FREIE WÄHLER; Landtagsfraktion

63. Plenarsitzung – Herbert Drumm zu „Kulturentwicklungsplanung: Lebendige Kultur bereichert unsere Städte und Dörfer“

63. Plenarsitzung, Herbert Drumm

Aktuelle Debatte auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Lassen Sie mich das etwas ausführlicher darstellen, was ich schon im letzten Kulturausschuss angesprochen und vorgeschlagen habe. Die Kulturentwicklungsplanung ist unzweifelhaft das wichtigste Vorhaben im kulturellen Bereich in dieser Legislaturperiode. Vor Kurzem fand das Zukunftsforum Kultur statt, das den Übergang von der partizipativen in die Umsetzungsphase […]

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63. Plenarsitzung – Helge Schwab zu „Kinder und Jugendliche schützen – verantwortungslose Drogenpolitik stoppen – Cannabis-Legalisierung verhindern“

63. Plenarsitzung, Helge Schwab

Aktuelle Debatte auf Antrag der CDU-Fraktion „Kinder und Jugendliche schützen – verantwortungslose Drogenpolitik stoppen – Cannabis-Legalisierung verhindern“ – so lautet der Titel zu dieser aktuellen Debatte der CDU Landtagsfraktion. Nun könnte man meinen, dass die CDU gar nicht genug von diesem Thema bekommen könne. Wurde doch bereits in der vorletzten Plenarsitzung unter der Drucksache 18/8769

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Vergünstigtes Deutschlandticket für Studierende auf Auszubildende ausweiten

FREIE WÄHLER Fraktion, Patrick Kunz

Patrick Kunz fordert Gesamtpaket MAINZ. „Als FREIE WÄHLER haben wir schon lange für ein einheitliches und bezahlbares Deutschlandticket für Studierende geworben. Insofern begrüßen wir, dass Hochschulen und Universitäten das 49-Euro-Ticket zum vergünstigten Semesterticket für Studierende in Höhe von monatlich 29,40 Euro anbieten können“, so Patrick Kunz. „Allerdings“, ergänzt der mobilitätspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER-Fraktion im

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63. Plenarsitzung – Stephan Wefelscheid zu „Zunahme rechtsextremer Straftaten in Rheinland-Pfalz – braune Sümpfe aus Hass und Hetze trockenlegen“

63. Plenarsitzung, Stephan Wefelscheid

Aktuelle Debatte auf Antrag der SPD-Fraktion Die jüngst veröffentlichte Kriminalstatistik zeigt: Wir haben ein Problem mit rechten Straftätern. Um 68 Prozentpunkte, auf 1245 Straftaten, ist die Zahl binnen eines Jahres gestiegen. Darunter auch 69 Gewaltdelikte, inklusive eines Tötungsversuchs, und das alleine in Rheinland-Pfalz. Diese Entwicklung halte ich für erschreckend. Sie ist nicht schönzureden oder zu

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62. Plenarsitzung – Joachim Streit zum „Landeswindenergiegebietegesetz (LWindGG)“

62. Plenarsitzung, Joachim Streit

Gesetzentwurf der Landesregierung Als ehemaliger Landrat eines Flächenkreises mit mehr als 254 Windkraftanlagen und weiteren 40 in der Projektierung kann ich nachweislich aus eigener Erfahrung berichten, dass die zielgerichtete Flächenausweisung ein unverzichtbarer Baustein für einen Energieerzeugungswandel ist. Aber wir müssen gleichzeitig – und ich betone es nochmals: GLEICHZEITIG –alle Bestrebungen in die oberste Priorität setzen,

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62. Plenarsitzung – Joachim Streit zum „Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes zur Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen dem Land und den kommunalen Gebietskörperschaften (Landesfinanzausgleichsgesetz – LFAG -)

62. Plenarsitzung, Joachim Streit

Gesetzentwurf der CDU-Fraktion Der vorliegende Gesetzentwurf ist nur zu begrüßen. Denn er betrifft ein unausgegorenes Gesetz mit vielen Schwächen und inhaltlichen Fehlern. Die Ampelregierung will natürlich das LFAG über die Zeit bis nach der nächsten Landtagswahl bringen. Deshalb ist die Evalutation erst 2026 vorgesehen. Die Taktik, die dahinter steckt: Durch die Erhöhung der Nivellierungssätze erhalten

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62. Plenarsitzung – Stephan Wefelscheid zu „Der ÖPNV in Rheinland-Pfalz braucht Planungssicherheit – Finanzielle Zukunft tragfähig machen“

62. Plenarsitzung, Stephan Wefelscheid

Aktuelle Debatte auf Antrag der FREIE WÄHLER-Fraktion Die Meldung über das drastische Sparprogramm beim Mainzer ÖPNV läßt aufhorchen: Der geplante Großausbau des Straßenbahnnetzes in Mainz wird ebenso ausgesetzt, wie der Kauf neuer Busse und zusätzlicher Straßenbahnen. Der Grund: ein riesiges Finanzdefizit von 54 Millionen Euro, zurückzuführen auf die Kostenexplosion im ÖPNV. Gegenüber der Presse fordert

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Landesregierung hält an Relikt vergangener Tage fest

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Regierungstragende Ampelfraktionen stimmen gegen FREIE WÄHLER-Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge MAINZ. Die FREIEN WÄHLER haben die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz schon in ihrem Landtagswahlprogramm postuliert und forderten deren endgültige Abschaffung auch in der (heutigen) 62. Plenarsitzung des Landtags. Schützenhilfe gab es vom Steuerzahlerbund, der seinem Ärger in den vergangenen Wochen Luft machte. Mittlerweile ist

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62. Plenarsitzung – Joachim Streit zu „Straßenausbaubeiträge auch in Rheinland-Pfalz abschaffen“

62. Plenarsitzung, Joachim Streit

Entschließungsantrag der AfD-Fraktion / Alternativantrag der FREIE WÄHLER-Fraktion Mit der Entscheidung der nordrhein-westfälischen Landesregierung die Straßenausbaubeiträge endgültig abzuschaffen, hat Rheinland-Pfalz nun die rote Laterne. Die FREIEN WÄHLER haben die Abschaffung in ihrem Landtagswahlprogramm postuliert und erhalten Schützenhilfe auch vom Steuerzahlerbund, der seinem Ärger in den vergangenen Wochen Luft gemacht hat. Deren Geschäftsführer, René Quante, sprach

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