bei der Ministerpräsidentenkonferenz auf die bundesweite Einführung von Bezahlkarten für Flüchtlinge geeinigt. Über diese Karte sollen dann staatliche Leistungen zur Verfügung stehen, die Auszahlung von Bargeld eingeschränkt und Überweisungen ins Ausland verhindert

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Überschuss auf Kosten der Kommunen und Bürger

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit: Landesregierung lässt Kommunen am langen Arm verhungern MAINZ. Nach einer Meldung des rheinland-pfälzischen Finanzministeriums hat der Landeshaushalt 2023 mit einem positiven Finanzierungssaldo von 990 Millionen Euro abgeschlossen. Davon wurden 794 Millionen Euro der Rücklage zugeführt und mit weiteren 200 Millionen Euro Schulden getilgt. Hierzu der Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der FREIEN WÄHLER im

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Patrick Kunz: „Im inklusiven Arbeitsmarkt noch nicht am Ziel“

FREIE WÄHLER Fraktion, Patrick Kunz

Verstärktes Engagement und innovative Ansätze erforderlich, um die Integration von Menschen mit Behinderungen zu verbessern MAINZ. In der jüngsten Plenarsitzung des rheinland-pfälzischen Landtags war der inklusive Arbeitsmarkt ein beachtetes Thema. Patrick Kunz, sozialpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, betonte erhebliche Mängel in der Umsetzung eines wirklich inklusiven Arbeitsmarktes in Rheinland-Pfalz: „Die Zunahme beschäftigter schwerbehinderter Menschen ist

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Vorübergehende Preisstabilität beim Deutschland-Ticket kann über die Versäumnisse der Landesregierung nicht hinwegtäuschen

FREIE WÄHLER Fraktion, Patrick Kunz

Patrick Kunz fordert Bekenntnis zu dessen Zukunft und mahnt Finalisierung des Landesnahverkehrsplans an MAINZ. Die Minister der Länder haben sich bei der Verkehrsministerkonferenz darauf geeinigt, dass der Preis des Deutschland-Tickets bei 49 Euro bleibt. Damit wird es im Jahr 2024 keine Preissteigerung geben. Die Finanzierung des Deutschland-Tickets in den Folgejahren bleibt indes offen. „Die vorübergehende

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„Medizincampus zügig ausbauen“

FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab, Stephan Wefelscheid

FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion begrüßt Initiative der Bundeswehr und weiterer Netzwerkpartner für das nördliche Rheinland-Pfalz MAINZ/KOBLENZ.Die Weichen sind gestellt, das Land Rheinland steht in der Pflicht, der Medizincampus Koblenz wird kommen: Aus Sicht der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion ist die Entwicklung unumkehrbar. Sie kündigt an, die notwendigen Schritte der Realisierung kritisch, aber auch konstruktiv zu begleiten. „Auch wenn das

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58. Plenarsitzung – Helge Schwab zu „Maßnahmenpaket Deutsch für die Sekundarstufe I: Handlungsbedarf nach den alarmierenden Befunden des IQB-Bildungstrends 2022“

58. Plenarsitzung, Helge Schwab

Antrag der FREIE WÄHLER-Fraktion im Oktober 2022 wurde der IQB-Bildungstrend 2021 für den Primarbereich veröffentlicht und die Ergebnisse gaben Anlass zur Sorge. Rund 17 Prozent unserer Schülerinnen und Schüler verfehlten am Ende der 4. Klasse den Mindeststandard im Lesen, Zuhören und Rechnen. Im Kompetenzbereich Orthografie waren es sogar 27,8 Prozent. Hier war nichts mehr schönzureden,

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