FREIE WÄHLER

Die Erhöhung der Zulage ist unzureichend: Blaulichtfamilie verdient echte Wertschätzung

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit: Nur ein Tropfen auf den heißen Stein und kein großer Coup MAINZ. Nach einer Mitteilung des rheinland-pfälzischen Innenministeriums soll die Polizeizulage im Land zum 1. Juli 2024 auf 180 Euro im Monat erhöht werden. Gleiches gilt auch für die Zulagen im Bereich Feuerwehr und Justiz. „Die Erhöhung der Polizeizulage um nicht einmal 50 […]

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„Wasserstandsmeldung zum Zubau der Erneuerbaren kann über Versäumnisse der Landesregierung nicht hinwegtäuschen“

FREIE WÄHLER Fraktion, Patrick Kunz

Patrick Kunz teilt Optimismus der Ministerin nicht MAINZ. Das von Rheinland-Pfalz ausgegebene Netto-Ausbauziel von jährlich 500 Megawatt (MW) im Bereich der Photovoltaik, um bis 2040 klimaneutral zu sein, wurde nach vorläufigen Zahlen der Bundesnetzagentur im Jahr 2023 erstmals überschritten. Das gab das rheinland-pfälzische Klimaschutzministerium jetzt bekannt. Ministerin Katrin Eder feiert, dass der Ausbau der Erneuerbaren

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Anwohnerparkgebühren von Räten festsetzen lassen!

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion fordert Landesregierung zu Änderung von Verordnung auf / Wefelscheid: „Es braucht das Korrektiv der Räte als gewählte Vertreter der betroffenen Einwohner.“ MAINZ. Im Zuge der Haushaltsberatungen für 2024 wurde in vielen Städten und Gemeinden im Land bekannt, dass die Verwaltungen auf Grundlage einer seit Ende März 2023 gültigen Landesverordnung drastische Erhöhungen der Anwohnerparkgebühren

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Stephan Wefelscheid, wirtschaftspolitischer Sprecher, zu 100 Tage Innovationsagentur Rheinland-Pfalz

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

„Es ist zu begrüßen, dass hinter der Innovationsagentur ‚echte Menschen, an einem echten Ort mit echtem Mehrwert‘ zu finden sein sollen. Gleichwohl sind 100 Tage zu kurz, um eine Bilanz zu ziehen, welchen Mehrwert die Innovationsagentur Rheinland-Pfalz bislang wirklich geliefert hat. Meine Gespräche mit unterschiedlichen Branchen, etwa aus dem Bereich der Software- und Games-Entwicklung, haben

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„Bauern und Winzer sind Opfer ideologiebetriebener Politik“

FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab

Helge Schwab kritisiert Landes- und Bundesregierung scharf Mainz. „Ein, weiter so‘ kann es nicht geben. Die Bundesregierung muss umdenken. Und die FREIE WÄHLER-Fraktion wird dies im rheinland-pfälzischen Landtag weiterhin genau beobachten.“ Dieses Zwischenfazit zieht Helge Schwab, landwirtschaftspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, zur bundesweiten Aktionswoche der Landwirte. Zu den Höhepunkten der Proteste gehörte

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Joachim Streit zur Causa Raab: „Es gibt wichtigere Probleme zu lösen, als nachzuweisen, was offensichtlich ist.“ 

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

MAINZ. Die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion hat in ihrer heutigen Jahresauftakt-Fraktionsversammlung unter anderem darüber beraten, ob in der Causa Raab ein Untersuchungsausschuss notwendig wäre. Fraktionsvorsitzender Joachim Streit fasst die Einschätzung wie folgt zusammen: „Es wäre sicherlich spannend, einen Blick in die Unterlagen der Staatskanzlei in der Causa Raab zu werfen, angesichts der großen Probleme, vor die die

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Schwab: „Weitere Belastungen für die Bauern gefährden unsere Grundversorgung“

FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab

Landwirtschaftlicher Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion warnt vor „Salamitaktik“ der Bundesregierung MAINZ. Obwohl die Bundesregierung in Teilen zurückrudert, wollen die deutschen Landwirte ihre Aktionswoche vom 8. Januar an trotzdem durchführen. Vor allem am Montag wird es zu massiven Verkehrsbehinderungen kommen.  „Das hat sich die Bundesregierung selbst zuzuschreiben“, resümiert Helge Schwab mit Blick nach Berlin und Brüssel.

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Hochwasser an der Mosel: Welche Rolle spielt „planmäßige Revision“ der Wehre?

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

Cochem von Überschwemmungen betroffen / Wefelscheid befragt Landesregierung zu Grund und Auswirkungen der geschlossenen Wehre MAINZ/COCHEM. Rheinland-Pfalz erlebt in den ersten Tagen des neuen Jahres teils intensive Hochwasser als Folge anhaltender Regenfälle. Wie der SWR berichtete, stiegen in der Nacht zum 5. Januar die Wasserstände in Cochem bis zum Pegel-Höchststand, während sich die Situation andernorts

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Zehn-Milliarden-Defizit der Kommunen: Landesregierung ist mitverantwortlich

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit erneuert Forderung nach Härtefallfonds und Vollkostenübernahme bei Flüchtlingsunterbringung MAINZ. Der Städte- und Gemeindebund hat mitgeteilt, dass den deutschen Kommunen in diesem Jahr 10 Milliarden Euro fehlen. Dieses Defizit entsteht durch hohe Flüchtlings- und Sozialausgaben, einem erheblichen Investitionsstau und eine mangelnde Finanzausstattung durch Bund und Länder. Für den Fraktionsvorsitzenden und haushaltspolitischen Sprecher der FREIEN

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Ist Rheinland-Pfalz auf Erdbeben vorbereitet?

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

Wefelscheid hakt nach – Landesregierung hält entsprechende Alarm- und Einsatzpläne für „nicht erforderlich“ MAINZ. Vor dem Hintergrund des verheerenden Erdbebens in Japan und auch der Verwüstungen in Marokko, Afghanistan, der Türkei und Syrien im vergangenen Jahr stellt sich für viele Menschen die Frage, ob wir hierzulande im Falle des Falles auf eine solche Katastrophe vorbereitet

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