FREIE WÄHLER; Landtagsfraktion

Unwetterkatastrophen: FREIE WÄHLER-Fraktion stellt Fünf-Punkte-Programm mit Forderungen an Bund und Land vor

MAINZ. Eine Woche leben wir nun mit den tragischen Ereignissen der Unwetterkatastrophe. Wir alle sind bestürzt, schockiert und voller Trauer. Gerade diese Trauer ist es, die die FREIE WÄHLER-Fraktion antreibt, etwas dagegen zu tun. „Wir müssen den Menschen jetzt schnell und unbürokratisch helfen“, fordert Joachim Streit, Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER. Aber es gelte auch Vorkehrungen […]

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Unbürokratisch. Handeln. Solidarität.

Joachim Streit findet erneut klare Worte bei Sonder-Ausschuss-Sitzung des Landtages Unbürokratisch. Handeln. Solidarität. Das waren die Schlagworte in der Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Joachim Streit in der heutigen gemeinsamen Sondersitzung des Innenausschusses, des Ausschusses für Klima, Energie und Mobilität sowie des Haushalts- und Finanzausschusses. Streit forderte schnelle und unbürokratische Hilfe für die Opfer der Unwetterkatastrope in

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FREIE WÄHLER-Fraktion zeigt in 4. Plenarsitzung klare Kante

MAINZ. Mit der Plenarsitzung am 14. Juli ist die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER endgültig voll in die parlamentarische Arbeit eingestiegen. Drehte es sich in den ersten Plenarsitzungen noch um Regularien, die Regierungserklärung der Ministerpräsidentin und die Erwiderungen der einzelnen Fraktionen, stand in der 4. Plenarsitzung des 18. Rheinland-Pfälzischen Landtags unter anderem die erste aktuelle Debatte

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FREIE WÄHLER-Fraktion fordert allgemeine Entschädigungsregelung für von Einschränkungen betroffene Selbständige im Pandemiefall

MAINZ. Die Corona-Pandemie hat besonders die Selbständigen hart getroffen. Sie mussten ihre Geschäfte schließen, damit Infektionsketten unterbrochen wurden. Mit dem Antrag auf   Bundesratsinitiative zu einem umfassenden Entschädigungsgesetz wollen die FREIEN WÄHLER diesen Unternehmern helfen: Soloselbständige, Gastwirte, Einzelhändler, Künstler, Musiker, Messebauer, Fahrschulen, Frisörsalons, Kosmetik-, Fitness- und Tattoostudios, Schausteller, Marktbeschicker, die Beherbergungs- und Reisebranche, Freizeit- und Tierparks,

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FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion für Solarspeicher und gegen Solarzwang

MAINZ. Die FREIE WÄHLER-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag spricht sich für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien aus. „Wir benötigen einen Energiemix der Zukunft, der immer weiter auf Erneuerbare setzt“, so Fraktionsvorsitzender Joachim Streit. „Es bringt zur Zeit nichts, den Ausbau überproportional zu fördern. Aber wir müssen die Speichertechnologie voranbringen, damit die Energie nicht nur bilanziell

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GKM: Wefelscheid geht mit DGB-Idee konform

Finanzielle Landesunterstützung und schnelle Einstandort-Lösung durch Container angefragt MAINZ/KOBLENZ. Das Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein (GKM) mit fünf Krankenhäusern in Koblenz, Mayen, Boppard und Nastätten steht vor gewaltigen finanziellen Herausforderungen. Die Koblenzer Krankenhäuser Ev. Stift und Kemperhof sollen an einem Standort zusammengeführt werden, allerdings ist die Finanzierung noch unklar. Stephan Wefelscheid, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, hat hinsichtlich

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Joachim Streit bei „Zur Sache Rheinland-Pfalz“

Ein Team vom SWR Fernsehen hat unseren Fraktionsvorsitzenden Joachim Streit im Rahmen der Plenarsitzungen zur Regierungserklärung und Aussprache zwei Tage lang begleitet. Das Ergebnis könnt Ihr Euch hier anschauen. https://www.ardmediathek.de/video/zur-sache-rheinland-pfalz/neues-personal-im-landtag-erster-schlagabtausch-zwischen-regierung-und-opposition/swr-rheinland-pfalz/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzE0ODE2MzI/ Related Images:

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Öffnungen Campingplätze und Schausteller

Nach Erleichterungen für Campingplatzbetreiber nun auch Schausteller und Marktbeschicker wieder in Normalität bringen

Volksfest, Markt und Kirmes müssen zurückkehren MAINZ. Die Gegenwehr der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion (FW) hat gewirkt. Vom 18. Juni an dürfen Campingplatz-Betreiber wieder ihre Sanitäranlagen öffnen und damit alle Gäste willkommen heißen. Das hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer heute verkündet. Die FW-Fraktion hatte diese Forderung als Nachbesserung zur 22. Corona-Bekämpfungsverordnung (22. CoBeLVO) an die Landesregierung herangetragen. In dieser war eine Öffnung nur

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