Längst überfälliges Maßnahmenpaket lässt unter anderem Etappenziele und Evaluation vermissen
MAINZ. Den Beschluss des Ministerrates zur Umsetzung des Ziels der klimaneutralen Landesverwaltung bis 2030 heißen Joachim Streit, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, und der energiepolitische Sprecher Patrick Kunz grundsätzlich gut. Allerdings gibt es auch einige Kritikpunkte an der dafür konzipierten „4+1-Strategie“.
Die Strategie umfasst mehrere Maßnahmen, die zur Dekarbonisierung des Gebäudebestands der Landesregierung beitragen sollen. Federführend ist das rheinland-pfälzische Finanzministerium zuständig.
Hierzu Joachim Streit: „Das von Finanzministerin Ahnen präsentierte Maßnahmenpaket klingt inhaltlich schlüssig. Es ist allerdings überfällig, denn dass die Landesliegenschaften bei Sanierung, Wärme- und Stromerzeugung Nachholbedarf haben, ist doch längst bekannt. Es waren mitunter unsere parlamentarischen Anfragen, die offenlegten, dass es kaum landeseigene Gebäude gibt, auf denen Photovoltaikanlagen installiert sind.“
Patrick Kunz ergänzt: „Was mich an der Strategie allerdings mehr irritiert, ist der Zeitrahmen. Durch das neue Gebäudeenergiegesetz werden viele Privathaushalte deutlich vor dem Jahr 2030 gezwungen sein, ihre alten Gaskessel gegen ein auf erneuerbaren Energien basierendes Heizungssystem auszutauschen. Hier hätte die Landesregierung, auch wenn sie gesetzlich nicht dazu gezwungen ist, solidarisch und mit gutem Beispiel vorangehen müssen. Von Etappenzielen oder einer Evaluation war in der Verlautbarung des Finanzministeriums ebenfalls nicht die Rede. Und nachdem man ohnehin zu spät dran ist, hätte man zumindest das Anhörverfahren im Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität zum Landessolargesetz abwarten können, um sich im Bereich Photovoltaik weitere Expertise ins Haus zu holen.“
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