FREIE WÄHLER; Landtagsfraktion

Stephan Wefelscheid: Abschlussbericht der Staatsanwaltschaft veröffentlichen

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

Justizminister sagt FREIE WÄHLER-Obmann im Untersuchungsausschuss zu, Prüfbitte an die Staatsanwaltschaft zu übermitteln MAINZ. Der Rechtsauschuss im Landtag Rheinland-Pfalz befasste sich in einer Sondersitzung mit dem Ergebnis der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Koblenz im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe 2021 an der Ahr und der Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen den damaligen Landrat Jürgen Pföhler. Stephan Wefelscheid, rechtspolitischer […]

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Rheinland-Pfalz im digitalen Rückstand: Bitkom Länderindex 2024 zeigt erhebliche Defizite

FREIE WÄHLER Fraktion, Lisa-Marie Jeckel

Lisa-Marie Jeckel fordert entschiedene Maßnahmen angesichts digitaler Rückstände in Rheinland-Pfalz MAINZ. Die jüngsten Ergebnisse des Bitkom Länderindex 2024 positionieren Rheinland-Pfalz die digitale Infrastruktur betreffend nur auf Platz 13 unter den 16 Bundesländern. „Im Sprechvermerk zu unserem Berichtsantrag in der 23. Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung, digitale Infrastruktur und Medien am 11. Januar 2024 hat die

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Anhaltender Doppelbau im Glasfasernetz: Rheinland-Pfalz ohne effektive Gegenmaßnahmen

FREIE WÄHLER Fraktion, Lisa-Marie Jeckel

Lisa-Marie Jeckel kritisiert unzureichende Maßnahmen gegen ineffizienten Doppelbau MAINZ. Ein Jahr nach dem Berichtsantrag der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion zur Problematik des Doppelbaus bei Glasfaserinfrastrukturen in Rheinland-Pfalz zeigt sich trotz der Zusagen der Landesregierung kein Fortschritt. „Im April 2023 haben wir das Problem des ineffizienten Doppelbaus im Glasfasernetz aufgegriffen, bei dem zwei Unternehmen unabhängig voneinander die gleiche

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„Die Ausführungen der Staatsanwaltschaft haben mich nicht wirklich überzeugt“

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

Nach der Erklärung der Staatsanwaltschaft Koblenz, die Ermittlungen zur Flutkatastrophe Ahrtal 2021 abgeschlossen zu haben und keine Anklage gegen den damaligen Landrat Jürgen Pföhler zu erheben, erklärt Stephan Wefelscheid, Obmann der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“: „Die Ausführungen der Staatsanwaltschaft haben mich – mit der gebotenen Zurückhaltung formuliert – nicht wirklich überzeugt. Die Annahme der

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Rheinland-pfälzische Polizeibeamte verdienen eine angemessene Verpflegung

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

„Ohne Mampf kein Kampf“ – Entschließungsantrag der FREIEN WÄHLER zur Aufstockung der Verpflegungssätze von Ampelfraktionen abgelehnt MAINZ. Polizisten müssen von Berufs wegen Entbehrungen ertragen. Unregelmäßige Arbeitszeiten und Schichtdienste lassen sich mit einem planbaren Familienleben in vielen Fällen nicht vereinbaren. Manche Szene, die sich während des Diensts abspielt, begleitet die Beamten dauerhaft. Der physische Anspruch an

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Umweltministerin Eder muss ihre Blockadehaltung gegen eine Reform des Wolfsmanagements endlich aufgeben

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

FREIE WÄHLER-Fraktion fordert Landesregierung auf, sich an der realen Entwicklung zu orientieren / Wefelscheid: Festhalten an einer Ideologie ist fehl am Platz und lässt Betroffene im Stich MAINZ. Mit einem Zehn-Punkte-Katalog wandte sich die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion in der 65. Plenarsitzung am heutigen Donnerstag an den Landtag Rheinland-Pfalz. Der Entschließungsantrag unter dem Titel „Betroffene fordern: 10-Punkte-Plan

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ÖPNV: Die Landesregierung darf sich nicht weiter wegducken – unter der Passivität leiden die Bürger!

FREIE WÄHLER Fraktion, Patrick Kunz

Kunz fordert endlich den Rheinland-Pfalz-Index und kritisiert die mangelnde Geschwindigkeit bei der Umsetzung des immer noch ausstehenden Nahverkehrsplans MAINZ. Schon im März-Plenum hatte die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion die Situation rund um die dramatische Lage des ÖPNV zum Anlass genommen, diesem Thema eine Aktuelle Debatte zu widmen. „Der ÖPNV in Rheinland-Pfalz braucht Planungssicherheit, die finanzielle Zukunft muss

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FREIE WÄHLER fordern weiterhin Abschaffung der Straßenausbaubeiträge – mindestens aber eine steuerrechtliche Vollabschreibung der Kosten

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Entschließungsantrag wurde in Innenausschuss überwiesen / Landesregierung bleibt weiterhin als Geisterfahrer unterwegs MAINZ. Schon im März-Plenum des Landtags Rheinland-Pfalz forderte die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. „Was im März galt, gilt für meine Fraktion natürlich auch heute noch“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Joachim Streit in seiner Rede zum Entschließungsantrag, den FREIE WÄHLER in der heutigen

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Ziel: Vertrauen in politische Entscheidungen

FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab

Corona-Aufarbeitung: Helge Schwab für Expertenanhörung im Gesundheitsausschuss / FREIE WÄHLER machen das Thema zur Aktuellen Debatte in der morgigen 64.Plenarsitzung MAINZ. Die Fraktionen der regierungstragenden Ampelkoalition, CDU und FREIE WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz planen, zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie eine gemeinsame Expertenanhörung im Gesundheitsausschuss zu beantragen. „Wir sind froh, dass die Ampelfraktionen und die CDU unseren

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Kommunalfinanzen: Entschuldungsprogramm der Landesregierung droht ins Leere zu laufen

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit: Handeln ist angesagt / Rheinland-Pfalz muss die Rote Laterne bei der Kommunalverschuldung endlich abgeben MAINZ. Nach den Ergebnissen des Statistischen Bundesamts für die Kommunale Kassenstatistik 2023 liegen die Kassenkredite der rheinland-pfälzischen Landkreise bei 932 Millionen Euro. Damit belegt Rheinland-Pfalz weiter den letzten Platz bei der Pro-Kopf-Verschuldung der Flächenländer. Der Fraktionsvorsitzende und kommunalpolitische Sprecher

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