61. Plenarsitzung – Joachim Streit zu „Polizeikräfte in der Krise: Rheinland-Pfalz am Rande des Personalverlusts“
Antrag der AfD-Fraktion Related Images:
FREIE WÄHLER; Landtagsfraktion
61. Plenarsitzung – Joachim Streit zu „Grunderwerbsteuerbefreiung auf den Ersterwerb von selbstgenutztem Wohneigentum bis zu einem Kaufpreis von 500.000 Euro“
Antrag der CDU-Fraktion Related Images:
61. Plenarsitzung – Joachim Streit zu „Besserer Schutz von Geldautomaten vor Sprengungen durch Prävention und Schutzmechanismen“
Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP Das Thema dieses Antrages wundert mich schon sehr. Bisher dachte ich immer, der Kollege Lammert hätte mit seinen 12 kleinen Anfragen in den letzten zweieinhalb Jahren die Thematik Geldautomatensprengungen hinreichend betreut. Wenn ich mir dann die auf Seite 3 des Ampel-Antrages aufgelisteten Forderungen anschaue, muss
61. Plenarsitzung – Stephan Wefelscheid zu „Kriminalitätsentwicklung bei Straftaten auf Straßen, Wegen und öffentlichen Plätzen“
Besprechung der Großen Anfrage der AfD-Fraktion Mal wieder hat die AfD-Fraktion sich und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Innenministerium die Mühe gemacht, Details der Polizeilichen Kriminalstatistik abzufragen. Ob das jetzt einen so großen Mehrwert für die Arbeit dieses Parlamentes bedeutet vermag ich nicht abschließend zu beurteilen. Allerdings hätte für die meisten der abgefragten Informationen auch
61. Plenarsitzung – Helge Schwab zu „Cannabislegalisierung stoppen, Gesundheitsschutz stärken – Aufklärung und Prävention ausbauen“
Antrag der CDU-Fraktion Zehn Prozent aller Jugendlichen haben schon einmal Cannabis konsumiert. Der Anteil hat sich laut einem SWR-Bericht vom 2. Februar binnen zehn Jahren verdoppelt. Vor dem Hintergrund der Corona-Krise und der weltweiten kriegerischen Entwicklungen ist das auch kein Wunder. Um Ängste zu überwinden, sich zu beruhigen, die Stimmung zu heben oder zumindest entspannt
61. Plenarsitzung – Patrick Kunz zu „Gehörlose und taubblinde Menschen in Rheinland-Pfalz“
Besprechung der Großen Anfrage der CDU-Fraktion Während unserer heutigen Diskussionen, gerade in dieser lebhaften Debatte, stehen wir einer Realität gegenüber, die für einige unserer Mitbürger nicht nur eine vorübergehende Erfahrung, sondern ein ständiger Begleiter ist: die Welt der Stille und der Schatten, bewohnt von gehörlosen und taubblinden Menschen in Rheinland-Pfalz. Auf die Große Anfrage der
61. Plenarsitzung – Helge Schwab zu „Erfolgsmodell Schulgeldfreiheit: Immer mehr Auszubildende in Gesundheitsfachberufen in Rheinland-Pfalz“
Aktuelle Debatte auf Antrag der SPD-Fraktion Seit Juli 2022 brauchen Auszubildende an den 19 rheinland-pfälzischen Gesundheitsfachschulen in freier Trägerschaft kein Schulgeld mehr zu bezahlen. Von dieser Neuregelung für Rheinland-Pfalz profitierten damals rund 940 Auszubildende, für die der Besuch dieser Schulen oft mit großen materiellen Belastungen verbunden war. Zahlte das Land doch seit dieser Zeit eine
61. Plenarsitzung – Joachim Streit zu „Bezahlkarte für Asylsuchende: Bargeld auf ein Minimum begrenzen, eine landesweit einheitliche Lösung schaffen und Kosten der Kommunen übernehmen“
Entschließungsantrag der FREIE WÄHLER-Fraktion Related Images:
Polizei und Ordnungsbehördengesetz: Stimmen aus der Praxis verhallen ungehört
Ampel-Koalition lehnt Gesetzentwurf der FREIE WÄHLER-Fraktion zur Verlängerung der polizeilichen Gewahrsamsdauer ab MAINZ. Der rheinland-pfälzische Landtag hat sich am Mittwoch in zweiter Beratung mit dem Gesetzentwurf der FREIE WÄHLER-Fraktion zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) befasst. Trotz Stimmen aus der Praxis, die eine solche Gesetzesänderung befürworten, wurde der Antrag mit den Stimmen der regierungstragenden Ampel-Fraktionen
Polizei und Ordnungsbehördengesetz: Stimmen aus der Praxis verhallen ungehört Weiterlesen
60. Plenarsitzung – Joachim Streit zum „Landesgesetz zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes“
Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP Ich kann es kurz machen: die FREIEN WÄHLER stimmen der Fristverlängerung im Rahmen des vorgelegten Änderungsentwurfs des Landespersonalvertretungsgesetzes zu. Die Lehren aus der Corona-Pandemie haben nicht nur in diesem Gesetz eine sinnvolle Ergänzung gefunden. Wenn wir denn eine positive Folge der pandemiebedingten Einschränkungen weiterführen, dann