MAINZ. Mit der Plenarsitzung am 14. Juli ist die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER endgültig voll in die parlamentarische Arbeit eingestiegen. Drehte es sich in den ersten Plenarsitzungen noch um Regularien, die Regierungserklärung der Ministerpräsidentin und die Erwiderungen der einzelnen Fraktionen, stand in der 4. Plenarsitzung des 18. Rheinland-Pfälzischen Landtags unter anderem die erste aktuelle Debatte auf dem Programm.
Darin verurteilte der Fraktionsvorsitzende Joachim Streit noch einmal den gewalttätigen Angriff auf den Bürgermeister von Mutterstadt Hans-Dieter Schneider durch ein Kreistagsmitglied der AfD. Der Fraktionsvorsitzende mahnte, dass Schneider nicht das erste Opfer rechter Gewalt war und erinnerte an den ermordeten Regierungspräsidenten Walter Lübcke sowie die rassistisch motivierte NSU-Mordserie. „Und es nutzt jetzt nichts, sich vom Angreifer und dem Angriff auf Hans-Dieter Schneider zu distanzieren, die Person aus Fraktion und Partei zu entfernen, wenn in Teilen der Partei und Teilen der Anhängerschaft auf das Menschsein nicht nur verzichtet wird und man sich hier nicht auch davon distanziert“, forderte Streit.
Ebenfalls in der Debatte thematisiert wurde die Planlosigkeit der Landesregierung beim Schülertransport und der Busfahrerstreik. Stephan Wefelscheid, Fachpolitischer Sprecher für Verkehr und Parlamentarischer Geschäftsführer, brachte den Grund dafür auf den Punkt: das Landesnahverkehrsgesetz. Hier sei die wichtigste Frage, die nach der Finanzierung, bis auf den heutigen Tag unbeantwortet. „Eine Finanzierung ausschließlich aus den Regionalisierungsmitteln des Bundes, davon 25% für den ÖPNV, sind nicht ausreichend, um die Verkehrswenden umzusetzen. Die Städte und Kreise werden die Finanzierungslücke kaum schließen können. Zudem kann es nicht sein, das mit diesen Mitteln auch noch die nach dem LNG zu schaffende Verwaltungsstrukturen finanziert werden sollen“, so Wefelscheid.
Auch die Gründe für den Busfahrerstreik sind für Wefelscheid bei der alten und neuen Landesregierung zu suchen. Der Arbeitskampf sei eine Folge „des mit heißer Nadel vor der Landtagswahl gestrickten, aber nicht im Grundsatz durchdachten Rheinland-Pfalz-Index“, der den Arbeitgebern (die eine kräftige Tariferhöhung in 2020 realisiert haben) zugesagt und bis heute nicht gezahlt wurde. „Natürlich steht Busfahrern eine ordentliche Bezahlung zu, aber den Arbeitgebern steht auch ein fairer Umgang durch die Landesregierung zu. Doch diesen fairen Umgang lässt die Landesregierung bis auf den heutigen Tag vermissen“, so Wefelscheid. Die unklare Finanzierung der historischen Tarifversteigerung in 2020 führe dazu, dass die Tarifvertragsparteien derzeit nicht zueinanderfinden könnten. „Wenn wir im Land die Verkehrswende wollen, muss die Landesregierung Wort halten und für eine nachhaltige Finanzierung sorgen, aber nicht zu Lasten der Aufgabenträger“, fordert der Verkehrspolitische Sprecher der Fraktion der FREIEN WÄHLER.
