FREIE WÄHLER

Beratungsleistungen für klamme Kommunen nur ein Nebenkriegsschauplatz – es braucht endlich mehr Landesmittel

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit erneuert seine Kritik am Kommunalen Finanzausgleich MAINZ. Schon lange fordert der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FREIE WÄHLER-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Joachim Streit, dass der Kommunale Finanzausgleich (KFA) neu aufgestellt werden muss, damit die Kommunen mit adäquaten Finanzmitteln ausgestattet werden und sich nicht noch mehr Ehrenamtliche von der Kommunalpolitik abwenden – wie es […]

Beratungsleistungen für klamme Kommunen nur ein Nebenkriegsschauplatz – es braucht endlich mehr Landesmittel Weiterlesen

FREIE WÄHLER sehen gesetzliche Defizite bei Überwachung von Straftätern

FREIE WÄHLER Fraktion, Lisa-Marie Jeckel, Stephan Wefelscheid

Stephan Wefelscheid erwartet konkrete Vorschläge des Justiz- und Innenministeriums MAINZ. Wie kann es sein, dass sich der mehrfach vorbestrafte 61-Jährige, der zu Beginn der Woche in Edenkoben mutmaßlich ein 10-jähriges Mädchen entführt und sexuell missbraucht hat, einfach weigern konnte, eine elektronische Fußfessel zu tragen? Und warum wurde der Tatverdächtige von der Polizei nicht besser überwacht?

FREIE WÄHLER sehen gesetzliche Defizite bei Überwachung von Straftätern Weiterlesen

Landesregierung darf Kürzungen des Bundesetats bei Jugendherbergen nicht hinnehmen

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit warnt vor Folgen für die rheinland-pfälzischen Einrichtungen MAINZ. Der Entwurf des Bundeshaushalts 2024 sieht erhebliche Einsparungen im Kinder- und Jugendbereich vor. Jugendherbergen sind von diesen Kürzungen in besonderem Maße betroffen. Von ursprünglich 3,9 Millionen Euro würden dann nur noch 900.000 Euro für den Bau von Jugendausbildungsstätten und Jugendherbergen zur Verfügung stehen. Hierzu der

Landesregierung darf Kürzungen des Bundesetats bei Jugendherbergen nicht hinnehmen Weiterlesen

Klimaneutrale Landesverwaltung: Zeitplan zur Umsetzung wirft Fragen auf

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit, Patrick Kunz

Längst überfälliges Maßnahmenpaket lässt unter anderem Etappenziele und Evaluation vermissen MAINZ. Den Beschluss des Ministerrates zur Umsetzung des Ziels der klimaneutralen Landesverwaltung bis 2030 heißen Joachim Streit, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, und der energiepolitische Sprecher Patrick Kunz grundsätzlich gut. Allerdings gibt es auch einige Kritikpunkte an der dafür konzipierten

Klimaneutrale Landesverwaltung: Zeitplan zur Umsetzung wirft Fragen auf Weiterlesen

Die Sicherheit unserer Kinder hat Vorrang – und zwar uneingeschränkt

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit, Stephan Wefelscheid

Stephan Wefelscheid und Joachim Streit kritisieren Behörden nach mutmaßlicher Entführung und sexuellem Missbrauchs eines 10-Jährigen Mädchens in Edenkoben MAINZ. Nach aktuellen Meldungen soll ein mehrfach vorbestrafter Mann eine 10-Jährige auf dem Schulweg in ein Edenkobener Gymnasium entführt und sexuell missbraucht haben. Seit Anfang September liegt eine weitere Anklageschrift gegen den Verdächtigen vor, die jedoch –

Die Sicherheit unserer Kinder hat Vorrang – und zwar uneingeschränkt Weiterlesen

Umweltministerium streut weiter Sand in die Augen der Bürger

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit kritisiert Ministerentwurf des neuen Landesjagdgesetzes MAINZ. Die Pressemitteilung aus dem Mainzer Umweltministerium vom vergangenen Freitag macht allen Jägern, Landwirten und Waldbesitzern eines klar: Für einen „ökologisch gesunden Wald“ sollen sich in Rheinland-Pfalz alle bisherigen Protagonisten rund um die Waldnutzung unterordnen und mit zusätzlichen verpflichtenden Aufgaben der verlängerte Hebel einer „ideologischen grünen“ Waldbewirtschaftung werden.

Umweltministerium streut weiter Sand in die Augen der Bürger Weiterlesen

„Das Umweltministerium stellt sich aktiv gegen eine Verbesserung des Tierwohls“

FREIE WÄHLER Fraktion, Lisa-Marie Jeckel

Lisa-Marie Jeckel kritisiert Vorgehen des Umweltministeriums im Umgang mit Gerichtsurteil zum Kugelschuss auf der Weide MAINZ. „Es kann doch nicht sein, dass ein Ministerium einen Landkreis dazu auffordert, gegen ein Urteil des Koblenzer Verwaltungsgerichts in Berufung zu gehen, das zur Verbesserung des Tierwohls beigetragen hätte“, empört sich Lisa-Marie Jeckel, für den Tierschutz zuständige Abgeordnete der

„Das Umweltministerium stellt sich aktiv gegen eine Verbesserung des Tierwohls“ Weiterlesen

Es drohen Mieterhöhungen und der Wegfall von Wohnraum

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Gebäudeenergiegesetz: Eigentümerverband warnt vor Folgen / Joachim Streit unterstützt Forderungen MAINZ/BERLIN. Am heutigen Freitag soll das umstrittene Gebäudeenergiegesetz (GEG – oder kurz Heizungsgesetz) den Bundestag passieren. Ein Gesetz, dass Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz bereits mehrfach kritisiert und als „lebensfremd“ bezeichnet hatte. Nun warnt auch der rheinland-pfälzische Eigentümerverband „Haus & Grund“

Es drohen Mieterhöhungen und der Wegfall von Wohnraum Weiterlesen

„Was Japan macht, kann auch zur Gefahr für Menschen in Rheinland-Pfalz werden“

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit kritisiert die Verklappung von radioaktiv belastetem Kühlwasser im japanischen Atomkraftwerk Fukushima MAINZ. Dass Japan rund zwölf Jahre nach der Katastrophe im Atomkraftwerk Fukushima am 24. August damit begonnen hat, Kühlwasser aus der Anlage ins Meer zu leiten, könnte auch Auswirkungen auf die Menschen in Rheinland-Pfalz haben. Das befürchtet Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE

„Was Japan macht, kann auch zur Gefahr für Menschen in Rheinland-Pfalz werden“ Weiterlesen

„Flächendeckende Postversorgung muss erhalten bleiben“

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit kritisiert geplante Novellierung des Postgesetzes MAINZ. „Das sind Ideen aus einer anderen Welt – auf jeden Fall weit weg vom normalen Bürger”, mit diesen Worten kritisiert Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, die geplante Neuregelung des Postgesetzes. Denn die Novellierung könnte gerade für ländliche Gebiete einschneidende Konsequenzen haben – steht

„Flächendeckende Postversorgung muss erhalten bleiben“ Weiterlesen

Nach oben scrollen