Als letzten Punkt in der aktuellen Debatte befasste sich das Plenum mit den Starkregenereignissen und den damit einhergehenden Überschwemmungen in Rheinland-Pfalz. Wie man die Schäden in Zukunft minimieren kann, machte Joachim Streit deutlich: „Regenwasserschutz beginnt im Außenbereich, führt über den Wegebau, die Versieglung zu der Bauleitplanung hin zu Maßnahmen auf den Privatgrundstücken“, so der Fraktionsvorsitzende. Das Wichtigste für die Zukunft sei die Regel: „Kein Tropfen Wasser verlässt das Grundstück. Substratverbesserung im Boden führen zu einer besseren Versickerung und durch die anschließende Verdunstung der Bäume und Pflanzen wird das urbane und lokale Klima verbessert und werden Temperaturen gesenkt“, verdeutlichte der Fraktionsvorsitzende. Es brauche einen Regenwasserplan in der Raumordnung, der das natürliche Gleichgewicht wiederherstellt, um Auswirkungen von Regen und Dürre zu mildern. „Dazu benötigen wir pragmatische und individuelle Lösungen. Beschreibung des Ist-Zustandes, Bestimmung des Soll-Zustandes, Erfassung der Entwicklungspotentiale“, forderte Streit.
Solargesetz: Wir sind gegen Verbote und Gebote
„Wir FREIEN WÄHLER sind für den Ausbau der Erneuerbaren Energien, wir FREIEN WÄHLER sind für den Bau von Windrädern und Solaranlagen. Wir stehen für Nachhaltigkeit und Klimaschutz“, machte der Fraktionsvorsitzende zu Beginn seiner Rede deutlich, als es im Plenum um den Gesetzesentwurf zu einem Landesgesetz zur Installation von Solaranlagen ging. Doch Streit schob sofort hinterher: „Wir sind gegen Verbote und Gebote, die die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes aus ideologischen Gründen zu etwas zwingen, das nicht zielführend ist. Ein solches – nicht zielführendes – Gesetz liegt uns mit dem Entwurf der Regierungskoalition vor: die Solarpflicht auf gewerblichen Bauten und Parkplätzen.“ Hier könne er auch die FDP nicht verstehen. „Warum macht eine Partei, die sich unternehmerfreundlich gibt, beim ersten Gesetz der Koalition mit, Unternehmer zu bevormunden“, fragte Streit. Unternehmer würden, wenn es sich rechne, Solaranlagen bauen, ohne dass man es ihnen vorschreibt. Sie würden, wenn es sich rechne, den Strom in der Eigenproduktion nutzen und den überschüssigen Strom verkaufen. „Unternehmer gewinnt man, wenn sie überzeugt sind“, ist sich der Fraktionsvorsitzende sicher. Er riet der Landesregierung, zunächst einmal auf die Speicherung der durch Erneuerbare erzeugten Energie setzen, wie es die FREIEN WÄHLER fordern. „Ein Speicher für jedes Haus in Rheinland-Pfalz gefördert und die Menschen legen sich die Photovoltaik freiwillig aufs Dach. 100.000 Speicher sind besser als dieser Solarzwang“, ist der Fraktionsvorsitzende überzeugt. Die Energiewende beginne nicht beim Unternehmer und höre nicht beim Unternehmer auf. „Die Energiewende ist eine gemeinsame Aufgabe. Solidarität gewinnen wir aber nicht mit Zwang, sondern mit Überzeugung“, so Streit.
Die Zustimmung der Fraktion der FREIEN WÄHLER fand der Antrag auf Änderung des Hochschulgesetzes zu Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie. Doch der Bildungspolitische Sprecher Herbert Drumm wies im gleichen Atemzug auf einen weiteren Missstand hin. Denn nicht nur die Studierenden seien von der Pandemie betroffen, sondern auch viele andere Institutionen und Menschen, insbesondere viele Selbständige in den verschiedensten Gebieten, deren verordnete Sonderopfer bisher nur unzureichend ausgeglichen wurden. „Auch, wenn für eine Abhilfe hier – im Gegensatz zu den Hochschulen – erhebliche finanzielle Mittel erforderlich sind, erhoffe ich mir dennoch von allen, die sich heute für die Hochschulen stark machen, auch eine Unterstützung unseres morgigen Antrags zu einer Entschädigungsregelung für Selbständige“, sagte Drumm.
Die Reden finden Sie unter der Rubrik “Im Plenum”
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